Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die kratzende und keifende Ehefrau - und der minder schwere Fall des Totschlags

Besprechungen u.ä.

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Minder schwerer Fall des Totschlags bei geringfügiger Tatprovokation

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14  

    Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln:

    Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (BGH, Urteile vom 24. März 2015 - 5 StR 6/15 Rn. 7 mwN; vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 Rn. 15; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.), ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.

    Das Revisionsgericht darf die der Entscheidung des Tatrichters über das Vorliegen eines minder schweren Falls zugrunde liegende Wertung nicht selbst vornehmen, sondern lediglich daraufhin überprüfen, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist (siehe BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 Rn. 16; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.).

    a) Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 213 Alt. 1 StGB (zu diesen ausführlich BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 Rn. 18 ff.) bestehen nicht.

  • BGH, 21.03.2017 - 1 StR 663/16  

    "Asozialer", "Gehirnamputierter", "faule Sau" - und der versuchte Totschlag

    Das Revisionsgericht darf die der Entscheidung des Tatrichters über das Vorliegen eines minder schweren Falles unterliegende Wertung nicht selbst vornehmen, sondern lediglich daraufhin überprüfen, ob dem Tatgericht insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 mwN).

    Die Handlung muss auf der Grundlage aller maßgeblichen Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der subjektiven Sicht des Täters als schwer beleidigend zu beurteilen sein (BGH, Urteil vom 13. Mai 1981 - 3 StR 42/81, NStZ 1981, 300; Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 372/16, NStZ-RR 2017, 11), wobei die Anforderungen nicht zu niedrig anzusetzen sind (BGH, Urteile vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 und vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 mwN; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14, NStZ 2015, 218).

    Maßgebend ist dafür der konkrete Geschehensablauf unter Berücksichtigung von Persönlichkeit und Lebenskreis der Beteiligten, der konkreten Beziehung zwischen Täter und Opfer sowie der tatauslösenden Situation (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1984 - 1 StR 597/84, NStZ 1985, 216 und vom 12. Mai 1987 - 1 StR 43/87, NStZ 1987, 555; Beschluss vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NStZ 2004, 631; Urteile vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 und vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582).

    Deswegen ist es geboten, in die erforderliche Gesamtwürdigung auch in der Vergangenheit liegende Vorgänge als mitwirkende Ursachen miteinzubeziehen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14, NStZ 2015, 218; Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582; Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 372/16, NStZ-RR 2017, 11).

    Es hat dann im Rahmen der erforderlichen "Ganzheitsbetrachtung" (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582) die Entwicklung des Verhältnisses des Angeklagten zu seinem Großvater, die Demütigungen und die damit verbundene Motivationsgenese ausführlich und sorgfältig erörtert, indem es das "Spannungsverhältnis" zwischen ihnen, die "Auslösebedingungen ihrer Streitigkeiten" und die "Art und Weise, wie sie ihre Streitigkeiten ausgetragen haben" beschrieben und in die Wertung miteinbezogen hat.

  • BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16  

    Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als

    Denn ungeachtet der zum Tatgericht in der gebotenen Weise zugunsten des Angeklagten berücksichtigten Umstände, lag ein minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung hier bereits deshalb nicht fern, weil nach den Feststellungen die -zu berücksichtigenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 -3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308; Fischer, StGB, 63.Aufl., § 224 Rn.15 mwN) -Voraussetzungen des § 213 Alt.1 StGB gegeben sind (zu diesen näher BGH, Urteil vom 26.Februar 2015 -1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f.).
  • BGH, 25.10.2016 - 2 StR 84/16  

    Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (rechtlicher Hinweis: Anforderungen

    Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird zu beachten haben, dass die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe "einem Kind die Mutter genommen", im Einzelfall rechtlich bedenklich sein kann (zuletzt BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Strafzumessung 3).
  • BGH, 08.09.2016 - 1 StR 372/16  

    Minder schwerer Fall des Totschlags (Begriff der schweren Beleidigung; Begriff

    Ob die Äußerung des Geschädigten "wenn Du Eier hast, komm runter" als schwere Beleidigung zu verstehen ist, hat der Tatrichter neu zu beurteilen, wobei die Anforderungen nicht zu niedrig anzusetzen sind (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582, Fischer, StGB, 63. Aufl., § 213 Rn. 5).
  • BGH, 13.01.2016 - 1 StR 581/15  

    Minderschwerer Fall des Totschlags (vorhergehende Ohrfeigen als Misshandlung des

    Danach kann der Senat nicht ausschließen, dass es sich bei den zwei Ohrfeigen lediglich um nicht geringfügige Eingriffe in die körperliche oder seelische Unversehrtheit des Täters handelte und diese die für eine Misshandlung im Sinne des § 223 StGB erforderliche Erheblichkeit erreicht haben (dazu näher Senat, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f.).
  • BGH, 04.08.2015 - 1 StR 53/15  

    Mord (Heimtücke, niedrige Beweggründe); tatrichterlicher Beweiswürdigung

    Konkretisiert wird diese Wertung aber durch die nachfolgende Erwägung, wonach die Ehefrau des Angeklagten nunmehr im Alter nach 50 Ehejahren auf sich allein gestellt ist, was sich für sie besonders belastend auswirkt (vgl. insoweit auch Senat, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14).
  • BGH, 12.01.2016 - 1 StR 577/15  

    Minderschwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (vorausgegangene

    Damit steht bereits nicht fest, dass der Schlag die für eine "Misshandlung" im Sinne des § 213 StGB erforderliche Erheblichkeit erreicht hat (dazu näher Senat, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f.).
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