Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2009 - I ZR 28/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Recht eines Versicherungsvertreters auf Verwendung von Daten selbst geworbener Kunden nach Beendigung seines Handelsvertreterverhältnisses; Auslegung des Begriffs "des bei einem Unternehmen Beschäftigten" i.S.v. § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Bestehen eines Verwertungsverbots im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bei selbstständig tätigem Handelsvertreter; Tätigwerden als Untervertreter des Vaters i.S.v. § 92 Abs. 1 und 2, § 84 Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB)

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter

  • adresshandel-und-recht.de

    Versicherungsvertreter darf nach Beendigung des Vertreterverhältnisses frühere schriftliche Aufzeichnungen mit Kundendaten nicht selbst nutzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht eines Versicherungsvertreters auf Verwendung von Daten selbst geworbener Kunden nach Beendigung seines Handelsvertreterverhältnisses; Auslegung des Begriffs "des bei einem Unternehmen Beschäftigten" i.S.v. § 17 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Bestehen eines Verwertungsverbots im Hinblick auf Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bei selbstständig tätigem Handelsvertreter; Tätigwerden als Untervertreter des Vaters i.S.v. § 92 Abs. 1 und 2 , § 84 Abs. 3 Handelsgesetzbuch ( HGB )

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsuntervertreter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Seitenwechsel bei Versicherungsvertretern

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Handelsvertreter, Wettbewerbsverbot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schutz von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verwendung von Kundendaten durch Versicherungsvertreter

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Versicherungsuntervertreter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Kundendaten für Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertreterverhältnisses

  • vertriebsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Verwertung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertretervertrags

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Kunden bleiben Kunden des Unternehmens - Kundendaten dürfen nicht mitgenommen werden

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Kundenadressen nach Ende des Agenturvertrages

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Schutz von Kundendaten und Geheimnisverrat

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    VERTRIEBSRECHT: Kundendaten bleiben tabu

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von Kundendaten - Auch die Daten selbstgeworbener Kunden können dem Versicherer gehören

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von Kundendaten durch den Makler - Auch die Daten selbstgeworbener Kunden können dem Versicherer gehören

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 90; BGB § 667; UWG § 17 Abs. 2
    Zur Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses

  • uni-jena.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses - Versicherungsuntervertreter (Felix Trieba; GB 3/2009, 193-196)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1420
  • ZIP 1993, 703
  • MDR 2009, 881
  • GRUR 2009, 603
  • VersR 2009, 1403
  • MMR 2009, 503 (Ls.)
  • BB 2009, 841
  • DB 2009, 839



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 136/10  

    MOVICOL-Zulassungsantrag

    Dagegen kommt ein unbefugtes Sichverschaffen im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter den mitgenommenen Unterlagen ein Betriebsgeheimnis entnimmt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Februar 2009, I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).

    a) Liegen einem ausgeschiedenen Mitarbeiter schriftliche Unterlagen vor, die er während der Beschäftigungszeit befugt angefertigt hat, und entnimmt er ihnen ein Betriebsgeheimnis seines früheren Dienstherrn, verschafft er sich damit dieses Betriebsgeheimnis "sonst unbefugt" im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 15 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter, mwN).

    Für die Qualität als Betriebsgeheimnis ist vielmehr entscheidend, ob die Zusammenstellung der veröffentlichten Unterlagen einen großen Zeit oder Kostenaufwand erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - I ZR 71/05, GRUR 2008, 727 Rn. 19 = WRP 2008, 1085 - Schweißmodulgenerator; GRUR 2009, 603 Rn. 13 - Versicherungsuntervertreter, mwN).

  • OLG Köln, 05.02.2010 - 6 U 136/09  

    Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG

    Bei der zuerst in elektronischer Form vorliegenden und später in die Liste Anlage ASt 1 übernommenen Zusammenfassung von Kundenadressen aus Serienbriefen handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis der Antragstellerin, also um eine mit dem Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehende Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH, GRUR 2006, 1044 [Rn. 19] = WRP 2006, 1511 - Kundendatenprogramm; GRUR 2009, 603 [Rn. 13] = WRP 2009, 613 - Versicherungsvertreter).

    Das Landgericht hat zu Recht auch eine - Wiederholungsgefahr begründende - Verwertung der geheim zu haltenden Datensammlung bejaht, die sich der Geschäftsführer der Antragsgegnerin unabhängig vom Zeitpunkt seines Ausscheidens bei der Antragstellerin jedenfalls unbefugt verschafft hatte (vgl. BGH, GRUR 2009, 603 [Rn. 15] = WRP 2009, 613 - Versicherungsvertreter m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15  

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von

    So hat der Verletzte gegen denjenigen, der einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG begangen hat, unter dem Aspekt der Folgenbeseitigung (§ 249 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ein schützenswertes Interesse daran, zu erfahren, wem der Verletzer Betriebsgeheimnisse des Verletzten angeboten hat (BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 - I ZR 136/10, MDR 2012, 1240, bei juris Rz. 27 - MOVICOL-Zulassungsantrag, m. Anm. Kalbfus, WRP 2013, 584; und vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, bei juris Rz. 22 - Versicherungsuntervertreter).
  • AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17  

    Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

    81 Zwar würde der Verfügungsklägerin hier wohl gegenüber dem Verfügungsbeklagten evtl. (jedoch wohl vor einem Arbeits-Gericht und nicht vor einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit; ArbG Hamburg, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 29 Ga 2/13, u.a. in: NZWiSt 2014, Seiten 419 f.) ein Anspruch gemäß § 667 BGB analog auf Herausgabe dessen zustehen, was der Verfügungsbeklagte im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bei der Verfügungsklägerin erlangt hat (Fotos, Filme, Schriftsätze, Akten etc. p.p. sowie deren Datenträger), wenn der Verfügungsbeklagte daran kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zusteht (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 28/06, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1420 ff.; BAG, Urteil vom 11.04.2006, Az.: 9 AZR 500/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3803 ff.; BGH, Urteil vom 28.01.1993, Az.: I ZR 294/90, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1786 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az.: 4 W 961/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 27 f.; Thüringer LAG, Urteil vom 18.03.2015, Az.: 6 SaGa 5/14, u.a. in: "juris'; LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.10.2009, Az.: 2 Sa 1438/08, u.a. in: "juris'; LAG Hamm (Westfalen), Urteil vom 26.02.1991, Az.: 11 (10) Sa 1398/90, u.a. in: ARST 1991, Seiten 182 f.; Hoffmann-Remy/Tödtmann, NZA 2016, Seiten 792 ff.; Ernst, CR 2012, Seiten 276 ff. = = NJOZ 2011, Seiten 953 ff.; Legerlotz, ArbRB 2011, Seiten 250 ff.; Oberwetter, NJW 2011, Seiten 417 f.; Bierekoven, ITRB 2011, Seiten 110 ff.; Bissels/Lützeler/Wisskirchen, BB 2010, 2433 ff.), jedoch macht die Verfügungsklägerin einen derartigen Anspruch hier gerade nicht geltend.
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16  

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    Dem durch die rechtswidrige Verwertung von Betriebsgeheimnissen Verletzten steht gemäß § 17 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 3a, 9 Abs. 1 UWG ein Anspruch auf Schadensersatz zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 22 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).
  • KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11  

    Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach

    Zwar darf ein ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter (etwa typischerweise ein Handelsvertreter) die während seiner Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen unbeschränkt verwenden, wenn er keinem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt und solange er nur Informationen verwertet, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugtermaßen Zugang hat - er also insbesondere nicht auf schriftliche Unterlagen zurückgreift, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 15 m.w.N. - Versicherungsuntervertreter; BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden; GRUR 1999, 912 - Weinberater; GRUR 2002, 91, 92 - Spritzgießwerkzeuge; GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten; GRUR 2006, 1004, TZ. 14 - Kundendatenprogramm; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 10.41).

