Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7598
BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19 (https://dejure.org/2020,7598)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2020 - XII ZB 531/19 (https://dejure.org/2020,7598)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - XII ZB 531/19 (https://dejure.org/2020,7598)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,7598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 1587 Abs. 2 BGB, § ... 3 Abs. 1 VersAusglG, § 1587 b Abs. 1 BGB, § 32 VersAusglG, § 33 VersAusglG, §§ 33 f. VersAusglG, § 34 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG, § 33 Abs. 1 VersAusglG, §§ 32 ff. VersAusglG, § 33 Abs. 3 VersAusglG, § 33 Abs. 2 VersAusglG, § 33 Abs. 1, 3 VersAusglG, § 48 FamFG, § 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, §§ 225, 226 FamFG, § 225 Abs. 2, §§ 33, 34 VersAusglG, § 50 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. FamGKG, § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG, § 111 Nr. 7 FamFG, § 50 Abs. 3 FamGKG, § 42 Abs. 1 FamGKG, § 50 FamGKG, § 51 FamGKG, § 50 Abs. 1 FamGKG, § 217 FamFG, § 50 Abs. 2 FamGKG, Abschnitt 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit um die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

  • rewis.io

    Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 33 ; VersAusglG § 34 ; FamGKG § 50

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 33 ; VersAusglG § 34 ; FamGKG § 50
    Rechtsstreit um die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 644
  • MDR 2020, 733
  • FamRZ 2020, 833
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 234/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    Im Falle einer vollständig auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt (§§ 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel, bei der der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853).

    Es genügt allerdings, wenn die Berechnung mithilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt ersichtlicher Umstände möglich ist (Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 28).

    Die genannten Entgeltpunkte können durch Multiplikation mit dem aktuellen, jeweils im Bundesgesetzblatt veröffentlichten, aktuellen Rentenwert in einen jeweils aktuellen Rentenkürzungsbetrag umgerechnet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 30).

    Damit ist die notwendige Begrenzung der Aussetzung mit der erforderlichen Bestimmtheit im Tenor bezeichnet (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11 - FamRZ 2012, 853 Rn. 31, 34).

  • BGH, 02.08.2017 - XII ZB 170/16

    Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragsteller oder weitere Beteiligte des Verfahrens (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. August 2017 - XII ZB 170/16, FamRZ 2017, 1662 mwN).

    Eine antragsberechtigte Person, die den Antrag nicht stellt, nimmt nicht die Rolle eines Antragsgegners ein, sondern die eines weiteren Beteiligten (Senatsbeschluss vom 2. August 2017 - XII ZB 170/16 - FamRZ 2017, 1662 Rn. 13 mwN).

    Die weitergehende Kürzung der gesetzlichen Rente des Antragstellers infolge des erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bleibt insoweit unberücksichtigt, weil diese Kürzung auf die Ehezeitanteile des Antragstellers in der betrieblichen Altersversorgung zurückgeht, die keine anpassungsfähigen Anrechte im Sinne des § 32 VersAusglG sind (Senatsbeschluss vom 2. August 2017 - XII ZB 170/16 - FamRZ 2017, 1662 Rn. 14 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 27.09.2012 - 9 WF 411/12

    Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    Nach anderer Auffassung ist der Verfahrenswert regelmäßig gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG mit einem Betrag von 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens beider Ehegatten für jedes betroffene Anrecht festzusetzen, da es sich bei den Anpassungsverfahren nach dem Versorgungsausgleichsgesetz zwar auch um Versorgungsausgleichsverfahren im Sinne des § 111 Nr. 7 FamFG, jedoch nicht um einen Ausgleich nach der Scheidung handele (OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1972; OLG Celle FamRZ 2012, 1812; OLG Schleswig NJW-RR 2012, 327; OLG Saarbrücken AGS 2012, 535; OLG Karlsruhe NZFam 2015, 368; OLG Koblenz AGS 2017, 283 und AGS 2018, 417).

