Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
  Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat: Gesamtbetrachtung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 212 StGB, § 213 Alt 1 StGB
  Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation

• IWW

  § 213 StGB, § ... 213 Alt. 1 StGB, § 213 Alt. 2 StGB, § 21 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 302 Abs. 2 StPO, § 303 Satz 1 StPO, § 212 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 46 Abs. 2 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, 49 StGB, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Totschlags aufgrund des Erwürgens der Ehefrau im Affekt

• rewis.io

  Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212
  Verurteilung wegen Totschlags aufgrund des Erwürgens der Ehefrau im Affekt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die kratzende und keifende Ehefrau - und der minder schwere Fall des Totschlags

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Minder schwerer Fall des Totschlags bei geringfügiger Tatprovokation

Besprechungen u.ä.

• fau.de (Entscheidungsbesprechung)

  Minder schwerer Fall des Totschlags bei geringfügiger Tatprovokation

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 582

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 19.02.1991 - 1 StR 659/90

  Annahme einer vollendeten Tat mit direktem Tötungsvorsatz bei einem mindestens …

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  Da sich die Tötungstat jedoch als "verständliche Reaktion" auf die vorausgegangene Misshandlung durch das spätere Opfer erweisen muss, werden eingetretene oder drohende lediglich geringfügige Eingriffe in die körperliche oder seelische Unversehrtheit des Täters des Tötungsdelikts regelmäßig keine Misshandlung im Sinne von § 213 Alt. 1 StGB begründen können (Senat, Urteil vom 19. Februar 1991 - 1 StR 659/90, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Beleidigung 6 "nur erhebliche Beeinträchtigungen";… vgl. auch Jähnke in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., Band 5, § 213 Rn. 4;… H. Schneider aaO § 213 Rn. 13 mwN).

  Hat aber der Tatrichter den für die Beurteilung des Vorliegens eines minder schweren Falls rechtlich zutreffenden Maßstab gewählt, unterliegt die Wertung als solche, ob sich die geäußerten Beleidigungen unter Berücksichtigung des Gesamtgeschehens als schwer im Sinne von § 213 Alt. 1 StGB erweisen, nicht der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 1991 - 1 StR 659/90, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Beleidigung 6 bzgl. der Bewertung eines Fußtritts als erhebliche Misshandlung).

  cc) Ob die Voraussetzungen von § 213 Alt. 1 StGB im Einzelfall aufgrund einer Kumulation von vorausgehender Misshandlung und schwerer Beleidigung verwirklicht werden können (vgl. Senat, Urteil vom 19. Februar 1991 - 1 StR 659/90, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Beleidigung 6), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

• BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07

  Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der …

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  a) Die von der Revision beanstandete Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.), ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.

  Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteile vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268;… vom 29. Juni 1991 - 3 StR 145/91, BGHR StGB § 1, Gesamtwürdigung 7; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 146 mwN).

  Das Revisionsgericht darf die der Entscheidung des Tatrichters über das Vorliegen eines minder schweren Falls zugrunde liegende Wertung nicht selbst vornehmen, sondern lediglich daraufhin überprüfen, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist (siehe BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.).

• BGH, 21.12.2010 - 3 StR 454/10

  Totschlag in einem minder schweren Fall (schwere Beleidigung; "Tropfen, der das …

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen von § 213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung des menschlichen Lebens gebieten, die Anforderungen an das der Tat vorausgehende Opferverhalten und auch an die auf die tatauslösende Situation zulaufende Entwicklung der Täter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen (vgl. BGH…, Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10; Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339 f.;… vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5).

  Wie die Revision und der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hervorheben, kann § 213 Alt. 1 StGB auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die tatauslösende Misshandlung für sich allein genommen, zwar keine "schwere Unbill" darstellt, sie aber gleichsam nur der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt (Senat, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 1 StR 577/90, StV 1991, 105 f. mwN; siehe auch bzgl. einer vorangegangenen Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN;… vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5).

