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   BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83   

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https://dejure.org/1985,762
BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 (https://dejure.org/1985,762)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen den Konkursverwalter wegen Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung des am Konkursverfahren Beteiligten über den Ausgang eines von dessen Arbeitskollegen geführten Kündigungsschutzprozess - Unterrichtunspflicht des Konkursverwalters gegenüber ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2482
  • ZIP 1985, 693
  • MDR 1986, 137
  • BB 1985, 1266
  • Rpfleger 1985, 315
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Zur Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (BVerfGE 65, 182) für die Schadensersatzpflicht eines Konkursverwalters, der Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan nicht auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 (BAGE 31, 176 [BAG 13.12.1978 - GS - 1/77]) als bevorrechtigte Konkursforderungen befriedigt hat.

    Nachdem der Kläger den Beklagten mit weiterem Schreiben vom 15. Dezember 1978 auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 (BAGE 31, 176 [BAG 13.12.1978 - GS - 1/77]) über die Einstufung der Ansprüche aus einem Sozialplan auf einen Rang vor Nr. 1 des § 61 Abs. 1 KO hingewiesen und ihn aufgefordert hatte, seinen Widerspruch gegen die angemeldete Forderung zurückzunehmen, teilte der Beklagte dem Kläger durch Schreiben vom 29. März 1979 mit, der Fall des Arbeitskollegen sei noch nicht entschieden; sobald die Entscheidung des Arbeitsgerichts vorliege, werde er den Kläger entsprechend unterrichten.

    Dies sei aber auf der Grundlage der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 (a.a.O.) zu bejahen.

    Mit dem Berufungsgericht kann allerdings davon ausgegangen werden, daß dann, wenn der Kläger nach Unterrichtung über den Ausgang des von seinem Arbeitskollegen geführten Rechtsstreits in den Jahren 1979 oder 1980 auch seinerseits eine Feststellungsklage nach § 146 KO erhoben hätte, der Entscheidung die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 (BAGE 31, 176 [BAG 13.12.1978 - GS - 1/77] = NJW 1979, 774) zugrunde gelegt worden wären, nach dem Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan bevorrechtigte Konkursforderungen mit dem Rang vor Nr. 1 des § 61 Abs. 1 KO darstellten.

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

    Sozialplan

    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Zur Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (BVerfGE 65, 182) für die Schadensersatzpflicht eines Konkursverwalters, der Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan nicht auf der Grundlage des Beschlusses des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978 (BAGE 31, 176 [BAG 13.12.1978 - GS - 1/77]) als bevorrechtigte Konkursforderungen befriedigt hat.

    Gemäß dem nach Verkündung des Berufungsurteils veröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (BVerfGE 65, 182 = NJW 1984, 475 [BVerfG 19.10.1983 - 2 BvR 485/80]) verstößt die richterrechtliche Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen im Rang vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG und ist deshalb mit der Verfassung unvereinbar.

  • BGH, 14.11.1978 - VI ZR 112/77

    Beweismittel im Anwaltshaftungsprozeß

    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Hängt dies, wie im Streitfall, davon ab, wie die Entscheidung eines Gerichts (hier: des Arbeitsgerichts auf entsprechenden Feststellungsantrag des Klägers nach § 146 KO) ausgefallen wäre, so ist, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf abzustellen, wie dieses Gericht tatsächlich entschieden haben würde, sondern darauf, wie es nach Ansicht des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte befinden müssen (BGHZ 72, 328, 330 m.w.N.; zur Entscheidung von Behörden vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 - VersR 1981, 851, 853).

    Selbst wenn die damalige Auffassung des seinerzeit für die Entscheidung zuständigen Arbeitsgerichts klar und zweifelsfrei zutage liegt, so kann ihr, falls sie sich aus gegenwärtiger Sicht des für den Ersatzprozeß zuständigen Richters als unrichtig darstellt, für die Ermittlung des zu ersetzenden Schadens keine Bedeutung zukommen (RG DRiZ 1933 Teil II Nr. 728; BGHZ 72, 328, 332).

  • RG, 27.09.1915 - VI 119/15

    33. Haftung des Konkursverwalters.

    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Auch dies kann ein Mitverschulden begründen (RGZ 87, 151, 155; Jaeger/Weber, Konkursordnung, 8. Aufl., § 82 Anm. 12, § 86 Anm. 8, § 162 Anm. 4; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 9. Aufl., § 162 Rdn. 4).
  • BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Sie kann, da es insoweit keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf, vom erkennenden Senat durch Auslegung des Schreibens selbst entschieden werden (BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]; Senatsurteil vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 19/82 - VersR 1984, 382, 383 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.1981 - III ZR 34/80

    Beamter - Kollegialgericht - Rechtsfrage - Falsche Beantwortung - Verschulden

    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Hängt dies, wie im Streitfall, davon ab, wie die Entscheidung eines Gerichts (hier: des Arbeitsgerichts auf entsprechenden Feststellungsantrag des Klägers nach § 146 KO) ausgefallen wäre, so ist, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht darauf abzustellen, wie dieses Gericht tatsächlich entschieden haben würde, sondern darauf, wie es nach Ansicht des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte befinden müssen (BGHZ 72, 328, 330 m.w.N.; zur Entscheidung von Behörden vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 - VersR 1981, 851, 853).
  • BGH, 20.12.1983 - VI ZR 19/82

    Bestimmung der Tragweite eines wechselseitigen Anspruchsverzichts durch Auslegung

    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Sie kann, da es insoweit keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf, vom erkennenden Senat durch Auslegung des Schreibens selbst entschieden werden (BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]; Senatsurteil vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 19/82 - VersR 1984, 382, 383 m.w.N.).
  • BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84

    Abfindung

    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Daher hat anschließend auch das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß vom 30. April 1984 (NJW 1984, 2486 [BAG 30.04.1984 - 1 AZR 34/84] = MDR 1984, 1051) entschieden, daß derartige Abfindungsansprüche im Konkurs des Arbeitgebers einfache Konkursforderungen im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO darstellen (zur jetzigen Rechtslage vgl. das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren vom 20. Februar 1985 - BGBl. I S. 369).
  • BGH, 21.03.1961 - VI ZR 149/60
    Auszug aus BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83
    Wie das Berufungsgericht weiter rechtsfehlerfrei ausführt, hat der Beklagte im Rahmen seiner Pflichten aus § 82 KO für das Versäumnis seiner Büroangestellten, den Kläger zu unterrichten, gemäß § 278 BGB wie für eigenes Verschulden einzustehen (Senatsurteil vom 21. März 1961 - VI ZR 149/60 - VersR 1961, 450, 452).
  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    ee) Die rechtliche Wertung des Schadensersatzrichters hat die damals einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings dann außer Betracht zu lassen, wenn diese zu allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen in Widerspruch steht, insbesondere mit der Verfassung nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483).
  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00

    Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch

    Die Haftung des Konkursverwalters für seine Erfüllungsgehilfen ist jedenfalls im Rahmen der internen Verantwortlichkeit anerkannt (BGHZ 93, 278, 283f.; BGH, Urt. v. 21. März 1961 - VI ZR 149/60, LM KO § 82 Nr. 3; v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483).
  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93

    Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines

    Der Kläger soll im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als das, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können (BGH, Urt. v. 26. März 1985 - VI ZR 245/83, NJW 1985, 2482, 2483; v. 2. Juli 1987 - IX ZR 94/86, NJW 1987, 3255, 3256; v. 26. Januar 1989 - IX ZR 81/88, NJW-RR 1989, 530).

    Vielmehr kommt es rechtlich allein darauf an, welches Urteil nach Auffassung des über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte ergehen müssen (BGHZ 72, 328, 330; BGH, Urt. v. 20. November 1984 - IX ZR 9/84, WM 1985, 203, 204; v. 26. März 1985 aaO; v. 26. Januar 1989 aaO).

  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 123/93

    Ansprüche des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach

    Da der Klägerin im Wege des Schadensersatzes nicht mehr zugesprochen werden darf als das, worauf sie rechtmäßig Anspruch hat, hilft ihr der Nachweis, daß die Beklagte die Vorprozesse gewonnen hatte, allein nicht, falls diese in jenen Prozessen nur unter Verletzung des Rechts hatte obsiegen können (vgl. BGHZ aaO. und BGH, Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482 f).

    Auch insoweit muß - unabhängig von der Rechtsnatur des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung (vgl. hierzu BGHZ 104, 285, 290) - gelten, daß der Klägerin nicht mehr zuerkannt werden darf als das, worauf sie rechtmäßig Anspruch hat (BGH, Urteil vom 26. März 1985 aaO.).

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 335/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

    Deshalb ist ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" zu verneinen (so im Ergebnis auch BAG Urteile vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, zu III 2 b der Gründe; vom 19. August 1987 - 5 AZR 222/86 - n.v., zu II 2 der Gründe; BGH Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482, 2484, zu II 3 b der Gründe).
  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

    Allerdings darf grundsätzlich einem Anspruchsteller im Wege des Schadensersatzes nichts zugesprochen werden, was der Rechtsordnung widerspricht (vgl. RGZ 90, 305, 306; BGHZ 72, 328, 331 f; BGHZ 124, 86, 95; BGHZ 125, 27, 34; BGH, Urteil v. 14.7.1954 - IV ZR 260/53 - LM BGB § 843 Nr. 5; v. 7.5.1974 - VI ZR 7/73 - NJW 1974, 1374, 1376; v. 26.3.1985 - VI ZR 245/83 - NJW 1985, 2482, 2483; v. 2.7.1987 - IX ZR 94/86 - NJW 1987, 3255, 3256; v. 26.1.1989 - IX ZR 81/88 - NJW-RR 1989, 530 f.).
  • BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84

    Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche

    Ob die Behörde oder das Gericht seinerzeit tatsächlich anders entschieden hätte, ist unerheblich; denn der Geschädigte soll das erhalten, worauf er rechtmäßig Anspruch hat (vgl. BGH Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 245/83 = ZIP 1985, 693, 694 zu II 2 a).
  • OLG Hamm, 23.10.2007 - 27 U 66/07

    Zur Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzung der ihm übertragenen Pflicht

    Die jahrelange Untätigkeit des Gläubigers führt im Allgemeinen schon für sich genommen zu einem Mitverschulden (vgl. BGH NJW 1985, 2482).
  • OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
    Maßgeblich ist daher, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei pflichtgemäßem Verhalten des Verwalters gestaltet hätte (BGH NJW 1985, 2482; ZInsO 2013, 671); wäre der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten, fehlt es an der erforderlichen Kausalität, wobei die Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität den Anspruchsteller trifft (Pape, Handbuch der Insolvenzverwalterhaftung, 2009, Teil 3 Rn. 65, 73, 74).
  • LAG Hessen, 17.07.2012 - 13 Sa 1053/11

    Arbeitslosengeld - Aufhebungsvertrag - Schadenersatz - Sperrfrist;

    Der Verlust oder die Vorenthaltung einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die nach der Rechtsordnung kein Anspruch besteht, stellt nämlich keinen ersatzfähigen Nachteil dar (BGH vom 06. Juli 2006, - IX ZR 88/02 -, NJW-RR 2006, 1682; BGH vom 11. November 1993, - IX ZR 35/93 -, NJW 1994, 166; BGH vom 26. Januar 1989, - IX ZR 81/88 -, NJW-RR 1989, 530; BGH vom 26. März 1985, - VI ZR 245/83 -, NJW 1985, 2482; LAG Niedersachsen vom 24. März 2003, - 16 Sa 19/03 -, NZA-RR 2004, 46; Hessisches LAG vom 07. März 2012, - 6 Sa 1525/10 -, n. v.).
  • BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88

    Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines

  • BGH, 19.05.1988 - III ZR 213/86

    Schutzwirkung der Amtspflicht zur Bekanntmachung eines Anerkennungsbescheides

  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 62/00
  • BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 639/97

    Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Anwendung des BAT-O im gesamten Bundesgebiet -

  • BAG, 26.11.1998 - 6 AZR 307/97

    Vergütung nach BAT - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Irrtum

  • LAG Berlin, 18.01.1993 - 9 Sa 107/92

    Kündigung: fehlende persönliche Eignung

  • LAG Düsseldorf, 15.03.1995 - 4 Sa 1805/94

    Abfindung nach Aufhebungsvertrag: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der

  • OLG Köln, 12.03.1992 - 1 U 74/91

    Schadenersatzanspruch des Konkursgläubigers gegen den Konkursverwalter wegen

  • BGH, 16.01.1986 - III ZR 75/84

    Ersatz eines Vermögensschadens - Ersatz immaterieller Schäden - Schadensersatz

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