    Auch wenn der Antragsgegner nach der "Provisionsvereinbarung" gegenüber dem Kaufinteressenten nicht als selbstständiger Makler, sondern als Untervertreter im Namen der makelnden Antragstellerin tätig geworden ist (die so angesprochenen Kaufinteressenten deshalb möglicherweise nicht zu einem eigenen Kundenstamm des Antragsgegners gehörten, vgl. BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 24 - Versicherungsuntervertreter), mag hinsichtlich derart für die Antragstellerin geworbener Kunden die Anwendung der Grundsätze zur regelmäßig freien Konkurrenz ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter (vgl. oben a) in Betracht kommen.

    Ein Widerspruch zur Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns fehlt aber insbesondere dann, wenn Informationen aus dem Gedächtnis verwertet werden (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 15 f m.w.N. - Versicherungsuntervertreter).

    Hinsichtlich des Geheimhaltungsgebots aus § 17 Abs. 1 UWG folgt dies vorliegend schon daraus, dass diese Vorschrift nicht auf selbständig tätige Vertriebsmitarbeiter anwendbar ist (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 10 - Versicherungsuntervertreter).

  • ArbG Hamburg, 24.01.2013 - 29 Ga 2/13  

    XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

    Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § UWG § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH vom 26.02.2009 - BGH Aktenzeichen IZR2806 I ZR 28/06, Rn. 13 bei juris m. w. N.).
  • LAG Hessen, 17.08.2012 - 10 Sa 1160/11  

    Unlauterer Wettbewerb des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Der vorbereitende Auskunftsanspruch zu Gunsten der Klägerin ergibt sich aus § 242 BGB (BGH 26. Februar 2009 - I ZR 28/06 - NJW 2009, 1420).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinn von § 17 UWG jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH 26. Februar 2009 - I ZR 28/06 - a. a. O.).

    Liegen dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer derartige schriftliche Unterlagen etwa in Form von privaten Aufzeichnungen vor und entnimmt er ihnen ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers, verschafft er sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt im Sinn von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG (BGH 26. Februar 2009 - I ZR 28/06 - a. a. O.).

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16  

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

    Dem durch die rechtswidrige Verwertung von Betriebsgeheimnissen Verletzten steht gemäß § 17 Abs. 2 UWG in Verbindung mit §§ 3a, 9 Abs. 1 UWG ein Anspruch auf Schadensersatz zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 Rn. 22 = WRP 2009, 613 - Versicherungsuntervertreter).
  • OLG Jena, 08.12.2015 - 5 U 1042/12  

    Ford Motor Company haftet Zulieferer auf Schadensersatz wegen Weitergabe von

    Dabei beziehen sich Betriebsgeheimnisse auf den technischen Betriebsablauf, insbesondere Herstellung und Herstellungsverfahren; Geschäftsgeheimnisse betreffen den allgemeinen Geschäftsverkehr des Unternehmens (BAG, Urteil vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86, NZA 1988, 502; BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 28/06, NJW 2009, 1420).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16  

    Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers

  • LG Münster, 21.11.2014 - 23 O 107/14  

    Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen Wettbewerbsverstößen eines

  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 4 Ss 73/16  

    Computerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 20 U 18/10  

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotsantrages

  • LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 678/09  

    Weitergabe von Daten als Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse i.R.v.

  • FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11  

    Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des

  • OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 7 U 24/09  

    Geschäftsbesorgungsvertrag: Nutzung der Kundendaten des Auftraggebers durch den

  • LAG Düsseldorf, 16.05.2013 - 5 Sa 1029/12  

    Umfang und Verletzung einer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht

  • OLG München, 25.10.2012 - 23 U 2047/12  

    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten

  • LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 675/09  

    Kundendaten eines Unternehmens sind Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse

  • LG Hagen, 22.08.2012 - 10 O 148/12  

    Unterlassungsanspruch eines Versicherungsunternehmens hinsichtlich der Verwendung

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