  Die Voraussetzungen von § 213 Alt. 1 StGB können demnach auch dann erfüllt sein, wenn zwar das Verhalten des Tatopfers vor der Tat isoliert betrachtet "keine schwere Beleidigung darstellt, dennoch aber den Täter zum Zorn reizte und auf der Stelle zur Tat hinriss, weil es nach einer ganzen Reihe von Kränkungen gleichsam nur noch der Tropfen war, der das Faß zum Überlaufen brachte." (siehe nur Senat, Beschlüsse vom 11. Juni 1996 - 1 StR 300/96, StV 1998, 131; vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NStZ 2004, 631 f.; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340; Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10 jeweils mwN; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5; Fischer aaO § 213 Rn. 5 aE mit zahlr.

 
• BGH, 01.09.2011 - 5 StR 266/11

  Totschlag in einem minder schweren Fall (Beleidigung; Kränkung; Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen von § 213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung des menschlichen Lebens gebieten, die Anforderungen an das der Tat vorausgehende Opferverhalten und auch an die auf die tatauslösende Situation zulaufende Entwicklung der Täter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10; Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339 f.;… vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5).

  Ob nach den vorgenannten Grundsätzen eine Misshandlung gegeben ist, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller dafür maßgebenden Umstände, namentlich unter Berücksichtigung der bisherigen Täter-Opfer-Beziehung und der damit verbundenen Motivationsgenese, zu beurteilen (siehe BGH, Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10 mwN).

  Die Voraussetzungen von § 213 Alt. 1 StGB können demnach auch dann erfüllt sein, wenn zwar das Verhalten des Tatopfers vor der Tat isoliert betrachtet "keine schwere Beleidigung darstellt, dennoch aber den Täter zum Zorn reizte und auf der Stelle zur Tat hinriss, weil es nach einer ganzen Reihe von Kränkungen gleichsam nur noch der Tropfen war, der das Faß zum Überlaufen brachte." (siehe nur Senat, Beschlüsse vom 11. Juni 1996 - 1 StR 300/96, StV 1998, 131; vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NStZ 2004, 631 f.; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340; Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10 jeweils mwN; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5; Fischer aaO § 213 Rn. 5 aE mit zahlr.

• BGH, 08.07.2014 - 3 StR 228/14

  Für sich gesehen nicht als gravierend einzustufende Provokation als …

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  Dem entsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsguts und die unter den Voraussetzungen von § 213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung des menschlichen Lebens gebieten, die Anforderungen an das der Tat vorausgehende Opferverhalten und auch an die auf die tatauslösende Situation zulaufende Entwicklung der Täter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen (vgl. BGH…, Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10; Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339 f.; vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5).

  Wie die Revision und der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hervorheben, kann § 213 Alt. 1 StGB auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die tatauslösende Misshandlung für sich allein genommen, zwar keine "schwere Unbill" darstellt, sie aber gleichsam nur der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt (Senat, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 1 StR 577/90, StV 1991, 105 f. mwN; siehe auch bzgl. einer vorangegangenen Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN; vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5).

  Die Voraussetzungen von § 213 Alt. 1 StGB können demnach auch dann erfüllt sein, wenn zwar das Verhalten des Tatopfers vor der Tat isoliert betrachtet "keine schwere Beleidigung darstellt, dennoch aber den Täter zum Zorn reizte und auf der Stelle zur Tat hinriss, weil es nach einer ganzen Reihe von Kränkungen gleichsam nur noch der Tropfen war, der das Faß zum Überlaufen brachte." (siehe nur Senat, Beschlüsse vom 11. Juni 1996 - 1 StR 300/96, StV 1998, 131; vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NStZ 2004, 631 f.; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340; Urteil vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10 jeweils mwN; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5; Fischer aaO § 213 Rn. 5 aE mit zahlr.

