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   BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13   

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https://dejure.org/2014,7999
BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13 (https://dejure.org/2014,7999)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - I ZR 49/13 (https://dejure.org/2014,7999)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - I ZR 49/13 (https://dejure.org/2014,7999)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UrhG § 129 Abs. 1 Satz 1; WUA Art. IV Abs. 4 bis 6; Richtlinie 2006/116/EG Art. 7 Abs. 3

  • openjur.de

    § 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG
    Tarzan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tarzan

    § 64 Abs 1 UrhG vom 09.09.1965, § 129 Abs 1 S 1 UrhG, Art 4 Abs 4 WUAbk, Art 4 Abs 5 WUAbk, Art 4 Abs 6 WUAbk
    Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des Schutzfristenvergleichs im Inland (hier: Deutschland); Verfilmung des von dem US-amerikanischen Schriftsteller ...

  • debier datenbank

    Tarzan

    Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA

  • rewis.io

    Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des Schutzfristenvergleichs im Inland (hier: Deutschland); Verfilmung des von dem US-amerikanischen Schriftsteller ...

  • rechtsportal.de

    Verlängerung der Schutzdauer des Urheberrechts gem. § 64 Abs. 1 UrhG a.F. auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Bestimmen der Dauer des Schutzes im Wege des Schutzfristenvergleichs im Inland (hier: Deutschland); Verfilmung des von dem US-amerikanischen Schriftsteller ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarzan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Tarzan und die Verlängerung der Schutzdauer im Urheberrecht - Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 des Welturheberrechtsabkommens

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Tarzan ist gemeinfrei

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Schutzdauer für in den USA erstveröffentlichte Werke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarzan vor dem Bundesgerichtshof

  • Jurion (Kurzinformation)

    US-Roman "Tarzan of the Apes" (Tarzan bei den Affen) seit 2001 in Deutschland gemeinfrei

  • Jurion (Kurzinformation)

    Dauer des Urheberrechtsschutzes in Deutschland für den Roman "Tarzan bei den Affen" eines 1950 verstorbenen US-Schrifttstellers

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Tarzan

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Freiheit für Tarzan und die Affen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz und Auszüge)

    Voraussetzungen für die Verlängerung der Schutzdauer nach dem Tod des Urhebers (Tarzan)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 864
  • GRUR 2014, 559
  • GRUR Int. 2014, 610
  • ZUM 2014, 517
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 27.01.1978 - I ZR 4/77

    Freie Benutzung eines Filmdrehbuchs für ein weiteres Drehbuch für die Verfilmung

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    Danach wirkt sich die Verlängerung der Schutzdauer nur insoweit aus, wie die Schutzfrist im Ursprungsland länger währt als die vor der Verlängerung geltende Schutzfrist im Inland (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Januar 1978, I ZR 4/77, GRUR 1978, 302 - Wolfsblut).

    aa) Das Übereinkommen von 1892 ist in seinem Fortbestand durch die Weltkriege unberührt geblieben und nach wie vor in Kraft (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1978 - I ZR 97/76, BGHZ 70, 268, 270 f. - Buster-Keaton-Filme; Urteil vom 27. Januar 1978 - I ZR 4/77, GRUR 1978, 302, 303 - Wolfsblut, jeweils mwN).

    Auch die Schutzdauer im Inland richtet sich ausschließlich nach inländischem Recht; es kommt also nicht darauf an, ob und gegebenenfalls wie lange das fragliche Werk in den Vereinigten Staaten noch geschützt ist (vgl. BGHZ 70, 268, 271 f. - Buster-Keaton-Filme; BGH, GRUR 1978, 302, 303 - Wolfsblut, mwN).

    Diese Rechte bleiben in ihrem Bestand erhalten; zu diesem Bestand gehört die Schutzdauer des Rechts (vgl. BGHZ 70, 268, 274 f. - Buster-Keaton-Filme; BGH, GRUR 1978, 302, 304 - Wolfsblut, mwN).

    Diese Erweiterung des Rechts genießt jedoch keinen Bestandsschutz nach Art. XIX Satz 3 WUA, weil sie erst nach dem Inkrafttreten des Welturheberrechtsabkommens für Deutschland erfolgt ist (Hartmann in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., Vor §§ 120 ff. Rn. 70; offengelassen in BGH, GRUR 1978, 302, 304 - Wolfsblut).

