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   BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,104
BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07 (https://dejure.org/2009,104)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2009 - Xa ZR 141/07 (https://dejure.org/2009,104)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07 (https://dejure.org/2009,104)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseveranstaltungen im Lexikon des Webshoprechts

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise; Voraussetzungen für eine wirksame Einbeziehung von Reisebedingungen in den Reisevertrag

  • reise-recht-wiki.de

    Haftungsbegrenzung und Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln per AGB unwirksam

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Reisevertrag - Einbeziehung allg. Reisebedingungen

  • kanzlei.biz

    Allgemeine Reisebedingungen müssen vor Vertragsschluss vorliegen

  • kanzlei.biz

    Allgemeine Reisebedingungen müssen vor Vertragsschluss vorliegen

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für die Ansprüche des Reisenden wegen eines Mangels der Reise; Voraussetzungen für eine wirksame Einbeziehung von Reisebedingungen in den Reisevertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Generelle Verjährungsverkürzung: In AGB unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsfrist bei Reisemängeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Reisebedingungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hochzeitsreise zu einer Baustelle - Reiseveranstalter müssen den Kunden die Vertragsbedingungen aushändigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkürzung der Verjährungsfrist

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung aller Reisemängel-Ansprüche auf nur 1 Jahr

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Kunden müssen in zumutbarer Weise von AGBs unterrichtet werden

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Kunden müssen Kleingedrucktes nicht im Reisebüro lesen

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Pauschalreise: Einbeziehung von AGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Reiserecht: Allgemeine Reisebedingungen und Reisevertrag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkürzte Verjährungsfristen für Ansprüche wegen Reisemängeln sind unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Verjährungsverkürzung: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IBR 2009, 321)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen dem Kunden ausgehändigt werden! (IBR 2009, 1135)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die wirksame Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Pauschalreiseveranstalters im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes" von RA Rainer Noll, original erschienen in: RRa 2011, 2 - 8.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag und Verkürzung der reisevertraglichen Verjährungsfrist in ARB" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: RRa 2009, 114 - 120.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1486
  • MDR 2009, 674
  • NJ 2009, 244
  • VersR 2009, 1087
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19 und vom 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).

    b) Nach den Klauselverboten in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).

    Eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (Senatsurteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, aaO; BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, aaO).

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen Ansprüche auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung stellt eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    bb) Unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die gesetzliche Verjährungsfrist für die Haftung auf Schadensersatz generell verkürzen, gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen, weil sie Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, und als Verkürzung der Verjährungsfristen einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB darstellen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, Rn. 19 ff., NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486; zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, Rn. 15, NJW 2013, 2584 ).

    Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Haftungsbegrenzungen durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

    Ebenso wie Reisende ( vgl. BGH, 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) oder Käufer, selbst wenn diese Unternehmer sind ( vgl. BGH, 19. September 2007, VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774 ) muss auch der Arbeitnehmer bei einer umfassend formulierten Ausschlussfrist nicht erkennen, dass diese nicht umfassend, sondern lediglich gesetzeskonform gemeint ist ( vgl. LAG Hamm, 9. September 2014, 14 Sa 389/13, juris, Rn. 54 ).

    Das führe zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche nach Verjährungseintritt eine Haftung generell ausschließt, ohne hiervon ausdrücklich z. B. Fälle eines groben Verschuldens auszunehmen, und deren Fassung es nicht zulasse, sie auf diesen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 19 bis 23, 38; 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129, Rn. 35; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 17, 20 ).

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 21; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 19; ErfK/Preis, § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    c) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ; ErfK/Preis, a.a.O., § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

    b) Ausdrücklich entgegen dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht der Bundesgerichtshof von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB aus, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verjährungserleichterungen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) auch in Form einer Ausschlussfrist (vgl. BGH, 15. November 2006, a.a.O., 677) für alle Ansprüche vereinbart werden.

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

    bb) Ausdrücklich entgegen dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht der Bundesgerichtshof von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB aus, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verjährungserleichterungen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) auch in Form einer Ausschlussfrist (vgl. BGH, 15. November 2006, a. a. O., 677) für alle Ansprüche vereinbart werden.

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ; ErfK/Preis, a. a. O., § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    (2) Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die Verjährungsfristen für "Gewährleistungsrechte des Käufers", "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln" oder "vertragliche Ansprüche des Reisenden" abkürzen, Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674, Rn. 20; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486, Rn. 17; zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584, Rn. 15; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211, Rn. 30 ).

    Wie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu den Haftungsausschlüssen ( vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584; 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 ) zeigen, geht es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade darum, durch ihre Formulierung selbst gesetzlich eindeutig geregelte Fallgestaltungen im einseitigen Interesse des Verwenders zulasten der anderen Vertragspartei regeln zu wollen und deswegen so zu verwenden.

    Ebenso wie Reisende ( vgl. BGH, 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) oder Käufer, selbst wenn diese Unternehmer sind ( vgl. BGH, 19. September 2007, VIII ZR 141/06, NJW 2007, 3774 ) muss auch der Arbeitnehmer bei einer umfassend formulierten Ausschlussfrist nicht erkennen, dass diese nicht umfassend, sondern lediglich gesetzeskonform gemeint ist.

