Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5747
BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11 (https://dejure.org/2013,5747)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2013 - VI ZR 359/11 (https://dejure.org/2013,5747)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - VI ZR 359/11 (https://dejure.org/2013,5747)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 242 BGB, § 401 Abs 1 BGB, § 412 BGB
    Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung

  • ra-skwar.de

    Pflegeheim - Akteneinsicht, Anspruch auf - Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Heimträgers durch die Krankenkasse aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation; Übergang des Anspruchs des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen gem. § 116 Abs. 1 ...

  • rabüro.de

    Zum Anspruch des Pflegeheimbewohners in die Pflegeunterlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme des Heimträgers durch die Krankenkasse aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation; Übergang des Anspruchs des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen gem. § 116 Abs. 1 ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Einsicht in die Pflegeunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in die Pflegeunterlagen des verstorbenen Pflegeheimbewohners

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Pflegeunterlagen eines verstorbenen Pflegeheimbewohners

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einsichtsrecht des Sozialversicherungsträgers in die Pflegedokumentation eines Pflegeheimbewohners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 653
  • NZS 2013, 553
  • FamRZ 2013, 950
  • VersR 2013, 648
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen -

    Denn die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz gegen Angriffe auf seine Menschenwürde zu gewähren, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enden nicht mit dem Tod (BVerfG, Beschluss vom 22.8.2006 - 1 BvR 1637/05; BGH vom 26.2.2013 - VI ZR 359/11) .
  • VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

    Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines

    Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere das Anliegen der Einsicht begehrenden Person sowie der Umstand, dass frühere Geheimhaltungswünsche des Betroffenen infolge der durch sein Ableben veränderten Sachlage inzwischen überholt sein können (vgl. BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 359/11 -, NZS 2013, 553; Urt. v. 31.05.1983 - VI ZR 259/81 -, NJW 1983, 2627; Beschl. v. 04.07.1984 - IVa ZB 18/83 -, BGHZ 91, 392; BAG, Beschl. v. 23.02.2010 - 9 AZN 876/09 -, NJW 2010, 1222; BayerObLG, Beschl. v. 21.08.1986 - BReg …

    Eine mutmaßliche Einwilligung des Patienten zur Einsichtnahme, die der Verfolgung von möglichen Behandlungsfehlern dient, ist daher in der Regel anzunehmen (VG Freiburg, Urt. v. 29.10.2015 - 6 K 2245/14 -, medstra 2016, 235; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 359/11 -, NZS 2013, 553; OLG München, Beschl. v. 19.09.2011 - 1 W 1320/11 -, MDR 2011, 1496; Urt. v. 09.10.2008 - 1 U 2500/08 -, MedR 2009, 49; vgl. Wagner, in: MüKo BGB, 7. Aufl. 2016, § 630g BGB Rn 27).

    Die Substantiierung ist allerdings nicht in einem Umfang geschuldet, dass die damit zu rechtfertigende Geheimhaltung im Ergebnis unterlaufen würde (BGH Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 359/11 -, NZS 2013, 553; Urt. vom 31.05.1983 - VI ZR 259/81 -, NJW 1983, 2627; Beschl. v. 04.07.1984 - IVa ZB 18/83 -, BGHZ 91, 392, 399 f.; BayerObLG, Beschl. v. 21.08.1986 - BReg …

    Sofern die von dem Geheimnisträger in diesem Rahmen angeführten Gründe nicht nachvollzogen werden und eine Weigerung nicht rechtfertigen können, ist von einer mutmaßlichen Einwilligung in die Offenlegung der Unterlagen auszugehen (BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 359/11 -, NZS 2013, 553; OLG München, Beschl. v. 19.09.2011 - 1 W 1320/11 -, MDR 2011, 1496; Urt. v. 09.10.2008 - 1 U 2500/08 -, MedR 2009, 49).

  • AG Wunsiedel, 22.12.2015 - 1 C 10/15

    Arzt muss Krankenkasse Einsicht in Behandlungsakte eines verstorbenen Patienten

    Die Klägerin verweist insoweit auf die Rechtsprechung des BGH in den Urteilen vom 23.03.2010, VIZR 249/08, aus der Entscheidung vom 23.03.2010, VI ZR 327/08, aus der Entscheidung vom 26.02.2013, VI ZR 359/11, LG Oldenburg vom 22.10.2013, 8 T 811/13.

    Insoweit wird auf die Entscheidung des BGH vom 26.02.2013, VI ZR 359/11 und OLG München vom 19.09.2011, 1 W 1320/11 verwiesen.

    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH aus dem Urteil vom 26.02.2013 (BGH VI ZR 359/11) an.

    Soweit geht auch das oben genannte Urteil (BGH VI ZR 359/11) davon aus, dass die Möglichkeit des Bestehens solcher Ansprüche genügt .

    Der BGH hat in der oben genannten Entscheidung (BGH VI ZR 359/11) dargelegt, unter welchen Voraussetzungen das Einsichtsrecht auf den Sozialversicherungsträger übergeht.

  • BGH, 07.11.2013 - III ZR 54/13

    Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien

    Mit einer vergleichbaren Argumentation hat der Bundesgerichtshof Heimbewohnern ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation zuerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, BGHZ 185, 74 Rn. 12 und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 359/11, VersR 2013, 648 Rn. 6 mwN).
  • OLG München, 15.03.2018 - 1 U 4153/17

    Schadensersatzansprüche gegen Pflegeheim

    Der Senat sieht den Unterschied zu der ein Pflegeheim betreffenden Entscheidung des BGH VI ZR 359/11, beurteilt die Interessenlage aber so wie dort der BGH.
  • LG Hof, 09.06.2016 - 24 S 4/16

    Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Herausgabe von Patientenunterlagen

    Denn ausweislich der bereits vom Erstgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2013, Az.: VI ZR 359/11, die nicht vor der Neufassung des § 630 g BGB ergangen und deshalb auch für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich ist, ist, geht das Einsichtsrecht bzw. der Herausgabeanspruch hinsichtlich der jeweiligen Behandlungsunterlagen des Patienten kraft Gesetzes gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB auf den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung über, sofern damit - wie hier - die Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen herbeigeführt werden soll.
  • OLG München, 16.05.2013 - 1 U 4156/12

    Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen des Patienten durch

    Liegt eine tatsächliche oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten zur Einsichtnahme vor, hat der Arzt (oder das Pflegeheim) die Dokumentation an den Sozialträger nach §§ 401 BGB analog, 412 BGB herauszugeben (BGH vom 26.02.2013, VI ZR 359/11 für Pflegeunterlagen mit Nachweisen zu Literatur und Rechtsprechung; vgl. auch Beck/Hausch "Das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung im Spannungsverhältnis zum Akteneinsichtsanspruch der Krankenkassen nach § 294 a SGB V " in VersR 2008, 1321 ff; Dr. Ruth Schulte-Zeu, "Die Übergangsfähigkeit zivilrechtlicher Akteneinsichtsansprüche von Patienten und Pflegeheimbewohnern gegen Ärzte, Kliniken und Pflegeheime" in VersR 2011, 194 ff).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2019 - 7 U 238/18

    Psychotherapeut kann Mutter der verstorbenen Patientin Einsicht in

    Allerdings muss der Arzt darlegen, dass und unter welchem allgemeinen Gesichtspunkt er sich durch die Schweigepflicht an der Offenlegung der Unterlagen gehindert sieht (vgl. BGH vom 26.02.2013 - VI ZR 359/11, juris Rn. 12; BGH vom 31.05.1983 - VI ZR 259/81, juris Rn. 20 ff.; OLG München vom 09.10.2008 - 1 U 2500/08, juris Rn. 45 ff.).
  • LG München I, 15.11.2017 - 9 O 3174/17

    Schadensersatzanspruch, MDK, Behandlung, Frist, Anspruch, Versicherung,

    aa) In Fällen wie dem vorliegenden/in dem die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Behandlungspflichten ermöglichen soll, wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber dem Krankenversicherer den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht (so auch für Ansprüche bei fehlerhafter Behandlung in Pflegeheimen, BGH-Urteil vom 26.02.2013, Az: VI ZR 359/11, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 10 Sa 212/14

    Beweisvereitelung - Schweigepflicht über den Tod hinaus

    Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere das Anliegen der Einsicht begehrenden Person sowie der Umstand, dass frühere Geheimhaltungswünsche des Betroffenen infolge der durch sein Ableben veränderten Sachlage inzwischen überholt sein können (BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - VI ZR 359/11, aber auch schon BGH, Beschluss vom 4. Juli 1984 - IVa ZB 18/83).
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