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   BGH, 26.02.2020 - VIII ZR 267/17   

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https://dejure.org/2020,6226
BGH, 26.02.2020 - VIII ZR 267/17 (https://dejure.org/2020,6226)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2020 - VIII ZR 267/17 (https://dejure.org/2020,6226)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - VIII ZR 267/17 (https://dejure.org/2020,6226)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 435 BGB

  • Betriebs-Berater

    Bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kfz in das Schengener Informationssystem (SIS) als Rechtsmangel

  • juris.de

    Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eintragung in das Schengener Informationssystem nach Erwerb eines Pkw kein Rechtsmangel; §§ 437 Nr. 2, 435 Satz 1, 440, 323 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Rechtsmangel einer bereits bei Gefahrübergang bestehenden Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS), für den der Verkäufer grundsätzlich haftet

  • hofauer.com

    Rechtsmangel aufgrund Eintragung eines Fahrzeugs im SIS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 435

  • rechtsportal.de

    BGB § 435
    Rechtsstreit nach dem Verkauf eines Gebrauchtwagens über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts vom Kaufvertrag infolge eines Rechtsmangels

  • datenbank.nwb.de

    Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Verkäufers eines Kfz für Rechtsmangel in Form der bei Gefahrübergang bestehenden Eintragung in Schengener Informationssystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmangel aufgrund Eintragung eines Fahrzeugs im SIS

  • heise.de (Pressemeldung, 01.04.2020)

    Unwissentlich gestohlenes Auto gekauft, kein Geld zurück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1669
  • ZIP 2020, 880
  • MDR 2020, 559
  • VersR 2020, 774
  • WM 2020, 1136
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Braunschweig, 02.06.2020 - 11 O 4083/18

    Abgasskandal, Anmerkung zu BGH, VI ZR 252/19

    Vor allem wäre an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit dem - zum Kaufrecht ergangenen - Urteil des 8. Senats des BGH (Urteil vom 26.02.2020, VIII ZR 267/17, zitiert nach juris, Rn. 19) wünschenswert gewesen, wonach die Gefahr behördlicher Zwangsmaßnahmen erst dann einen Anspruch auslöst, wenn die "verdichtete" Situation eines unmittelbaren drohenden behördlichen Eingreifens besteht, die im Rahmen des sog. "Abgasskandals" - wenn tatsächlich jemals überhaupt - frühestens mit dessen Bekanntwerden im Herbst 2015 bestanden haben dürfte.
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