Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2014 - 4 StR 27/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 StGB, § 265 Abs 2 StPO, § 337 StPO
    Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • Jurion

    Hinweis in der Hauptverhandlung bzgl. Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265 Abs. 1; StPO § 265 Abs. 2
    Hinweis in der Hauptverhandlung bzgl. Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 153
  • StV 2015, 206



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Wird zitiert von ...  

  • AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14

    Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss;

    Dass die Verteidigung hiervon auf Grund zumindest diesbezüglich fehlender strafprozessualer Kenntnisse aus prozesstaktischen Gründen absah, weil sie irrtümlich davon ausging, ein Hinweis im Eröffnungsbeschluss genüge nicht zur Information der Angeklagten über die in Betracht kommenden strafrechtlichen Vorschriften (so aber die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. nur BeckOK-Eschelbach § 265 StPO, Rn. 1 ff.; Karlsruher Komm.-Kuckein § 265 StPO, Rn. 18; BGH, NStZ 2009, 468; 3 StR 131/14, 4 StR 27/14, OLG Frankfurt am Main 1 Ws 38/12, alle zit. n. juris,) mag die Verteidigung - wie hier geschehen - zum Anlass nehmen, dem Gericht noch während der Urteilsbegründung Rechtsbeugung vorzuwerfen.
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