    Teilweise wird angenommen, dass es wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und des mit dem Verfahren verbundenen Aufwands gerechtfertigt sei, den Verfahrenswert gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG zu verdoppeln (OLG Saarbrücken AGS 2012, 535, 536 und FamRZ 2013, 148, 149; OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 775, 776) oder ihn an die Bewertung einer vergleichbaren Unterhaltssache auszurichten (OLG Celle FamRZ 2012, 1812, 1814; OLG Frankfurt [5. FS] Beschluss vom 8. September 2010 - 5 UF 198/10 - juris Rn. 11).

  • OLG Koblenz, 17.04.2012 - 7 UF 154/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung der Kürzung der Versorgung des

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    Nach anderer Auffassung ist der Verfahrenswert regelmäßig gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG mit einem Betrag von 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens beider Ehegatten für jedes betroffene Anrecht festzusetzen, da es sich bei den Anpassungsverfahren nach dem Versorgungsausgleichsgesetz zwar auch um Versorgungsausgleichsverfahren im Sinne des § 111 Nr. 7 FamFG, jedoch nicht um einen Ausgleich nach der Scheidung handele (OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1972; OLG Celle FamRZ 2012, 1812; OLG Schleswig NJW-RR 2012, 327; OLG Saarbrücken AGS 2012, 535; OLG Karlsruhe NZFam 2015, 368; OLG Koblenz AGS 2017, 283 und AGS 2018, 417).

    Teilweise wird angenommen, dass es wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und des mit dem Verfahren verbundenen Aufwands gerechtfertigt sei, den Verfahrenswert gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG zu verdoppeln (OLG Saarbrücken AGS 2012, 535, 536 und FamRZ 2013, 148, 149; OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 775, 776) oder ihn an die Bewertung einer vergleichbaren Unterhaltssache auszurichten (OLG Celle FamRZ 2012, 1812, 1814; OLG Frankfurt [5. FS] Beschluss vom 8. September 2010 - 5 UF 198/10 - juris Rn. 11).

  • BGH, 15.06.2016 - XII ZB 89/16

    Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung wegen

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    Beruht die konkrete Unterhaltspflicht - wie hier - auf einem Unterhaltsvergleich, ist auf den fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruch abzustellen (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 89/16 - FamRZ 2016, 1438 Rn. 9 mwN).

    Sind die Umstände für eine künftige Änderung der Aussetzung der Kürzung nämlich bereits im Zeitpunkt der Entscheidung eingetreten oder zuverlässig voraussehbar, ist die Begrenzung nicht einer späteren Abänderung vorzubehalten, sondern schon im Ausgangsverfahren auszusprechen (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 89/16 - FamRZ 2016, 1438 Rn. 12).

  • OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 4 UF 261/10

    Kürzung einer laufenden Versorgung durch Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    Schließlich wird auch vertreten, dass auf § 42 Abs. 1 FamGKG unter Berücksichtigung der Wertungen des § 50 FamGKG (OLG Frankfurt [4. FS] Beschluss vom 2. Februar 2012 - 4 UF 261/10 - juris Rn. 54; Hauß FamRB 2010, 251, 257) oder des § 51 FamGKG (Thiel/Schneider FamFR 2010, 409, 413) zurückgegriffen werden müsse, weil § 50 Abs. 1 FamGKG als Wertvorschrift für Versorgungsausgleichssachen schon vom Wortlaut her nicht die Anpassungsverfahren nach dem Versorgungsausgleichsgesetz erfasse.
  • OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 2 UF 317/10

    Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen nach § 33

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    a) Zum einen wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei dem Aussetzungsverfahren um ein Verfahren nach der Scheidung handle und die Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 50 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. FamGKG mit 20 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens beider Ehegatten für jedes betroffene Anrecht zu erfolgen habe (OLG Frankfurt [2. FS] Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 UF 317/10 - juris Rn. 39; OLG Hamm FamRZ 2011, 815, 818 und FamRZ 2015, 954).
  • OLG Bremen, 26.11.2019 - 5 UF 43/19

    Aussetzung der Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person im

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    cc) Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (OLG Hamm FamRZ 2018, 754; OLG Bremen Beschluss vom 26. November 2019 - 5 UF 43/19 - juris Rn. 16 f.; Palandt/Brudermüller BGB 79. Aufl. § 34 VersAusglG Rn. 10; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 01.11.2019] § 34 VersAusglG Rn. 20) verstößt eine dynamische Tenorierung auch nicht gegen die gesetzliche Wertung zu den Voraussetzungen einer Abänderung, wie sie in § 48 FamFG ihren Niederschlag gefunden hat.
  • OLG Schleswig, 27.10.2011 - 10 WF 178/11

