Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO
    Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner gehaltene Kommanditanteile durch den Insolvenzverwalter

  • Jurion

    Annahme eines übertragbaren Angebotes auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch den Insolvenzverwalter

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 35 Abs. 1, 80 Abs. 1; BGB §§ 145 ff., 133, 157, 242
    Annahme eines übertragbaren Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrags durch den Insolvenzverwalter zulässig

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massezugehörigkeit eines übertragbaren Vertragsangebots an den Schuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis des Insolvenzverwalters, ein dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbreitetes Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages anzunehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 35 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1
    Annahme eines übertragbaren Angebotes auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch den Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann der Insolvenzverwalter ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags annehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Angebot an den Insolvenzschuldner - und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann unter Umständen übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahme eines übertragenen Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1
    Massezugehörigkeit eines übertragbaren Vertragsangebots an den Schuldner

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.2.2015 - IX ZR 174/13" von RiAG Dr. Mihai Vuia, original erschienen in: NZI 2015, 376 - 380.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 735
  • ZIP 2015, 694
  • MDR 2015, 799
  • NZI 2015, 376
  • WM 2015, 620
  • BB 2015, 1489
  • DB 2015, 1158



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14  

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen

    Vielmehr fehlt es bis zum Erreichen der Schwelle eines ersten Leistungserfolges mangels einer geschützten vertraglichen Rechtsposition des Vertragsgegners (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - IX ZR 174/13, WM 2015, 620 Rn. 18) an dem Beginn eines Leistungsaustauschs, der die Berücksichtigung einer Kongruenzabrede verbieten könnte.
  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2594/15  
    Im Einverständnis aller Beteiligten können im Wege der Vertragsübernahme die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen werden (BGH, Urteil vom 26.02.2015, IX ZR 174/13 Tz. 19 m.w.N.).

    Mit der Vertragsübernahme werden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen (BGH, Urteil vom 26.02.2015, IX ZR 174/13 Tz. 19 m.w.N.).

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