• BGH, 09.02.1995 - 4 StR 37/95

  Minder schwerer Totschlag - Mißhandlung - Ursachenverknüpfung

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können lediglich solche dem späteren Täter zugefügten Misshandlungen die Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 1 StGB begründen, die nach ihrem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, die "Jähtat als verständliche Reaktion" auf das provozierende Verhalten des Opfers der nachfolgenden Tötungstat erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 StR 37/95, NJW 1995, 1910, 1911; BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - 5 StR 213/95, NStZ 1996, 33; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 5; aber auch Senat…, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 1 StR 577/90, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 3).

  Diese Voraussetzungen können selbst bei einer lediglich versuchten Körperverletzung gegeben sein (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 StR 37/95, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 4;… Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 5).

• BGH, 01.08.1996 - 5 StR 214/96

  Mißhandlung des Opfers beim Totschlag - Affektbedingte erhebliche Verminderung …

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können lediglich solche dem späteren Täter zugefügten Misshandlungen die Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 1 StGB begründen, die nach ihrem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, die "Jähtat als verständliche Reaktion" auf das provozierende Verhalten des Opfers der nachfolgenden Tötungstat erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 StR 37/95, NJW 1995, 1910, 1911; BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - 5 StR 213/95, NStZ 1996, 33; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 5; aber auch Senat…, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 1 StR 577/90, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 3).

  Diese Voraussetzungen können selbst bei einer lediglich versuchten Körperverletzung gegeben sein (BGH…, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 StR 37/95, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 4; Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 5).

• BGH, 04.12.1990 - 1 StR 577/90

  Begründung eines minder schweren Falles nach § 213 Strafgesetzbuch (StGB)

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können lediglich solche dem späteren Täter zugefügten Misshandlungen die Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 1 StGB begründen, die nach ihrem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, die "Jähtat als verständliche Reaktion" auf das provozierende Verhalten des Opfers der nachfolgenden Tötungstat erscheinen zu lassen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 StR 37/95, NJW 1995, 1910, 1911; BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - 5 StR 213/95, NStZ 1996, 33; vgl. auch BGH…, Urteil vom 1. August 1996 - 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 5; aber auch Senat, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 1 StR 577/90, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 3).

  Wie die Revision und der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hervorheben, kann § 213 Alt. 1 StGB auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die tatauslösende Misshandlung für sich allein genommen, zwar keine "schwere Unbill" darstellt, sie aber gleichsam nur der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt (Senat, Urteil vom 4. Dezember 1990 - 1 StR 577/90, StV 1991, 105 f. mwN; siehe auch bzgl. einer vorangegangenen Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN;… vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5).

• BGH, 22.04.2004 - 4 StR 48/04

  Minder schwerer Fall des Totschlags (Provokation); Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  War aber eine für § 213 Alt. 1 StGB nicht ausreichend erhebliche Misshandlung der eigentliche Auslösereiz des Affekts, kann nicht auf eine im Motivbündel nur untergeordnete Reizung durch eine (schwere) Beleidigung abgestellt werden (siehe insoweit BGH, Beschluss vom 22. April 2004 - 4 StR 48/04, NStZ 2004, 500 f. mwN).
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 492/83

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen …

  Auszug aus BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14

  Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters zwischen dem Strafrahmen aus § 213 StGB und dem über § 49 Abs. 1 StGB (hier in Verbindung mit § 21 StGB) gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB zu wählen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 2. November 1983 - 2 StR 492/83, NStZ 1984, 118;… Fischer aaO § 213 Rn. 19 mwN).
• BGH, 30.04.1991 - 4 StR 140/91

  Prüfung eines minder schweren Falles bei Totschlag aufgrund eines hervorgerufenen …
• BGH, 24.10.2012 - 5 StR 472/12

  Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung eines minder schweren Falles des Totschlags …
• BGH, 10.01.2001 - 2 StR 500/00

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht nach unrichtiger Erklärung oder Auskunft des …
• BGH, 15.01.2002 - 1 StR 548/01

