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   BGH, 26.02.2019 - EnVZ 87/18   

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https://dejure.org/2019,6163
BGH, 26.02.2019 - EnVZ 87/18 (https://dejure.org/2019,6163)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2019 - EnVZ 87/18 (https://dejure.org/2019,6163)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2019 - EnVZ 87/18 (https://dejure.org/2019,6163)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Festlegung der Bundesnetzagentur über den standardisierten Austausch von Daten zwischen Marktteilnehmern als berufsregelnde Tendenz i.R.d. Verlängeru...

  • rewis.io

    Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    EnWG § 29 Abs. 2 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Festlegung der Bundesnetzagentur über den standardisierten Austausch von Daten zwischen Marktteilnehmern als berufsregelnde Tendenz i.R.d. Verlängerung der Umsetzungsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09

    GABi Gas

    Auszug aus BGH, 26.02.2019 - EnVZ 87/18
    Dies gilt auch für die im Streitfall entscheidungserheblichen Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine Festlegung der Bundesnetzagentur über den standardisierten Austausch von Daten zwischen Marktteilnehmern berufsregelnde Tendenz hat und durch Art. 14 GG geschützte Positionen berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - EnVR 52/09, RdE 2011, 59 Rn. 20 ff. - GABi Gas).
  • BGH, 12.07.2016 - EnVR 15/15

    Unbefristete Genehmigung - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren:

    Auszug aus BGH, 26.02.2019 - EnVZ 87/18
    In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass Änderungen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG in der Regel nur für die Zukunft angeordnet werden und keine unzulässige Rückwirkung entfalten dürfen (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - EnVR 15/15, RdE 2016, 532 Rn. 30 ff. - Unbefristete Genehmigung).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 70/17

    Verlängerung von Übergangsfristen für die verpflichtende Verwendung des

    Auszug aus BGH, 26.02.2019 - EnVZ 87/18
    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.2018 - VI-3 Kart 70/17 [V] -.
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