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   BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19   

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https://dejure.org/2020,5492
BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19 (https://dejure.org/2020,5492)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2020 - XII ZR 51/19 (https://dejure.org/2020,5492)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19 (https://dejure.org/2020,5492)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 535 BGB, § 550 BGB

  • Betriebs-Berater

    Gewerberaummietvertrag - zur Wirksamkeit von Klauseln zum Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweist; zur Unwirksamkeit ...

  • rewis.io
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 535, 550
    Unwirksamer formularmäßiger Konkurrenzschutzausschluss bei gleichzeitiger Auferlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung/Fehlende Schriftform trotz Firmenstempelzusatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Bb; BGB § 535 ; BGB § 550

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 ; BGB § 535 ; BGB § 550
    Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen formularmäßigen Mietvertrags über ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum zum Betrieb eines hochwertigen Fast Food Restaurants; Wahrung der für den Abschluss eines befristeten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unterzeichnung eines Mietvertrags für eine GmbH durch einen von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei Betriebspflicht?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauselkombination: Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Konkurrenzschutz-Ausschluss plus Betriebspflicht unwirksam

Besprechungen u.ä. (6)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform trotz Stempels bei leerem zweiten Unterschriftsfeld nicht gewahrt (jurisPR-BGHZivilR 9/2020 Anm. 1)

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurrenz belebt das Geschäft - Nicht nach Ansicht des BGH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung! (IMR 2020, 201)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform: Nachträge müssen auf alle früheren Urkunden Bezug nehmen! (IMR 2020, 202)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Konkurrenzschutzes im Einkaufszentrum (IMR 2020, 204)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    BGH zu Kombi-Klauseln zu Betriebspflicht, Konkurrenzschutz etc.: Unwirksam! (IMR 2020, 203)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 1507
  • ZIP 2020, 820
  • MDR 2020, 475
  • NZM 2020, 429
  • WM 2020, 648
  • NZG 2020, 630
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.2020 - XII ZB 112/19

    Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur im Bereich des Gesellschaftsrechts eine Bevollmächtigung als durch die in § 125 Abs. 2 Satz 2 HGB und § 78 Abs. 4 Satz 1 AktG gesetzlich vorgesehene Ermächtigung ausgeschlossen angesehen wird (vgl. BGHZ 64, 72 = NJW 1975, 1117; aA MünchKommHGB/K. Schmidt 4. Aufl. § 125 Rn. 10; Staub/Habersack HGB 5. Aufl. § 125 Rn. 13 mwN; Baumbach/Hopt/Roth HGB 39. Aufl. § 125 Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19 - WM 2020, 648 Rn. 23 f. mwN), beruht dies auf den Besonderheiten des Gesellschaftsrechts und der Stellung der Gesellschafter bzw. des Vorstands (der Geschäftsführer) als Organen der Gesellschaft sowie der Unübertragbarkeit der organschaftlichen Willensbildung und -erklärung (BGHZ 13, 61, 65 = NJW 1954, 1158).
  • OLG Hamm, 05.06.2020 - 30 U 163/19

    Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen

    Treffen die Mietvertragsparteien nachträglich eine Vereinbarung, mit der wesentliche Vertragsbestandteile geändert werden sollen, muss diese zur Erhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB also hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nehmen, die geänderten Regelungen aufführen und erkennen lassen, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 - XII ZR 51/19 -, Rn. 19, Juris).
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