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   BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13   

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https://dejure.org/2015,5193
BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13 (https://dejure.org/2015,5193)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2015 - III ZR 204/13 (https://dejure.org/2015,5193)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - III ZR 204/13 (https://dejure.org/2015,5193)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com
  • lexetius.com

    GG Art. 34 Satz 1; AEUV Art. 340; BGB § 839 A, Cb; OBG NW § 9 Abs. 2 Buchst. a, § 39 Abs. 1 Buchst. b

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV, § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO

  • IWW

    § 839 BGB, Art. ... 34 GG, § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW, § 7 Abs. 2 OBG NW, Art. 56 AEUV, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 284 Abs. 1 StGB, § 42 Abs. 1 Buchst. b OBG NW, Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen, § 39, Art. 14 GG, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV

  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 S 1 GG, § 839 BGB, Art 340 AEUV, § 9 Abs 2 Buchst a OBG NW, § 39 Abs 1 Buchst b OBG NW
    Amts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit ...

  • Wolters Kluwer

    Klärung der unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens maßgeblichen europarechtlichen Fragen mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit

  • Wolters Kluwer

    Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen einer Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 267 Abs. 2; AEUV Art. 267 Abs. 3
    Klärung der unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens maßgeblichen europarechtlichen Fragen mit der nach der acte-clair-Doktrin erforderlichen Gewissheit

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Behörden wegen rechtswidriger Untersagung eines Sportwetten-Betriebs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Amtshaftung und keine Schadensersatzansprüche wegen europarechtswidriger Untersagung von Sportwettenvermittlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwettenvermittlung - und kein Schadensersatz für die rechtswidrige Untersagung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Weisung der Aufsichtsbehörde - und die Haftungsverlagerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legislatives Unrecht - und die Amtshaftung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbotene Sportwetten: Kein Schadensersatz für Wettanbieter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Staatshaftungsansprüche eines Wettbüros wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung für Sportwetten-Verbote vor 2010

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 49, 56 AEUV; Art. 34 GG, § 839 BGB; § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 706
  • DÖV 2015, 716
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
    Der Senat folgt dabei der Beurteilung des BGH in seinen Urteilen vom 16.04.2015, III ZR 333/13, III ZR 204/13 (zitiert nach juris).

    Den Ländern - und so auch Nordrhein-Westfalen - wurde entsprechendes Verhalten zur Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vielmehr gerichtlich attestiert (vgl. etwa BVerfG 2. Senat, 1. Kammer, Beschl. v. 07.12.2012 - 2 BvR 2428/06; OVG Münster, Beschl. v. 23.10.2006 - 4 B 1060/06; BGH, Urt. v. 16.04.2015 - III ZR 204/13).

    Insofern kann auf die Erwägungen unter 2. zum Gesichtspunkt des qualifizierten Verstoßes im Rahmen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruches verwiesen werden (so auch BGH, Urteil vom 16.04.2015 III ZR 204/13, Tz. 25, zitiert nach juris).

    Aus diesem Grund ist zur Auslegung dieser Vorschrift die zum enteignungsgleichen Eingriff ergangene Rechtsprechung heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 30; Urteil vom 12.03.1997 - III ZR 216/85, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 220/86; Urteil vom 07.07.1988 - III ZR 198/87, jeweils zitiert nach juris).

    Mangels ausdrücklicher Regelung im Gesetz und ohne Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass er mit der Entschädigungshaftung nach dem Ordnungsbehördengesetzes auch die Fälle erfassen wollte, in denen Nachteile durch - von der Haftung aus enteignungsgleichen Eingriffs nicht umfasstes - legislatives Unrecht entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 31, 33, m.z.w.N., zitiert nach juris).

    Es reicht vielmehr aus, wenn das nationale Gericht in solchen Fällen eine Haftung unmittelbar aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht herleiten kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 34, zitiert nach juris).

    Darüber hinaus wäre eine Erstreckung der "reinen Erfolgshaftung" der Ordnungsbehörden auf den Vollzug eines gegen Unionsrecht verstoßenden Gesetzes mit so weitreichenden finanziellen Folgen für die öffentlichen Haushalte verbunden, dass sich ohne einen eindeutig feststellbaren gesetzgeberischen Willen eine derartige Ausweitung der Haftung verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 36 f., zitiert nach juris).

    Denn die Ursache für die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsmaßnahme liegt in ihrem Schwerpunkt nach in der Sphäre der Legislative, wenn die Verwaltung ein nationales Gesetz vollzieht, das - für sie zumindest nicht ohne Weiteres erkennbar - mit dem Unionsrecht unvereinbar ist (vgl. BGH, Urteil v. 14.04.2015 - III ZR 204/13, Tz. 38, zitiert nach juris).

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

    Die Würdigung, ob der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durchgreift, ist im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehalten (Senat, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 1).
  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 333/13

    Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht i.R. der

    Hinzu tritt, dass den im Revisionsverfahren tätigen Prozessbevollmächtigten des Klägers die inmitten stehende Problematik - anders als sie mit ihrer Anhörungsrüge behaupten - aus dem Parallelverfahren III ZR 204/13 bekannt, war, über das der Senat zusammen mit dem vorliegenden Rechtsstreit am 16. April 2015 mündlich verhandelt hat.

    Der Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 in der Sache III ZR 204/13 ist den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 12. März 2015 zugestellt worden.

    Die Kläger haben sich im hiesigen Rechtsstreit vorinstanzlich selbst eingehend mit dem Urteil des Berufungsgerichts vom 3. Mai 2013 in der Parallelsache I-11 U 88/11 (III ZR 204/13) befasst, dieses in das vorliegende Verfahren eingeführt (z. B. Schriftsatz vom 13. Juni 2013 S. 2, 5, 8, 10, 11, 17 ff; Schriftsatz vom 14. Juni 2013 S. 1 ff, 17 ff) und sich ausdrücklich auf ihr Vorbringen in dem Parallelrechtsstreit bezogen (Schriftsatz vom 13. Juni 2013 S. 24 f; Schriftsatz vom 14. Juni 2013 S. 41).

  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 11 U 16/16

    Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze

    Auch eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs kommt nicht in Betracht, wie der BGH wiederholt entschieden hat (BGHZ 100, S. 136; zuletzt MDR 2015, S. 706).
  • LG Potsdam, 16.08.2017 - 4 O 87/17

    Staatshaftung: WAH muss keinen Schadensersatz zahlen

    Zu § 39 1 lit. b OBG NW habe der Bundesgerichtshof entschieden, ohne ausdrückliche Regelung im Gesetz oder sonstige Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers könne nicht davon ausgegangen werden, diese Norm erstrecke sich auch auf Fälle, in denen der Schaden auf legislativem Unrecht beruhe (BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13 -, zitiert nach juris Rn. 30 ff.).

    Da das Staatshaftungsgesetz eine spezialgesetzliche Ausprägung der richterrechtlich entwickelten Grundsätze des enteignungsgleichen Eingriffs ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1995 - III ZR 190/94 a. a. O.), teilt es mit diesem Institut auch die Grenzen seiner Anwendbarkeit insofern, dass es Fälle, in denen der Schaden allein auf legislatives Unrecht zurückzuführen ist, grundsätzlich nicht bzw. nur dann erfasst, wenn das Gesetz selbst oder andere Umstände den eindeutigen Willen des Gesetzgebers erkennen lassen, eine solche Haftung begründen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2015 - III ZR 204/13 -, a. a. O. zu § 39 1 lit. b. OBG NW unter Hinweis auf die haushalterischen Folgen einer Haftung für Gesetzesunrecht als dem Grund für diese Art „Parlamentsvorbehalt").

  • LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17

    Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung

    aa) Der BGH hat bislang stets eine Haftung für legislatives und weitestgehend auch für normatives Unrecht mangels Drittbezogenheit abgelehnt (vgl. BGHZ 56, 40, 46 = NJW 1971, 1172, 1174 BGHZ 84, 292, 300 = NJW 1983, 215; BGHZ 87, 321, 335 = NJW 1988, 478, 482 BGH NJW 1989, 101; BGHZ 100, 136 = NJW 1987, 1875; BGHZ 102, 350 = NJW 1988, 478; BGHZ 125, 27, 38 = NJW 1994, 858 BGH BeckRS 2015, 08777 Rn. 32).
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