Rechtsprechung
BGH, 26.02.2010 - V ZR 98/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 204 Abs 1 Nr 3 BGB
Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3
Ggf. Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungshemmung bei unwirksamer Zustellung eines Mahnbescheides
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verjährungshemmung bei unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
- Betriebs-Berater
Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
- rewis.io
Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
- ra.de
- rewis.io
Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3
Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids - streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Hemmung der Verjährung im Fall der unwirksamen Zustellung des Mahnbescheids
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungshemmung bei unwirksamer Zustellung eines Mahnbescheides
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hemmung der Verjährung trotz unwirksame Zustellung d. Mahnbescheids
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid trotz unwirksamer Zustellung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eintritt der Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Unwirksame Zustellung des Mahnbescheides hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Unwirksame Zustellung des Mahnbescheides hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Unwirksame Zustellung des Mahnbescheides hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Unwirksame Zustellung des Mahnbescheides hindert den Eintritt der Verjährungshemmung nicht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mahnbescheid: Wann tritt Verjährungshemmung trotz Zustellungsmangels ein? (IBR 2010, 328)
Verfahrensgang
- LG Halle, 14.12.2007 - 4 O 486/06
- OLG Naumburg, 08.04.2009 - 12 U 23/08
- BGH, 26.02.2010 - V ZR 98/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 8
- NJW-RR 2010, 1438
- MDR 2010, 646
- FamRZ 2010, 807
- VersR 2011, 893
- WM 2010, 984
- BB 2010, 838
- AnwBl 2010, 145
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Auszug aus BGH, 26.02.2010 - V ZR 98/09
bb) Ob das Berufungsgericht, wie die Revision unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2001 (VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827, 831), auf die Regelung in § 167 ZPO und auf die Vorschrift des § 206 BGB meint, zu Unrecht angenommen hat, dass der von der Klägerin am 10. April 2006 beantragte Mahnbescheid der Beklagten nicht wirksam zugestellt worden ist, kann offenbleiben.
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 56/19
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf …
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hindert die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (BGH, Urteil vom 26. Februar 2010 - V ZR 98/09, NJW-RR 2010, 1438 Rn. 14 ff;… siehe auch BeckOGK/Meller-Hannich, BGB, § 204 Rn. 129 [Stand: 1. Juni 2020];… Palandt/Ellenberger aaO § 204 Rn. 18 a.E.). - OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 4 U 50/12
Verjährung: Hemmung der Verjährung eines Werklohnanspruchs gegen die …