Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2009 - VII ZB 30/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    ZPO § ZPO § 852 ZPO § 852 Absatz I
    Pfändung eines Pflichtteilsanspruches | Pflichtteilsrecht. Pfändung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit eines gepfändeten Pflichtteilsanspruchs; Inhaltliche und formale Voraussetzungen eines Antrags des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses; Voraussetzungen der Überweisung eimes gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner im Zusammenhang mit der Überweisung des gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Statthaftes Rechtmittel zur Geltendmachung des Fehlens der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Schuldner und Drittschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pfändung und Überweisung eines Pflichtteilsanspruchs vor dessen vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 766; ZPO § 836 Abs. 3; ZPO § 852 Abs. 1
    Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit; Voraussetzungen der Verwertbarkeit eines gepfändeten Pflichtteilsanspruchs; Inhaltliche und formale Voraussetzungen eines Antrags des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses; Voraussetzungen der Überweisung eimes gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner im Zusammenhang mit der Überweisung des gepfändeten Pflichtteilsanspruchs zur Einziehung; Statthaftes Rechtmittel zur Geltendmachung des Fehlens der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) durch Schuldner und Drittschuldner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Leitsatz)

    Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Pfändung in Pflichtteilsanspruch?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pfändung in Pflichtteilsanspruch des Schuldners

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 2303 BGB; § 852 ZPO
    Pfändung eines Pflichtteilsanspruches

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Pfändung des Pflichtteilsanspruchs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pfändung eines Pflichtteilsanspruches nach dem Erbfall

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.2.2009, Az.: VII ZB 30/08 (Zwar Pfändung, aber keine Überweisung eines Pflichtteilanspruchs vor dessen vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit)" von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, original erschienen in: ZEV 2009, 247 - 250.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.02.2009, Az.: VII ZB 30/08 (Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs)" von RA BGH, Notar a. D. Dr. Guido Toussaint, original erschienen in: AnwBl Beilage 2009, 121 - 122.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 997
  • MDR 2009, 648
  • DNotZ 2009, 860
  • FamRZ 2009, 869
  • WM 2009, 710
  • AnwBl 2009, 121
  • AnwBl 2009, 173
  • Rpfleger 2009, 393



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 188/10

    Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des

    Aus dem auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden Dispositionsgrundsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08, WM 2009, 710 Rn. 20; MünchKomm-ZPO/Rauscher, 3. Aufl., Einl. Rn. 366) folgt, dass der Gläubiger aus der Zwangsverwaltung keine Rechte mehr herleiten kann, nachdem gerade er deren Aufhebung beantragt hat (vgl. Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO Rn. 13).
  • BGH, 28.11.2012 - XII ZR 19/10

    Kindesunterhalt: Unterhaltsbemessung bei Verletzung der Obliegenheit zur

    Gepfändet wird dann der in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit durch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO aufschiebend bedingte Anspruch (BGHZ 123, 183 = FamRZ 1993, 1307, 1308 und BGH Beschluss vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08 - FamRZ 2009, 869 Rn. 7).

    Damit hängt nicht die Pfändbarkeit, sondern erst die Verwertbarkeit von einem vertraglichen Anerkenntnis bzw. von der Rechtshängigkeit ab (BGH Urteil vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08 - FamRZ 2009, 869 Rn. 7).

  • BGH, 05.11.2014 - IV ZR 104/14

    Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines

    Vielmehr kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (BGH aaO; ferner Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, ZEV 2011, 87 Rn. 8; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08, ZEV 2009, 469 Rn. 8; vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08, ZEV 2009, 247 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Lange, 6. Aufl. § 2317 Rn. 25 f.).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 56/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten

    Als pfändbares Vermögen gehört der Anspruch nur vorläufig zur Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO; BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 186 ff; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, NZI 2009, 191 Rn. 14; vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08, WM 2009, 710 Rn. 7, 18 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, NJW 2011, 1448 Rn. 8).
  • BFH, 31.03.2010 - II R 22/09

    Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend

    Nach dieser Vorschrift ist der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist (zur Auslegung dieser Vorschrift vgl. BGH-Urteile in BGHZ 123, 183, und in NJW 1997, 2384; BGH-Beschluss vom 26. Februar 2009 VII ZB 30/08, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2009, 997).
  • OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

    Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum

    Das Anliegen der Norm, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein letzterem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll, wird so nicht berührt (vgl. BGH NJW 1993, 2876; BGH FamRZ 2009, 869).
  • LG Dessau-Roßlau, 22.12.2010 - 2 O 362/10

    Drittschuldnerklage: Anforderungen an die Darlegung des Bestandes eines

    Vollstreckt werden darf dieser gepfändete Anspruch aber erst, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen (BGH NJW-RR 2009, 997 ff.; BGHZ 123, 183).

    Der gepfändete Pflichtteilsanspruch dürfe dem Gläubiger jedoch erst zur Einziehung überwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen (BGH NJW-RR 2009, 997 ff.).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Gläubiger vom Schuldner nach der Pfändung in entsprechender Anwendung von § 836 Abs. 3 ZPO Auskunft darüber verlangen, ob die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen bzw. kann er die Auskunft über alle erheblichen Tatsachen und wesentlichen Umstände zur gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung und zu ihrer Durchsetzung verlangen (BGH NJW-RR 2009, 997 ff.).

  • OLG Frankfurt, 26.02.2014 - 19 U 96/13

    Pflichtteilsanspruch als der Verwaltung des Testamentsvollstreckers

    Denn die oben genannten Einschränkungen betreffen jeweils Vollstreckungssituationen, in denen es dem Pflichtteilsberechtigten aus Gründen der familiären Verbundenheit überlassen bleiben soll, zu entscheiden, ob seine Gläubiger den Pflichtteilsanspruch gegenüber den Erben geltend machen sollen (BGH, Beschl. v. 26.02.2009, VII ZB 30/08, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 08.06.2011 - 13 U 108/09

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Stufenklage;

    Aufgrund der Pfändungsbeschränkung des Pflichtteilsanspruchs durch § 852 Abs. 1 ZPO ist lediglich seine zwangsweise Verwertbarkeit für Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten einzel- gesamtvollstreckungsrechtlich aufschiebend bedingt, nicht hingegen die Entstehung des Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009, VII ZB 30/08, WM 2009, 710 ; BGH, Urteil vom 25. Juni 2009, IX ZB 196/08 = WM 2009, 1517 ).

    Lediglich seine zwangsweise Verwertbarkeit für Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten ist aufschiebend bedingt, nicht hingegen die Entstehung des Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009 - VII ZB 30/08, juris Tz 7 = WM 2009, 710 ).

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