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   BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14   

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https://dejure.org/2015,4567
BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14 (https://dejure.org/2015,4567)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - 4 StR 293/14 (https://dejure.org/2015,4567)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - 4 StR 293/14 (https://dejure.org/2015,4567)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 261 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Beruhen auf einem fehlerhaften Ablehnungsbeschluss); tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen; revisionsrechtliche Kontrolle)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 308 Abs. 1 StGB, § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 6 StPO, § 261 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bedeutungslose Indiztatsachen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 355
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.07.2015 - 4 StR 199/15

    Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweisantrag zu Lasten des

    Legt der Tatrichter rechtsfehlerfrei dar, dass die in dem Beweisantrag behauptete Tatsache auch dann, wenn sie durch die beantragte Beweisaufnahme bewiesen würde, ihn nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugen könnte, ist er nicht verpflichtet, den beantragten Beweis zu erheben (zum Ganzen hinsichtlich einer Revision der Staatsanwaltschaft: BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 293/14, NStZ 2015, 355, 356 mwN).

    Geht es um den Angeklagten belastende Beweisbehauptungen, muss die Ablehnung das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfassen und darlegen, warum dem Tatrichter die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 293/14, NStZ 2015, 355, 356; vgl. insbesondere zu einem Beweisantrag des Nebenklägers ferner BGH, Urteil vom 7. April 2011 - 3 StR 497/10, NStZ 2011, 713, 714 jeweils mwN).

  • BayObLG, 09.04.2020 - 205 StRR 1779/19

    Revision, Hauptverhandlung, Strafzumessung, Strafausspruch, Verteidiger,

    Die für derartige Fälle formulierte zusätzliche Voraussetzung, dass die fragliche Beweistatsache im Urteil wie im Ablehnungsbeschluss weiterhin als bedeutungslos behandelt wurde (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 279, Rn. 9 bei juris; BGH NStZ 2015, 355, Rn. 14 bei juris), begründet vorliegend zudem einen eigenständigen Rechtsfehler des Urteils (siehe auch nachfolgend Ziff. 3), auf dem es beruht.
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