    Gegenstandswert im Versorgungsausgleichsverfahren

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    Nach anderer Auffassung ist der Verfahrenswert regelmäßig gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG mit einem Betrag von 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens beider Ehegatten für jedes betroffene Anrecht festzusetzen, da es sich bei den Anpassungsverfahren nach dem Versorgungsausgleichsgesetz zwar auch um Versorgungsausgleichsverfahren im Sinne des § 111 Nr. 7 FamFG, jedoch nicht um einen Ausgleich nach der Scheidung handele (OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1972; OLG Celle FamRZ 2012, 1812; OLG Schleswig NJW-RR 2012, 327; OLG Saarbrücken AGS 2012, 535; OLG Karlsruhe NZFam 2015, 368; OLG Koblenz AGS 2017, 283 und AGS 2018, 417).
  • OLG Saarbrücken, 30.05.2012 - 9 WF 37/12

    Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

    Auszug aus BGH, 26.02.2020 - XII ZB 531/19
    Teilweise wird angenommen, dass es wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und des mit dem Verfahren verbundenen Aufwands gerechtfertigt sei, den Verfahrenswert gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG zu verdoppeln (OLG Saarbrücken AGS 2012, 535, 536 und FamRZ 2013, 148, 149; OLG Zweibrücken FamRZ 2014, 775, 776) oder ihn an die Bewertung einer vergleichbaren Unterhaltssache auszurichten (OLG Celle FamRZ 2012, 1812, 1814; OLG Frankfurt [5. FS] Beschluss vom 8. September 2010 - 5 UF 198/10 - juris Rn. 11).
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2014 - 16 WF 142/14
  • OLG Hamm, 08.10.2010 - 5 UF 20/10

    Versorgungsausgleich; Anpassung wegen Unterhalt; bestehender Unterhaltstitel

  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen

  • OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 5 UF 198/10

    Voraussetzungen einer Anpassung nach §§ 33, 34 VersAusglG

  • OLG Koblenz, 14.11.2016 - 13 UF 530/16

    Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts: Berechnungsgrundlage für

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 1 UF 34/16

    Herabsetzung der Aussetzung einer Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich

  • OLG Hamm, 20.11.2017 - 13 UF 11/17
  • OLG Zweibrücken, 15.08.2013 - 2 UF 116/13
  • OLG Stuttgart, 06.06.2012 - 16 WF 118/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts für

  • BGH, 27.06.2013 - XII ZB 91/13

    Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt

  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12

    Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den

  • BGH, 10.08.2022 - XII ZB 83/20

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs

    Diese Vorschrift will die Festsetzung eines höheren oder eines niedrigeren Verfahrenswerts in Ausnahmefällen ermöglichen, um zu verhindern, dass es zu unvertretbar hohen oder zu unangemessen niedrigen Kosten kommt (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2020 - XII ZB 531/19 - FamRZ 2020, 833 Rn. 40 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2022 - 20 UF 123/20

    Beschwerde gegen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Vergleich der gekürzten

    Der gerichtliche Titel ist nur dann bestimmt genug, wenn er den Umfang der Aussetzung betragsmäßig festlegt oder sich dieser zumindest ohne weiteres aus dem Titel errechnen lässt (BGH, FamRZ 2012, 853 Rn. 28 ff.; BGH FamRZ 2020, 833 Rn. 21).

    Eine antragsberechtigte Person, die den Antrag nicht stellt, nimmt nicht die Rolle eines Antragsgegners, sondern die eines weiteren Beteiligten ein (BGH FamRZ 2020, 833, Rn. 13, m.w.N.).

    Die Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen nach §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. FamGKG (BGH FamRZ 2020, 833, Rn. 37 f.).

