Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5193
BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13 (https://dejure.org/2015,5193)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - III ZR 204/13 (https://dejure.org/2015,5193)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - III ZR 204/13 (https://dejure.org/2015,5193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,5193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com
  • lexetius.com

    GG Art. 34 Satz 1; AEUV Art. 340; BGB § 839 A, Cb; OBG NW § 9 Abs. 2 Buchst. a, § 39 Abs. 1 Buchst. b

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

  • IWW

    § 839 BGB, Art. ... 34 GG, § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW, § 7 Abs. 2 OBG NW, Art. 56 AEUV, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 284 Abs. 1 StGB, § 42 Abs. 1 Buchst. b OBG NW, Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen, § 39, Art. 14 GG, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV

  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 S 1 GG, § 839 BGB, Art 340 AEUV, § 9 Abs 2 Buchst a OBG NW, § 39 Abs 1 Buchst b OBG NW
    Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen Regelungen mit Gemeinschaftsrecht

  • Jurion

    Klärung der unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens maßgeblichen europarechtlichen Fragen mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit

  • Jurion

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen einer Anhörungsrüge

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267 Abs. 2; AEUV Art. 267 Abs. 3
    Klärung der unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens maßgeblichen europarechtlichen Fragen mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Behörden wegen rechtswidriger Untersagung eines Sportwetten-Betriebs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Amtshaftung und keine Schadensersatzansprüche wegen europarechtswidriger Untersagung von Sportwettenvermittlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwettenvermittlung - und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Weisung der Aufsichtsbehörde - und die Haftungsverlagerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legislatives Unrecht - und die Amtshaftung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbotene Sportwetten: Kein Schadensersatz für Wettanbieter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Staatshaftungsansprüche eines Wettbüros wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Sportwetten-Verbote vor 2010

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung bei Weisung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 49, 56 AEUV; Art. 34 GG, § 839 BGB; § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 706
  • DÖV 2015, 716



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

    Die Würdigung, ob der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durchgreift, ist im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehalten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 1).
  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 333/13

    Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht i.R. der

    Hinzu tritt, dass den im Revisionsverfahren tätigen Prozessbevollmächtigten des Klägers die inmitten stehende Problematik - anders als sie mit ihrer Anhörungsrüge behaupten - aus dem Parallelverfahren III ZR 204/13 bekannt, war, über das der Senat zusammen mit dem vorliegenden Rechtsstreit am 16. April 2015 mündlich verhandelt hat.

    Der Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 in der Sache III ZR 204/13 ist den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 12. März 2015 zugestellt worden.

    Die Kläger haben sich im hiesigen Rechtsstreit vorinstanzlich selbst eingehend mit dem Urteil des Berufungsgerichts vom 3. Mai 2013 in der Parallelsache I-11 U 88/11 (III ZR 204/13) befasst, dieses in das vorliegende Verfahren eingeführt (z. B. Schriftsatz vom 13. Juni 2013 S. 2, 5, 8, 10, 11, 17 ff; Schriftsatz vom 14. Juni 2013 S. 1 ff, 17 ff) und sich ausdrücklich auf ihr Vorbringen in dem Parallelrechtsstreit bezogen (Schriftsatz vom 13. Juni 2013 S. 24 f; Schriftsatz vom 14. Juni 2013 S. 41).

  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 11 U 16/16

    Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze

    Auch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs kommt nicht in Betracht, wie der BGH wiederholt entschieden hat (BGHZ 100, S. 136; zuletzt MDR 2015, S. 706).
  • LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17

    Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung

    aa) Der BGH hat bislang stets eine Haftung für legislatives und weitestgehend auch für normatives Unrecht mangels Drittbezogenheit abgelehnt (vgl. BGHZ 56, 40, 46 = NJW 1971, 1172, 1174 BGHZ 84, 292, 300 = NJW 1983, 215; BGHZ 87, 321, 335 = NJW 1988, 478, 482 BGH NJW 1989, 101; BGHZ 100, 136 = NJW 1987, 1875; BGHZ 102, 350 = NJW 1988, 478; BGHZ 125, 27, 38 = NJW 1994, 858 BGH BeckRS 2015, 08777 Rn. 32).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht