Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287 Abs 2 InsO, § 299 InsO, § 300 Abs 1 InsO
    Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtanrechnung von Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens auf die Laufzeit der Abtretungserklärung bei einer Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO § 287 Abs. 2, §§ 299, 300 Abs. 1
    Keine Verkürzung der Sechs-Jahres-Frist bei vom Gericht zu vertretender Verzögerung der Eröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine vorzeitige Restschuldbefreiung wegen verzögerter Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 287 Abs. 2; InsO § 299; InsO § 300 Abs. 1
    Nichtanrechnung von Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens auf die Laufzeit der Abtretungserklärung bei einer Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung - und die Verzögerungen im Eröffnungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Restschuldbefreiung kann generell erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Verzögerte Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtfertigt keine vorzeitige Restschuldbefreiung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach Verfahrenseröffnung möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erteilung der Restschuldbefreiung unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 287 Abs. 2, §§ 299, 300 Abs. 1
    Keine Verkürzung der Sechs-Jahres-Frist für die Restschuldbefreiung trotz vom Gericht zu vertretender Verzögerung der Insolvenzeröffnung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erteilung der Restschuldbefreiung unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 681
  • ZIP 2015, 27
  • MDR 2015, 486
  • NZI 2015, 328
  • WM 2015, 618
  • BB 2015, 769
  • Rpfleger 2015, 491



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf

    Zum anderen setzt die Restschuldbefreiung voraus, dass der Schuldner nicht gegen die Pflichten verstößt, die ihm § 290 InsO aF für die Zeit vor und nach der Verfahrenseröffnung auferlegt, und die ihn nach § 295 InsO in der Wohlverhaltensperiode treffenden Obliegenheiten erfüllt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13, NZI 2015, 328 Rn. 15).
  • SG Neuruppin, 22.06.2015 - S 26 AS 1212/15

    Gewährung weiterer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur vorzeitigen

    a) Soweit der Antragsteller zur Begründung der Eilbedürftigkeit insbesondere darauf verweist, dass die vorläufige Gewährung der erstrebten Leistungen zur (vorzeitigen) Beendigung seiner Privatinsolvenz (gemeint ist offenbar die vorzeitige Einstellung seines Privatinsolvenzverfahrens mit vorzeitiger Restschuldbefreiung gemäß § 300 Abs. 1 S 2 der Insolvenzordnung (InsO) in der ab dem 01. Juli 2014 geltenden Fassung) führen würde und damit der Weg für die Anmietung einer Erdgeschosswohnung oder einer Wohnung, die mit einem Personenaufzug erreicht werden kann, an deren Erforderlichkeit die Kammer im Übrigen nach wie vor keinen Zweifel hat, geebnet würde, hat der Antragsteller nichts dafür vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht, dass durch die Gewährung der erstrebten Leistungen eine (vorzeitige) Einstellung des Privatinsolvenzverfahrens mit vorzeitiger Restschuldbefreiung (vgl zu den Voraussetzungen § 300 Abs. 1 S 2 der Insolvenzordnung (InsO) in der ab dem 01. Juli 2014 geltenden Fassung sowie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13, RdNr 11 mwN) überhaupt wahrscheinlich ist.
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