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   BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08   

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https://dejure.org/2014,2601
BGH, 26.02.2014 - I ZR 72/08 (https://dejure.org/2014,2601)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - I ZR 72/08 (https://dejure.org/2014,2601)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - I ZR 72/08 (https://dejure.org/2014,2601)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a AMG, § 78 Abs 1 S 1 AMG vom 19.10.2012
    Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • rewis.io

    Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Rechtsfrage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gelten der Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für von Apotheken mit Sitz im Ausland abgegebene verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für Arzneimittel aus dem Ausland, die über Versandapotheken vertrieben werden, gilt in Deutschland die deutsche Preisbindung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Arzneimittelpreisbindung - Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rabatte und Zugaben durch Apotheken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer zweifelhaften Recht

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 22
  • MMR 2014, 12
  • MMR 2014, 387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15

    Apothekengutschein, 1 ?-Gutschein - Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1

    So hat der BGH in seiner - nach Inkrafttreten der Änderung des § 7 Abs. 1 HWG aF am 13.8.2013 getroffenen - Entscheidung vom 26.2.2014 (MMR 2014, 387 TZ 8) weiterhin ausdrücklich und maßgeblich darauf abgestellt, dass gemäß seiner bisherigen Rechtsprechung eine lauterkeitsrechtlich spürbare Interessenverletzung deshalb gegeben sei, weil der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteige (OLG München, aaO, juris Rn. 74 geht insoweit wohl von einem Versehen des BGH aus; ohne diesbezügliche Problematisierung BGH, GRUR 2017, 635 juris Rn. 17 - Freunde werben Freunde, zu nicht geringwertigen Kleinigkeiten als dortige Zuwendung).
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 158/13

    Abgabe von apothekenpflichtigen Fertigarzneimitteln an Endverbraucher im Wege des

    Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Auf seine Darstellung der maßgeblichen Erwägungen, die für diese (laut Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof in fünf Beschlüssen vom 26.02.2014 - I ZR 72/08, 77/09, 119/09, 120/09 und 79/10 - geteilten) Auffassung sprechen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
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