    Danach kommt vom Welturheberrechtsabkommen erfassten Werken zwar - soweit sie beim Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 UrhG aF am 17. September 1965 noch nach inländischem Recht geschützt waren (§ 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG) - grundsätzlich die Schutzfristverlängerung auf 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers zugute; da für die Dauer des Schutzes jedoch letztlich der Schutzfristenvergleich nach Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA maßgeblich ist, wirkt sich diese Verlängerung nur insoweit aus, als die Schutzfrist im Ursprungsland länger währt als die vor der Verlängerung geltende Schutzfrist im Inland (vgl. BGH, GRUR 1978, 302, 304 - Wolfsblut; E. Ulmer, GRUR Int. 1979, 39, 42).

  • EuGH, 20.01.2009 - C-240/07

    Sony Music Entertainment - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte - Rechte der

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die in der Richtlinie 2006/116/EG vorgesehenen Schutzfristen Anwendung finden, wenn das betreffende Werk als solches am 1. Juli 1995 in zumindest einem Mitgliedstaat nach dessen nationalen Bestimmungen über das Urheberrecht geschützt war und der Inhaber solcher Schutzrechte an diesem Werk, der Drittstaatsangehöriger ist, zu diesem Zeitpunkt den in diesen nationalen Bestimmungen vorgesehenen Schutz genoss (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-240/07, Slg. 2009, I-263 = GRUR 2009, 393 Rn. 26 bis 37 - Sony/Falcon; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 80/04, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 23 bis 27 - Tonträger aus Drittstaaten II).

    Danach kommt es für die Anwendung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG und damit auch des § 137f Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht darauf an, ob der Inhaber des Schutzrechts Staatsangehöriger eines Drittstaates ist (EuGH, GRUR 2009, 393 Rn. 35 - Sony/Falcon; BGH, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 23 - Tonträger aus Drittstaaten II).

    Ferner ist es unerheblich, ob das Werk in dem Mitgliedstaat, für den Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war; entscheidend ist allein, dass das Werk am 1. Juli 1995 zumindest in einem der Mitgliedstaaten geschützt war (EuGH, GRUR 2009, 393 Rn. 20 bis 25 - Sony/Falcon; BGH, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 14 bis 22 - Tonträger aus Drittstaaten II).

    Die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs "Sony/Falcon" geklärt (GRUR 2009, 393); an der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2006/116/EG bestehen - auch im Blick auf die Ausführungen des Gerichtshofs in der Sache "Sony/Falcon" - keine vernünftigen Zweifel.

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04

    Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    Vielmehr gilt diese Schutzfrist nur in dem Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit, eine längere Schutzfrist beizubehalten, Gebrauch gemacht hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 80/04, GRUR Int. 2010, 532 - Tonträger aus Drittstaaten II).

    Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die in der Richtlinie 2006/116/EG vorgesehenen Schutzfristen Anwendung finden, wenn das betreffende Werk als solches am 1. Juli 1995 in zumindest einem Mitgliedstaat nach dessen nationalen Bestimmungen über das Urheberrecht geschützt war und der Inhaber solcher Schutzrechte an diesem Werk, der Drittstaatsangehöriger ist, zu diesem Zeitpunkt den in diesen nationalen Bestimmungen vorgesehenen Schutz genoss (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-240/07, Slg. 2009, I-263 = GRUR 2009, 393 Rn. 26 bis 37 - Sony/Falcon; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 80/04, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 23 bis 27 - Tonträger aus Drittstaaten II).

    Danach kommt es für die Anwendung des Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG und damit auch des § 137f Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht darauf an, ob der Inhaber des Schutzrechts Staatsangehöriger eines Drittstaates ist (EuGH, GRUR 2009, 393 Rn. 35 - Sony/Falcon; BGH, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 23 - Tonträger aus Drittstaaten II).

    Ferner ist es unerheblich, ob das Werk in dem Mitgliedstaat, für den Schutz beansprucht wird, zu keiner Zeit geschützt war; entscheidend ist allein, dass das Werk am 1. Juli 1995 zumindest in einem der Mitgliedstaaten geschützt war (EuGH, GRUR 2009, 393 Rn. 20 bis 25 - Sony/Falcon; BGH, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 14 bis 22 - Tonträger aus Drittstaaten II).

  • BGH, 27.01.1978 - I ZR 97/76

    Buster-Keaton-Filme

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    aa) Das Übereinkommen von 1892 ist in seinem Fortbestand durch die Weltkriege unberührt geblieben und nach wie vor in Kraft (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1978 - I ZR 97/76, BGHZ 70, 268, 270 f. - Buster-Keaton-Filme; Urteil vom 27. Januar 1978 - I ZR 4/77, GRUR 1978, 302, 303 - Wolfsblut, jeweils mwN).

    Auch die Schutzdauer im Inland richtet sich ausschließlich nach inländischem Recht; es kommt also nicht darauf an, ob und gegebenenfalls wie lange das fragliche Werk in den Vereinigten Staaten noch geschützt ist (vgl. BGHZ 70, 268, 271 f. - Buster-Keaton-Filme; BGH, GRUR 1978, 302, 303 - Wolfsblut, mwN).

    Diese Rechte bleiben in ihrem Bestand erhalten; zu diesem Bestand gehört die Schutzdauer des Rechts (vgl. BGHZ 70, 268, 274 f. - Buster-Keaton-Filme; BGH, GRUR 1978, 302, 304 - Wolfsblut, mwN).

    Dieses Urheberrecht bleibt in seinem Bestand und mit dieser Schutzdauer gemäß Art. XIX Satz 3 WUA unberührt (vgl. BGHZ 70, 268, 273 bis 276 - Buster-Keaton-Filme).

  • BGH, 11.07.1985 - I ZR 50/83

    Puccini; Urheberrechtsschutz für im Inland erschienene Werke ausländischer

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    Der Roman sei dann nämlich nicht "gleichzeitig" im Vereinigten Königreich veröffentlicht worden, da dieser Begriff in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 RBÜ (Berliner Fassung) im Sinne von "am selben Tage" zu verstehen sei (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - I ZR 50/83, BGHZ 95, 229, 238 - Puccini).

    Zwar bemisst sich ein abgeschlossener Sachverhalt - nämlich die Entstehung des Schutzes im Ursprungsland eines Werkes - im Regelfall nach dem damals maßgebenden Rechtszustand und scheidet eine Rückwirkung der Neuregelung der Voraussetzungen für die Entstehung des Urheberrechtsschutzes im Ursprungsland für bereits erwachsene Rechte grundsätzlich aus (BGHZ 95, 229, 237 - Puccini; vgl. auch Katzenberger in Schricker/Loewenheim aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rn. 48).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

    Vorschaubilder

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    Danach ist gemäß § 32 ZPO die - auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).

    Die Frage, ob Ansprüche im Falle der Verletzung eines Urheberrechts bestehen, ist grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes - also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz in Anspruch genommen wird - zu beantworten (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [ROM-II-Verordnung]; BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 21 f. = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk; Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 247/03, GRUR 2009, 840 Rn. 17 = WRP 2009, 1127 - Le-Corbusier-Möbel II; BGHZ 185, 291 Rn. 14 - Vorschaubilder I).

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    Ein solcher Verstoß setzte voraus, dass die Benutzung die berechtigten Interessen des Kennzeicheninhabers nach einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls verletzte (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 33/10, GRUR 2011, 1135 Rn. 23 = WRP 2011, 1602 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, mwN).
  • OLG Frankfurt, 19.03.1981 - 6 U 160/79

    Lounge Chair

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    1960, 57, 62 f.; ders., GRUR Int. 1979, 39, 41; Drexl, GRUR Int. 1990, 35, 38 f.; für eine Anwendung seit dem 1. Januar 1965 OLG Frankfurt am Main, GRUR 1981, 739, 741; vgl. auch zu Art. IV Abs. 4 bis 6 WUA die Denkschrift zum Welturheberrechtsabkommen und Begründung zum Zustimmungsgesetz, GRUR Ausl.
  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

    Perlentaucher

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    Zum einen ist es für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens gegen die guten Sitten verstößt, grundsätzlich unerheblich, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 60 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher).
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

    AMARULA/Marulablu

    Auszug aus BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13
    Anders kann es sich zwar verhalten, wenn sich die Urheberrechtsverletzung auf die berechtigten Interessen des Kennzeicheninhabers auswirken kann (vgl. zu Wettbewerbsverstößen BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 37 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu).
  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

    SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt,

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04

    Cambridge Institute

  • OLG München, 21.02.2013 - 29 U 3907/12

    Länge der urheberrechtlichen Schutzfrist für Filmwerke

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04

    Staatsgeschenk

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 247/03

    Le-Corbusier-Möbel II

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 49/13, GRUR 2014, 559 Rn. 11 = WRP 2014, 709 - Tarzan), ergibt sich aus § 32 ZPO.

    § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898; BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).

    Nach diesem Recht sind insbesondere das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 12 - Tarzan; Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 24 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II, mwN).

    Danach dürften diese Abkommen jedenfalls für den unionsrechtlich harmonisierten Bereich des Urheberrechts für Einzelpersonen keine unmittelbare Wirkung entfalten (vgl. BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 52 - Tarzan, mwN auch zur Gegenansicht).

    § 137f Abs. 2 Satz 1 UrhG dient der Umsetzung von Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte und ist daher richtlinienkonform auszulegen und anzuwenden (BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 55 - Tarzan).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/116/EG dahin auszulegen, dass die in der Richtlinie 2006/116/EG vorgesehenen Schutzfristen Anwendung finden, wenn das betreffende Werk als solches am 1. Juli 1995 in zumindest einem Mitgliedstaat nach dessen nationalen Bestimmungen über das Urheberrecht geschützt war und der Inhaber solcher Schutzrechte an diesem Werk, auch wenn er Drittstaatsangehöriger ist, zu diesem Zeitpunkt den in diesen nationalen Bestimmungen vorgesehenen Schutz genoss (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-240/07, Slg. 2009, I-263 = GRUR 2009, 393 Rn. 26 bis 37 - Sony/Falcon; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 80/04, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 23 bis 27 - Tonträger aus Drittstaaten II; BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 57 - Tarzan).

    Vielmehr kommen dem Urheber oder Inhaber eines verwandten Schutzrechts die nach § 137f Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhG anzuwendenden Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes in der seit dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung zugute, wenn der von ihm für einen bestimmten Schutzgegenstand beanspruchte (Urheber-)Rechtsschutz am 1. Juli 1995 zumindest in einem der Mitgliedstaaten bestanden hat (BGH, GRUR Int. 2010, 532 Rn. 24 - Tonträger aus Drittstaaten II; GRUR 2014, 559 Rn. 58 - Tarzan).

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13

    Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot

    Zu berücksichtigen sind jedoch jedenfalls solche wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte, die Auswirkungen auf die berechtigten Interessen des Markeninhabers haben können (BGH, GRUR 2013, 631 Rn. 37 - AMARULA/Marulablu; BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 49/13, GRUR 2014, 559 Rn. 69 = WRP 2014, 709 - Tarzan).
  • KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

    "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video

    § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.2016 - I ZR 43/14; Urt. v. 2.03.2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.; Urt. v. 29.03.2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f.; BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, m.w.N.).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 49/13

    Tarzan - Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Der Senat hat angenommen, die Revidierte Berner Übereinkunft sei für den hier in Rede stehenden Roman nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 49/13, GRUR 2014, 559 Rn. 44 bis 49 = WRP 2014, 709 - Tarzan).

    Der Senat hat angenommen, nach dieser Bestimmung seien die Vereinigten Staaten als Ursprungsland des Werkes anzusehen, weil die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten eine kürzere Schutzdauer als diejenigen des Vereinigten Königreichs gewährten (BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 49 - Tarzan).

    Es gebe keinen sachlichen Grund, die Schutzdauer ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihres Beginns zu berechnen (BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 28 bis 31 - Tarzan).

  • LG Kassel, 27.05.2021 - 10 O 2109/20
    Diese gilt auch für Lizenzeinräumung und Umfang und für Unterlizenzen (vgl. BGH GRUR Int. 2014, 610 Rdn. 2 - Tarzan).
  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 12 O 48/18
    Beruft sich der Kläger vor einem deutschen Gericht nur auf das UrhG, folgt daraus zugleich, dass Schutz nur für das Inland geltend gemacht wird (BGH ZUM 2014, 517, 518; BGH GRUR 2010, 628, 629).
  • LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18

    Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale

    § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898; BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
  • AG Köln, 13.04.2021 - 125 C 319/18
    Gemäß Art. 8 Abs. 1 ROM II VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden, für das Schutz beansprucht wird (BGH, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 49/13 - Tarzan, Rn. 12; BGH, Urteil vom 21.04.2016 - I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich, Rn. 23, 24; BGH, Urteil vom 24.09.2014 - I ZR 35/11 Rn. 24).
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