  Strafzumessung; Tateinheit (natürliche Handlungseinheit; Tatmehrheit; …
• BGH, 21.05.2004 - 1 StR 170/04

  Verbotene Vernehmungsmethoden (bewusste Täuschung oder Irreführung; Grenze der …
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 525/65

  Ausscheiden der Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der "Reizung zum Zorn" …
• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …
• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
• BGH, 26.06.1991 - 3 StR 145/91

  Eingreifen des Revisionsgerichts bei der Strafhöhenbemessung
• BGH, 04.05.1995 - 5 StR 213/95

  Provokation - Totschlag - Minder schwerer Fall des Totschlags - Beeinträchtigung …
• BGH, 11.06.1996 - 1 StR 300/96

  Anforderungen an einen minder schweren Fall des Totschlages - Aussage des Opfers …
• BGH, 09.07.1998 - 4 StR 136/98

  Überprüfung des Richteremessens hinsichtlich der Einordnung eines Totschlags als …
• BGH, 10.08.1994 - 2 StR 382/94

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer schweren Beleidigung - Vorliegen eines …
• BGH, 10.10.1989 - 1 StR 239/89

  Beleidigung - Maßgebliche Umstände - Wahrheitsgehalt

• BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14

  Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: …

  Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (…BGH, Urteile vom 24. März 2015 - 5 StR 6/15 Rn. 7 mwN; vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 Rn. 15; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.), ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.

  Das Revisionsgericht darf die der Entscheidung des Tatrichters über das Vorliegen eines minder schweren Falls zugrunde liegende Wertung nicht selbst vornehmen, sondern lediglich daraufhin überprüfen, ob dem Tatrichter ein Rechtsfehler unterlaufen ist (siehe BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 Rn. 16; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.).

  a) Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 213 Alt. 1 StGB (zu diesen ausführlich BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14 Rn. 18 ff.) bestehen nicht.

• BGH, 19.03.2024 - 6 StR 504/23
  Denn lediglich im Hinblick auf die zur Tatzeit noch kleinen Kinder der Getöteten lassen die Urteilsgründe eine einzelfallbezogene Differenzierung nach der Bedeutung des Vorhandenseins der getöteten Bezugsperson für die konkreten Angehörigen erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582); hinsichtlich der beiden Nebenklägerinnen, auf die das Schwurgericht ebenfalls abgestellt hat, fehlt es hingegen an entsprechenden Feststellungen.
• BGH, 21.02.2018 - 1 StR 351/17

  Mord (niedrige Beweggründe: Tötung des sich vom Täter abwendenden Intimpartners; …

  Die Annahme oder Nichtannahme eines minderschweren Falls gemäß § 213 Alt. 2 StGB kann als Akt der Strafzumessung lediglich auf dafür maßgebliche Rechtsfehler überprüft werden (siehe nur BGH, Urteile vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 und vom 9. Februar 2017 - 1 StR 415/16, NStZ-RR 2017, 168 f. jeweils mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für das Eingreifen von § 213 Alt. 1 StGB darauf an, ob das provozierende Verhalten des späteren Tatopfers nach seinem Gewicht und den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, die "Jähtat als eine verständliche Reaktion' des Täters auf das provozierende Verhalten des Opfers der nachfolgenden Tötungstat erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 mwN).

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist auf der Grundlage einer Gesamtbewertung vorzunehmen, in die alle Umstände einzubeziehen sind, die dem konkreten Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Provokation durch das spätere Tatopfer sein Gepräge geben (siehe nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340; Urteile vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582, 583 mwN …und vom 21. März 2017 - 1 StR 663/16, StV 2017, 543, 544 Rn. 15).

