Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2015 - V ZB 30/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 29 GBO, § 78 Abs. 1 GB... O, § 78 Abs. 3 GBO, § 71 FamFG, § 13 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 19 GBO, § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 368 BGB, § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 891 BGB, § 866 Abs. 1 ZPO, § 867 Abs. 1 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, §§ 13, 30 GBO, § 11 Satz 4 FamFG, § 53 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 GNotKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 GBO, § 29 GBO, § 1163 Abs 1 S 2 BGB
    Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 368; GBO §§ 13, 19; 29; ZPO §§ 866 Abs. 1, 867 Abs. 1
    Vorlage der Prozessvollmacht des Gläubigers in der Form des § 29 GBO für Löschung einer Zwangssicherungshypothek erforderlich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vollständige Tilgung einer durch eine Sicherungshypothek gesicherten Forderung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO §§ 19, 22 Abs. 1 Satz 1, § 29; BGB § 1163 Abs. 1 Satz 2
    Zu den Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek bei deren beantragter Löschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 78 Abs. 1; GBO § 78 Abs. 3
    Vollständige Tilgung einer durch eine Sicherungshypothek gesicherten Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangssicherungshypothek - und die löschungsfähige Quittung der Prozessbevollmächtigten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 15.06.2016 - 34 Wx 210/16

    Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung

    (1) Die Eintragung erfolgte auf Antrag (§ 867 Satz 1 ZPO) der im Titel ausgewiesenen Gläubiger, die hierbei wirksam von ihrem im Erkenntnisverfahren beauftragten Verfahrensbevollmächtigten (§ 81 ZPO) vertreten wurden (BGH vom 26.2.2015, V ZB 30/14, juris Rn. 28; Seiler in Thomas/Putzo § 867 Rn. 3).
  • KG, 26.02.2019 - 1 W 146/18

    Verwendbarkeit einer durch einen Vertragsschluss aufschiebend bedingten Vollmacht

    Die Vollmacht eines Rechtsanwalts oder Notars zur Stellung eines reinen Antrags bedarf gemäß §§ 1, 11 S. 4 FamFG grundsätzlich auch dann keines Nachweises, wenn die Voraussetzungen von § 15 Abs. 2 GBO nicht vorliegen (Senat, FGPrax 2014, 5, 6; Demharter, GBO, 31. Aufl., § 30 Rn. 8; vgl. auch BGH, NJW 1999, 2369, 2370; Beschluss vom 26. Febr. 2015 - V ZB 30/14 - juris Rn. 29).
  • OLG München, 09.06.2015 - 34 Wx 157/15

    Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer

    c) Dass der begehrten Eintragung der fehlende Vollmachtsnachweis in schriftlicher Form nicht entgegen gestanden hätte - vertreten lässt sich die Gläubigerin durch einen Rechtsanwalt; insoweit gilt für das Vollstreckungsverfahren § 88 Abs. 2 ZPO (BGH vom 26.2.2015, V ZB 30/14, juris Rn. 28; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2166; Zöller/Stöber § 867 Rn. 2; Hügel/Wilsch Zwangssicherungshypothek Rn. 4) und eine Aufführung im Vollstreckungstitel selbst ist nicht geboten -, erwiese sich bei dieser Sachlage als unerheblich.
  • OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 338/17

    Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren

    Mit der Tilgung der zugrunde liegenden Schuld wurde aus der Zwangshypothek gemäß § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Eigentümergrundschuld (vgl. BGH NJW 1977, 48; BGH vom 16.2.2015 - V ZB 30/14, juris Rn. 21).
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