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für

    Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, VersR 2009, 1087 Rn. 19; vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; BAG NZA 2008, 699 Rn. 28).
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

    a) Sie verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (im Anschluss an BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486; entgegen BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149).

    bb) Ausdrücklich entgegen dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht der Bundesgerichtshof von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB aus, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verjährungserleichterungen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) auch in Form einer Ausschlussfrist (vgl. BGH, 15. November 2006, a. a. O., 677) für alle Ansprüche vereinbart werden.

    Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ; ErfK/Preis, a. a. O., § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ).

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines

    Bei einem Vertragsschluss unter Abwesenden ist grundsätzlich die Übersendung der AGB erforderlich (BGH NJW 2009, 1486), bei Vertragsschluss unter Anwesenden hat der Verwender die AGB vorzulegen oder zumindest die Vorlage anzubieten, wobei bei einem entsprechenden ausdrücklichen Hinweis genügend ist, dass die AGB zur Einsicht bereit gehalten werden (BGH NJW-RR 2007, 32; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 305 Rn. 34).
  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten

    26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486) ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB vor, denn umfassend formulierte Ausschlussfristen stellen eine Haftungsbegrenzung für alle in dieser Vorschrift genannten Schadensersatzansprüche dar (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 277 ff.; 25. September 2012, 14 Sa 280/12, Rn. 116 ff., juris).

    bb) Unter ausdrücklicher Ablehnung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2005 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Ausschlussfristen, welche die gesetzliche Verjährungsfrist für die Haftung auf Schadensersatz generell verkürzen, gegen § 309 Nr. 7 BGB verstoßen, weil sie Ansprüche aus der Haftung für Schäden erfassen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf groben Verschulden des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, und als Verkürzung der Verjährungsfristen einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB darstellen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, Rn. 19 ff., NJW 2007, 674; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, Rn. 17 ff., NJW 2009, 1486; zuletzt BGH, 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, Rn. 15, NJW 2013, 2584).

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Nach der gebotenen Gesamtbetrachtung sind Regelungen verschiedener Modelle betroffen, die sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07, Rn. 19; Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06, Rn. 21).

    Allerdings kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 26.02.2009, Xa ZR 141/07, Rn. 19 und vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06, Rn. 21).

  • LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

    Zahlungsansprüche - Schadensersatz

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gerichtliche Überprüfung des satzungsergänzenden Beschlusses der VBL betreffend

  • AG Köln, 14.03.2016 - 142 C 393/15

    Hinweis auf Ausschlussfrist durch Übersendung von AGB mit Angebot und

  • OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09

    Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur

  • OLG Jena, 23.06.2010 - 2 U 9/10

    Unwirksamkeit einer die Verjährung von Mängelrechten verkürzenden Allgemeinen

  • OLG Köln, 30.03.2009 - 16 U 71/08

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines einem Hotel angeschlossenen

  • OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11

    Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen

  • OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

    Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

    Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung

  • OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die

  • BGH, 18.03.2010 - III ZR 74/09

    Ersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von

  • OLG München, 09.02.2011 - 15 U 3789/10

    Haftung bei Kapitalanlagen: Prospekthaftung des Prospektinitiators für

  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10

    Werbung mit "Blitzversand" und Einfügung der eigenen Marke bei Amazon

  • LG Dortmund, 19.04.2012 - 4 O 320/10

    Haftung eines Arztes auf Ersatz des Unterhaltsschadens bei unbefugter Herausgabe

  • OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

    Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu

  • KG, 21.03.2016 - 20 U 116/14

    Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S-Type 2.7 D V6 aus ungeklärter Ursache

  • OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

    Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds

  • LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09

    Reiserecht - Abtretungsverbot in den AGB?

  • LG Neuruppin, 06.11.2012 - 5 O 141/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Pflichtverletzung wegen nicht erfolgter

  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 10 U 222/11

    Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 27 U 18/16

    Ansprüche eines Versorgers auf Vergütung gelieferten Stroms

  • OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von

  • OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12

    Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

  • AG Köln, 21.09.2009 - 142 C 266/08

    Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude aufgrund zweistündiger

  • LG Frankfurt/Main, 27.03.2013 - 24 O 227/12
  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen

  • LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17

    Unwirksame arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist -

  • AG Köln, 01.12.2014 - 142 C 74/13

    Notwendigkeit eines Sprachtestes vor Abschluss eines Vertrages über eine

  • LG Rostock, 17.01.2014 - 3 O 232/13

    Hotelstornierung - Wirksamkeit einer Stornopauschale von 100 % des Zimmerpreises

  • LG Bonn, 22.05.2015 - 1 O 380/14

    Studienkredit; Leistungsnachweis; Fördersemester; ECTS Punkte

  • LG München I, 02.12.2015 - 15 O 23917/14

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Reisevertrag

  • LG Hannover, 30.04.2012 - 2 S 53/11

    Reisevertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB

  • LG Landshut, 31.05.2010 - 44 O 3281/09
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