 
• BGH, 25.10.2016 - 2 StR 84/16

  Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (rechtlicher Hinweis: Anforderungen …

  Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird zu beachten haben, dass die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe "einem Kind die Mutter genommen', im Einzelfall rechtlich bedenklich sein kann (zuletzt BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Strafzumessung 3).
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 128/16

  Schuldunfähigkeit (erforderliche Gesamtschau, Blutalkoholkonzentration als …

  Denn ungeachtet der zum Tatgericht in der gebotenen Weise zugunsten des Angeklagten berücksichtigten Umstände, lag ein minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung hier bereits deshalb nicht fern, weil nach den Feststellungen die -zu berücksichtigenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 -3 StR 206/12, NStZ-RR 2012, 308; Fischer, StGB, 63.Aufl., § 224 Rn.15 mwN) -Voraussetzungen des § 213 Alt.1 StGB gegeben sind (zu diesen näher BGH, Urteil vom 26.Februar 2015 -1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f.).
• BGH, 04.04.2023 - 1 StR 488/22

  Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer schweren Beleidigung …

  Das Revisionsgericht darf die der Entscheidung des Tatrichters über das Vorliegen eines minder schweren Falles unterliegende Wertung nicht selbst vornehmen, sondern lediglich daraufhin überprüfen, ob dem Tatgericht insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen ist (…vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 21. März 2017 - 1 StR 663/16 Rn. 12 und vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Strafzumessung 3 Rn. 15 f. mwN).

  Die Handlung muss auf der Grundlage aller maßgeblichen Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der subjektiven Sicht des Täters als schwer beleidigend zu beurteilen sein (…BGH, Urteile vom 21. März 2017 - 1 StR 663/16, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Beleidigung 10 Rn. 15 und vom 13. Mai 1981 - 3 StR 42/81;… Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 372/16 Rn. 8), wobei die Anforderungen nicht zu niedrig anzusetzen sind (…BGH, Urteile vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10 und vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Strafzumessung 3 Rn. 19 mwN;… Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5).

  Maßgebend ist dafür der konkrete Geschehensablauf unter Berücksichtigung von Persönlichkeit und Lebenskreis der Beteiligten, der konkreten Beziehung zwischen Täter und Opfer sowie der tatauslösenden Situation (…vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2017 - 1 StR 663/16, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Beleidigung 10 Rn. 15; vom 30. Oktober 1984 - 1 StR 597/84 und vom 12. Mai 1987 - 1 StR 43/87; Beschluss vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04;… Urteile vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 Rn. 10 ff. und vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Strafzumessung 3 Rn. 20).

  Deswegen ist es geboten, in die erforderliche Gesamtwürdigung auch in der Vergangenheit liegende Vorgänge als mitwirkende Ursachen miteinzubeziehen (BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14 Rn. 5; Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Strafzumessung 3 Rn. 22.;… Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 372/16 Rn. 8).

  Das Landgericht hat im Rahmen der erforderlichen "Ganzheitsbetrachtung" (…vgl. nur BGH, Urteile vom 21. März 2017 - 1 StR 663/16, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Beleidigung 10 Rn. 15 und vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Strafzumessung 3 Rn. 18) auch die Entwicklung des Verhältnisses des Angeklagten zum Opfer ausführlich und sorgfältig erörtert und in die Gesamtbewertung einbezogen.

  Da nach den Feststellungen des Landgerichts zwischen den der Tat vorausgegangenen Äußerungen des Opfers und dem affektiven Ausnahmezustand des Angeklagten eine enge Verbindung bestand, sie also auf dieselbe Wurzel zurückzuführen sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Alt. 1 Strafrahmenwahl 1 Rn. 37;… Beschluss vom 14. Mai 2002 - 5 StR 119/02 Rn. 6 mwN), hätte eine weitere Milderung des Strafrahmens von § 213 StGB über §§ 21, 49 StGB hier nicht erfolgen können.

• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 663/16

  Minderschwerer Fall des Totschlags (Begriff der schweren Beleidigung; Begriff der …

  Das Revisionsgericht darf die der Entscheidung des Tatrichters über das Vorliegen eines minder schweren Falles unterliegende Wertung nicht selbst vornehmen, sondern lediglich daraufhin überprüfen, ob dem Tatgericht insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 mwN).

  Die Handlung muss auf der Grundlage aller maßgeblichen Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der subjektiven Sicht des Täters als schwer beleidigend zu beurteilen sein (BGH, Urteil vom 13. Mai 1981 - 3 StR 42/81, NStZ 1981, 300; Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 372/16, NStZ-RR 2017, 11), wobei die Anforderungen nicht zu niedrig anzusetzen sind (BGH, Urteile vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 und vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 mwN; Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14, NStZ 2015, 218).

  Maßgebend ist dafür der konkrete Geschehensablauf unter Berücksichtigung von Persönlichkeit und Lebenskreis der Beteiligten, der konkreten Beziehung zwischen Täter und Opfer sowie der tatauslösenden Situation (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1984 - 1 StR 597/84, NStZ 1985, 216 und vom 12. Mai 1987 - 1 StR 43/87, NStZ 1987, 555; Beschluss vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NStZ 2004, 631; Urteile vom 1. September 2011 - 5 StR 266/11 und vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582).

  Deswegen ist es geboten, in die erforderliche Gesamtwürdigung auch in der Vergangenheit liegende Vorgänge als mitwirkende Ursachen miteinzubeziehen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 228/14, NStZ 2015, 218; Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582; Beschluss vom 8. September 2016 - 1 StR 372/16, NStZ-RR 2017, 11).

  Es hat dann im Rahmen der erforderlichen "Ganzheitsbetrachtung' (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582) die Entwicklung des Verhältnisses des Angeklagten zu seinem Großvater, die Demütigungen und die damit verbundene Motivationsgenese ausführlich und sorgfältig erörtert, indem es das "Spannungsverhältnis' zwischen ihnen, die "Auslösebedingungen ihrer Streitigkeiten' und die "Art und Weise, wie sie ihre Streitigkeiten ausgetragen haben' beschrieben und in die Wertung miteinbezogen hat.

• BGH, 22.01.2019 - 1 StR 585/18

  Minderschwerer Fall des Totschlags (Reizung zur Tat ohne eigene Schuld: …

  Sie griffen nicht nur unerheblich in die körperliche Unversehrtheit des Angeklagten ein (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f. mwN).
• BGH, 31.05.2021 - 1 StR 123/21

  Minder schwerer Fall des Totschlags (Begriff der Misshandlung: kein …

  Die Anwendung des § 213 Alternative 1 StGB kann auch dann geboten sein, wenn die tatauslösende Misshandlung für sich allein genommen zwar keine ?schwere Unbill? ist, sie aber gleichsam der ?Tropfen? ist, der ?das Fass zum Überlaufen bringt? (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, BGHR StGB § 213 Strafzumessung 3 Rn. 18 bis 20, 22, 25 mit weiteren umfangreichen Nachweisen).
• BGH, 08.09.2016 - 1 StR 372/16

  Minder schwerer Fall des Totschlags (Begriff der schweren Beleidigung; Begriff …

  Ob die Äußerung des Geschädigten "wenn Du Eier hast, komm runter' als schwere Beleidigung zu verstehen ist, hat der Tatrichter neu zu beurteilen, wobei die Anforderungen nicht zu niedrig anzusetzen sind (BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582, Fischer, StGB, 63. Aufl., § 213 Rn. 5).
• BGH, 13.01.2016 - 1 StR 581/15

  Minderschwerer Fall des Totschlags (vorhergehende Ohrfeigen als Misshandlung des …
• BGH, 04.08.2015 - 1 StR 53/15

  Mord (Heimtücke, niedrige Beweggründe); tatrichterlicher Beweiswürdigung …
• BGH, 12.01.2016 - 1 StR 577/15

  Minderschwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (vorausgegangene …