  • OLG Hamm, 31.07.2020 - 2 SAF 8/20

    Antragsgegner im Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich

    Dies kann auch der Versorgungsträger sein, was regelmäßig im Verfahren auf Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 33 VersAusglG (vgl. BGH, Beschluss v. 2.8.2017 - XII ZB 170/16 - FamRZ 2017, 1662 ff., zit. nach juris, Rn. 13; Beschluss v. 26.2.2020 - XII ZB 531/19 - FamRZ 2020, 833 ff., zit. nach juris, Rn. 13) und im Verfahren auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung gem. den §§ 25 f. VersAusglG (vgl. Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 749) der Fall ist.
  • OLG Schleswig, 19.06.2020 - 15 UF 151/19

    Anpassung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalt

    Die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht setzt, wie das Familiengericht richtig gesehen hat, nicht voraus, dass sich die Aussetzung der Rentenkürzung auf die Höhe des geschuldeten Unterhalts auswirkt oder dass die Unterhaltsbelastung für den Ausgleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - XII ZB 531/19, juris Rn. 16).

    Für die Differenzbildung sind die Ausgleichsbeträge deshalb auf der Grundlage aktueller Umrechnungsparameter in Rentenwerte umzurechnen (Bergner, FPR 2011, 483, 487 f.; Wagner in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 11. Aufl., Kap. 7 Rn. 375; BeckOGK-VersAusglG/Maaß, Stand 1. Mai 2020, § 33 Rn. 59; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 234/11, FamRZ 2012, 853 Rn. 21; vom 26. Februar 2020 - XII ZB 531/19, juris Rn. 19; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 7 UF 60/13, FamRZ 2013, 1905 Rn. 19).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG, § 81 Abs. 1 FamFG, die Wertfestsetzung auf § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 FamGKG (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020, aaO Rn. 37 ff.).

  • OLG Bamberg, 01.07.2020 - 2 UF 94/20

    Selbständige Versorgungsbausteine in der Kürzungsaussetzung

    Damit ergeben sich auf die hier maßgebliche Kürzung des Altersruhegehalts bei der Bayerischen Ärzteversorgung von monatlich brutto (BGH FamRZ 2020, 833; OLG Bamberg, B. v. 22.01.2019, 2 UF 41/17 - Juris) 1.366,65 Euro anzurechnende durch den Versorgungsausgleich erworbene Renten von monatlich brutto 275, 81 Euro bzw. ab 01.07.2020 von monatlich brutto 285, 32 Euro.

    Dass sich die Aussetzung der Kürzung auf den Unterhaltsanspruch auswirkt, ist für eine Kürzungsaussetzung nicht erforderlich (BGH FamRZ 2020, 833 m.w.N.).

    Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren hat ihre Grundlage in §§ 40, 50 Abs. 1 Satz 1 1. Altern. FamGKG (vgl. BGH FamRZ 2020, 833).

  • OLG Köln, 03.01.2023 - 10 UF 53/21
    Inbesondere aber ist nicht geboten, nur wegen des Charakters des Ausgleichsanspruchs als ratierlicher Zahlung die Wertregeln des Unterhalts (§ 51 FamGKG) über § 50 Abs. 3 FamGKG heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.02.2020 - XII ZB 531/19, FamRZ 2020, 833).
  • OLG Oldenburg, 15.07.2022 - 4 WF 96/22

    Beschwerde gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss; Wert eines

    § 50 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. FamGKG bezieht sich vielmehr sowohl nach der Gesetzesbegründung als auch bei systematischer Betrachtung auf Verfahren betreffend den Wertausgleich nach der Scheidung im Sinne der §§ 20-26 VersAusglG (ebenso KG Berlin, Beschluss vom 18. März 2019 - 19 WF 24/19 -, FamRZ 2020, 708-709 mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen zu der insoweit herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur; zur Anwendung der 2. Alternative des § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG nur auf diese Verfahren siehe auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - XII ZB 531/19 -, FamRZ 2020, 833-836 für Aussetzungsverfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG).
  • OLG Schleswig, 14.03.2023 - 8 UF 13/23

    Kürzung einer Versorgungsausgleichsleistung wegen Unterhalts

    Der andere Ehegatte ist nicht Antragsgegner, sondern ein weiterer Beteiligter (vgl. BGH FamRZ 2020, 833 juris Rn. 13 und FamRZ 2017, 1662 juris Rn. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht