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   BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94   

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BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94 (https://dejure.org/1996,812)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1996 - X ZR 100/94 (https://dejure.org/1996,812)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1996 - X ZR 100/94 (https://dejure.org/1996,812)
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Gestellung eines Krans

Rechtliche Einordnung des Gestellungsvertrages, § 631, § 535 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit der Berufung wegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts - Verzicht auf das Recht der Berufung durch einseitige Erklärung der Prozesspartei - Abschluss eines Werkvertrages - Vertrag über die Bereitstellung eines Krans zum Herausheben einer Motoryacht nebst ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1203
  • WM 1996, 1785
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer

    Maßgeblich ist, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1984 - VIII ZR 240/83, juris Rn. 8, insoweit nicht in BGHZ 93, 64 und NJW 1985, 798 abgedruckt; Urteil vom 26. März 1996 - X ZR 100/94, NJW-RR 1996, 1203, 1204).

    Ein mit einem Mietvertrag verbundener Dienstverschaffungsvertrag liegt vor, wenn die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei dem Besteller liegt und das vom Vermieter gestellte Bedienungspersonal den Weisungen des Bestellers unterworfen ist (BGH, NJW-RR 1996, 1203, 1204).

    Wird nicht lediglich das Arbeitsgerät nebst dem Bedienungspersonal mit der Möglichkeit überlassen, dieses für sich zu nutzen, sondern ein Werk oder ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet, so liegt ein Werkvertrag vor (BGH, NJW-RR 1996, 1203, 1204; vgl. auch OLG Stuttgart, TranspR 1998, 488, 490; KG, BauR 2010, 470 f.).

  • OLG München, 12.01.2012 - 14 U 489/10

    Mieterhaftung beim Krangestellungsvertrag mit Überlassung von Bedienungspersonal:

    Haben sie keine ausdrücklichen ins einzelne gehenden Vereinbarungen getroffen, so bedarf es einer sorgfältigen Würdigung aller feststellbarer Umstände, um durch Auslegung schlüssiger Tatsachen und Erklärungen zu ermitteln, welche Absichten die Parteien mit der Vermietung einer Baumaschine und der Gestellung eines Bedienungsmannes verfolgt und wie sie die rechtliche Abwicklung des Vertragsverhältnisses geregelt haben, wie die Parteien die Verantwortungsbereiche gegeneinander abgegrenzt haben und welche Kompetenzen welcher am Hebevorgang Beteiligte in Anspruch genommen hat (BGH VersR 1968, 779, 780, BGH WM 1996, 1785).

    Wird nicht lediglich das Arbeitsgerät nebst dem Bedienungspersonal mit der Möglichkeit überlassen, dieses für sich zu nutzen, sondern ein Werk oder ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet, liegt ein Werkvertrag vor (vgl. BGH WM 1996, 1785, 1786 m.w.N.).

    Die Annahme eines derartigen Rechtsgeschäfts erfordert die Feststellung, dass die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei dem Besteller/Mieter liegt und dass nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrags das vom Vermieter gestellte Bedienungspersonal den Weisungen des Mieters unterworfen ist (BGH, WM 1996, 1785 ff).

  • BGH, 03.02.2021 - XII ZR 29/20

    Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von

    Maßgeblich ist dabei, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben (vgl. BGH Urteil vom 26. März 1996 - X ZR 100/94 - NJW-RR 1996, 1203, 1204 mwN; s. auch BeckAEG-Komm/Gerstner 2. Aufl. § 14 Rn. 236).
  • OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14

    Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    nach seiner Auffassung bedarf es jeweils der näheren Begründung und Wertung aus der Eigenart des Sachverhalts, ob ein enger Zusammenhang zwischen Mangel und Folgeschaden anzunehmen ist (BGH, Urt. v. 26. März 1996 - X ZR 100/94, NJW-RR 1996, 1203, 1206 m.w.N.).

    Hierbei sei vor allem danach zu fragen, wo sich der Schaden verwirklicht habe, ob am Werk selbst oder an anderen Rechtsgütern (BGH, Urt. v. 26. März 1996, aaO, m.w.N.).

    Ein enger Zusammenhang mit dem Werkmangel ist insbesondere dann bejaht worden, wenn das Werk darauf gerichtet war, seine Verkörperung in einem bestimmten weiteren Werk zu finden, so dass sich der Mangel des einen Werks zwangsläufig auf das andere übertragen musste (BGH, Urt. v. 26. März 1996, aaO, m. Bsp. aus der Rspr. des BGH).

  • KG, 28.11.2008 - 7 U 231/07

    Umsturz eines Baukrans: Rechtsnatur eines Vertrages über Krangestellung; Haftung

    Die Entscheidung der Frage, ob Kranarbeiten bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal rechtlich als Miet-, Dienst-, Werk- oder Frachtvertrag zu qualifizieren sind, hängt von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen im Einzelfall ab, vor allem davon, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben (vgl. BGH WM 1996, 1785/1786; BGH VersR 1995, 364/365; OLG Celle NJW-RR 1997, 469; OLG Stuttgart TranspR 1998, 488/489).

    Wird nicht lediglich das Arbeitsgerät nebst dem Bedienungspersonal mit der Möglichkeit überlassen, dieses für sich zu nutzen, sondern ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet, liegt ein Werkvertrag vor (BGH WM 1996, 1785/1786; OLG München NJW-RR 1987, 854; OLG Hamm BauR 1999, 666; OLG Frankfurt, Urt. v. 9.5.2003 - 2 U 122/02 - juris Rn 22; OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2008 - 18 U 58/07 - juris Rn 31).

    Mitwirkungspflichten des Bestellers sind dem Werkvertragsrecht nicht fremd (BGH WM 1996, 1785/1786).

  • BGH, 12.12.2001 - X ZR 39/00

    Begriff des entfernten Mangelfolgeschadens

    Auch ein Schaden, der durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht entsteht, kann als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positven Vertragsverletzung unterliegen (BGHZ 11, 80, 83; s. die ausführliche Kasuistik im Sen.Urt. v. 26.3.1996 - X ZR 100/94, WM 1996, 1785 ff., Gründe unter III. 2. b).
  • OLG Naumburg, 20.10.2006 - 10 U 46/06

    Schadensersatzhaftung des Unternehmers wegen Verletzung einer werkvertraglichen

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass im Anwendungsbereich der §§ 635, 638 BGB a. F. grundsätzlich von einem engen Schadensbegriff auszugehen ist (vgl. BGHZ 58, 85/88; BGH NJW 1969, 838, 839; BGH NJW 1982, 2244 m.w.N.; BGH NJW-RR 1996, 1203, 1205 m.w.N.; Sprau in Palandt, BGB, 61. Aufl., Vorbem. v. § 633 BGB Rdn. 23).

    Die Vorschrift umfasst nur solche Schäden, die dem Werk unmittelbar anhaften, weil es infolge eines Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig ist, sowie den dadurch entgangenen Gewinn (vgl. BGHZ 58, 85/88; BGH NJW 1969, 838, 839; BGH NJW 1982, 2244 m.w.N.; BGH NJW-RR 1996, 1203, 1205 m.w.N.; Sprau in Palandt, BGB, 61. Aufl., Vorbem. v. § 633 BGB Rdn. 23).

    Es ist vor allem danach zu fragen, wo sich der Schaden verwirklicht hat, ob am Werk selbst oder an anderen Rechtsgütern (vgl. (vgl. BGHZ 58, 85/88; BGHZ 58, 305, 308; BGH NJW 1969, 838, 839; BGH NJW 1982, 2244 m.w.N.; BGH NJW-RR 1996, 1203, 1205 m.w.N.; Sprau in Palandt, BGB, 61. Aufl., Vorbem. v. § 633 BGB Rdn. 23).

    In diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof regelmäßig von einem entfernteren Mangelfolgeschaden ausgegangen und hat eine Haftung aufgrund positiver Vertragsverletzung angenommen (vgl. BGH NJW 1982, 2244, 2245; BGH NJW-RR 1996, 1203, 1206; Sprau in Palandt, BGB, 61.Aufl., Vorbem. v. § 633 BGB Rdn. 25 f).

  • OLG Karlsruhe, 15.10.2002 - 17 U 96/01

    Werklohnklage des Bauunternehmers: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei

    Da sich somit die von der Klägerin geschuldete Leistung nicht in der Überlassung von Arbeitskräften erschöpfte, sondern von dieser ein bestimmtes Werk zu erbringen war, sind die zwischen den Parteien getroffenen Abreden als Werkvertrag zu qualifizieren (vgl. BGH, WM 1996, 1785 f.; BauR 80, 186, 187).

    Für die Annahme eines Dienstverschaffungs- bzw. Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ist daher entscheidend darauf abzustellen, ob die Durchführung der Arbeiten ausschließlich im Verantwortungsbereich der Beklagten lag und die von der Klägerin zur Verfügung gestellten Bauarbeiter ihre Arbeitsleistung ausschließlich nach den Weisungen der Beklagten zu erbringen hatten (vgl. BGH, WM 1996, 1785; BauR 1980, 186, 187; Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., Anh. 1 zu VOB/B Rdn. 107 b).

  • OLG München, 01.08.1997 - 23 U 2895/97

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung eines

    Die Entscheidung der Frage, ob die entgeltliche Überlassung eines Krans bei gleichzeitiger Gestellung von Bedienungspersonal als Mietvertrag verbunden mit einem Dienst-, Dienstverschaffungs- oder Werkvertrag oder in vollem Umfang als Mietvertrag, Dienstvertrag oder Werkvertrag anzusehen ist, hängt, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (WM 1996, 1785, 1786 m.w.N.), von der Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen im einzelnen Fall, vor allem davon ab, welche der Leistungen dem Vertrag das Gepräge geben.

