Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1155
BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06 (https://dejure.org/2009,1155)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2009 - I ZR 222/06 (https://dejure.org/2009,1155)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - I ZR 222/06 (https://dejure.org/2009,1155)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zulässige Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel zum Zweck einer Konzeptwerbung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vermittlung sachlicher Informationen im Zuge von Werbemaßnahmen eines Unternehmens für ein Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit der Aufforderung zur Gewinnspielteilnahme; Zulässigkeit berufsbezogener und sachangemessener Werbung für einem berufsrechtlichen Werbeverbot unterworfenen Berufsangehörigen

  • kanzlei.biz

    Die Kombination Werbung und Gewinnspiel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermittlung sachlicher Informationen im Zuge von Werbemaßnahmen eines Unternehmens für ein Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit der Aufforderung zur Gewinnspielteilnahme; Zulässigkeit berufsbezogener und sachangemessener Werbung für einem berufsrechtlichen Werbeverbot unterworfenen Berufsangehörigen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MacDent

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verknüpfung von Gewinnspiel und Werbung für ein Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen nicht wettbewerbswidrig - MacDent

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnspiel zur Qualitätssicherung in der Zahnarztpraxis

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Gewinnspiel darf mit Werbung für Qualitätskonzept für "MacDent"-Praxen verknüpft werden

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Qualitätssiegel und Werbemaßnahmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit Teilnahme an Gewinnspiel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Gewinnspiel für Qualitätskonzept von "MacDent"-Zahnarztpraxen zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Hinweis auf Qualitätsstandards ist keine unzulässige vergleichende Werbung

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Neue Werbemöglichkeiten für Zahnärzte - TruDent

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1553
  • GRUR 2009, 883
  • MMR 2009, 842



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

    Eine Marktbezogenheit im Sinne dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 150, 343, 347 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 29.6. 2006 - I ZR 171/03, GRUR 2007, 162 Tz. 11 = WRP 2007, 177 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Urt. v. 26.2. 2009 - I ZR 222/06, GRUR 2009, 883 Tz. 11 = WRP 2009, 1092 - MacDent).
  • BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 4.09

    Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information;

    Ein Verbot schlagwortartiger Hinweise auf Praxisbesonderheiten wie die Beachtung bestimmter Qualitätsstandards würde die Informationsmöglichkeiten erheblich einschränken, obwohl von dieser Art der Informationsdarbietung greifbare Gefahren für die Volksgesundheit nicht ausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 222/06 - [...] Rn. 14).
  • LG Köln, 04.04.2012 - 84 O 188/11

    Prüfung der Wettbewerbswidrigkeit des Anrufs eines Zahnarztes bzgl. der

    Sie unterliegt daher nicht unmittelbar dem § 8 Abs. 2 BO, der sich nur und ausschließlich an Zahnärzte richtet (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 222/06 - Mac Dent, GRUR 2009, 883 ff., aus Juris Rn. 12, 16 zu § 29 Abs. 1 Satz 2 SchlHZÄBerufsO).

    Die Beklagte würde nur dann aus § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 8 Abs. 2 BO haften, wenn die Benennung anderer Zahnärzte für die Einholung einer Zweitmeinung dem Zweck dienen würde, § 8 Abs. 2 BO zu umgehen (BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 222/06 - Mac Dent, GRUR 2009, 883 ff., aus Juris Rn. 17).

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