    Wird dagegen ein Werk oder ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet, so liegt ein Werkvertrag vor (BGH WM 1996, 1785, 1786).

    Die Befestigung der Kette an der Maschine selbst stellt sich im Hinblick auf die Sachnähe der Monteure als eine von diesen erfüllte Mitwirkungspflicht der Klägerin dar (vgl. BGH WM 1996, 1785, 1786).

  • OLG München, 29.03.2018 - 23 U 3839/17

    Keine Schadensersatzhaftung wegen Schlechterfüllung eines Fracht- oder

    Aufgrund der ausdrücklichen Regelung in den AGB der Beklagten steht somit fest, dass die Durchführung der Arbeiten ausschließlich bei der J. Maschinentransporte GmbH lag und das von der Beklagten gestellte Bedienungspersonal den Weisungen der J. Maschinentransporte GmbH unterworfen war; es liegt daher ein mit einem Mietvertrag verbundener Dienstverschaffungsvertrag vor (BGH, Urteil vom 26.03.1996, X ZR 100/94, juris Tz. 18).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2003 - 2 U 122/02

    Rechtsnatur eines Vertrages über Krangestellung mit Bedienungspersonal;

  • BGH, 06.12.2005 - X ZR 41/05

    Verjährung von werkvertraglichen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen

  • OLG Celle, 21.01.2016 - 2 U 91/15

    Bauhandwerkersicherungsbürgschaft: Erstreckung auf die Überlassung von

  • BGH, 20.04.2004 - X ZR 141/01

    Abgrenzung unmittelbarer und entfernter Mangelfolgeschäden beim Werkvertragsrecht

  • OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 878/02

    Zulässigkeit einer Teilklage bei Schadensersatz wegen mehrerer selbständiger

  • OLG Koblenz, 14.03.2011 - 12 U 1528/09

    Umsturz eines Autokrans: Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die

  • OLG Dresden, 11.08.2009 - 10 U 149/09

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen

  • OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 U 132/07

    Schadensersatz wegen Beschädigung des vermieteten Fahrzeugkranes - Internationale

  • OLG Koblenz, 06.07.2007 - 10 U 1476/06

    Anspruch auf mietrechtliche Ausfallentschädigung bei Stellung eines Baukrans;

  • OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 12 U 72/05

    Haftung bei Arbeitsunfall: Selbständiger Kranführer ein Verrichtungsgehilfe eines

  • KG, 05.03.2013 - 27 U 93/12

    Umfang eines einem Sachverständigen erteilten Auftrags zur Bauüberwachung

  • OLG Celle, 06.04.2000 - 11 U 38/99

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Werkmängeln und Abgrenzung zwischen

  • KG, 09.04.2009 - 19 U 21/08

    Rechtsnatur eines Infrastrukturvertrages zwischen einem Eisenbahninfrastruktur-

  • LG Hamburg, 11.05.2004 - 321 O 433/03

    Haftung von neuen in eine Freiberuflersozietät eintretenden Gesellschaftern für

  • OLG Stuttgart, 28.04.2003 - 2 U 190/02

    Bauvertrag: Verjährungsfrist für durch Schlechterfüllung verursachte entferntere

  • OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 5 U 48/19

    Vertragspflichten bei der entgeltlichen Gestellung eines Raupenkrans zur

  • BGH, 10.03.2005 - III ZR 289/04

    Haftung eines Sachverständigen für Mängel eines Verkehrswertgutachtens und

  • OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 224/99

    Werkvertragsrecht: Formularmäßige Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist

  • OLG Stuttgart, 08.09.2010 - 3 U 51/10

    Umsturz eines Autokrans: Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die

  • OLG Celle, 07.12.2004 - 16 U 160/04

    Überlassung einer Baumaschine nebst Personal: Abgrenzung zwischen Miet- und

  • OLG Hamm, 10.04.2003 - 21 U 26/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Honorarforderung eines

  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 13/18

    Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

  • OLG Koblenz, 08.12.1999 - 5 U 209/99

    Festpreis-Minderleistung. Verjährung Mangel - Mangelfolgeschäden

  • OLG Koblenz, 15.10.2007 - 10 U 1476/06

    Ausfallentschädigung bei Stellung eines Baukrans ist im Rahmen des als

  • OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 61/98

    Haftungssituation im Hinblick auf Schäden, die vom Führer eines Baukrans

  • OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 69/98

    Schadensersatz; Ertragseinbuße; Verjährung; Eigentumsverletzung;

  • OLG Koblenz, 15.05.1998 - 2 U 631/96
  • OLG Celle, 17.06.2015 - 14 U 3/14

    Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Auftragnehmers nach Durchführung einer

  • OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung von Flaschenetiketten; Begriff des

  • LG Hamburg, 15.09.1998 - 410 O 44/95
  • OLG München, 06.07.2012 - 24 U 1305/12

    Leistung terminkritisch: Auftraggeber kann ohne Fristsetzung zurücktreten!

  • OLG München, 06.05.1998 - 7 U 6068/95
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