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   BGH, 26.03.2007 - NotZ 40/06   

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https://dejure.org/2007,5908
BGH, 26.03.2007 - NotZ 40/06 (https://dejure.org/2007,5908)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - NotZ 40/06 (https://dejure.org/2007,5908)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - NotZ 40/06 (https://dejure.org/2007,5908)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Notarstelle mit einem anderen Bewerber; Verfassungsmäßigkeit der durch Verwaltungsvorschriften einzelner Bundesländer konkretisierten Auslegung und Anwendung der in § 6 Bundesnotarordnung (BNotO) normierten ...

  • Judicialis

    AVNot § 17; ; BNotO § 6; ; BNotO § 6 Abs. 3; ; BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2; ; BNotO § 111 Abs. 4; ; BRAO § 42 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 3
    Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

    Berücksichtigung der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung im

    Dabei bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punktesystem gemäß Abschnitt A II Nr. 3 des Runderlasses ermittelt, der in seiner Fassung vom 10. August 2004 im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifiziert worden ist (Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7; vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 und NotZ 40/06 - , jeweils Rn. 6 ff., zu den insoweit gleich lautenden Bestimmungen der AVNot 2004 in Nordrhein-Westfalen).
  • BGH, 19.09.2007 - NotZ 74/07

    Kriterien für die Auswahl unter mehreren Notarbewerbern

    Seine gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners erhobenen Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 40/06 - juris).
  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 125/07

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

    Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punktesystem gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 8. März 2002 in der - im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifizierten - Fassung vom 4. November 2004 ermittelt (Senat, Beschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 Rn. 9 ff.; vom 26. März 2007 - NotZ 40/06 - Rn. 9 ff., jeweils zur AVNot 2004; vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7, jeweils zu den vergleichbaren Bestimmungen in Hessen).
  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 120/07

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

    Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punktesystem gemäß § 17 der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 8. März 2002 in der - im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifizierten - Fassung vom 4. November 2004 ermittelt (Senat, Beschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 f. Rn. 9 ff.; vom 26. März 2007 - NotZ 40/06 -, jeweils zur AVNot 2004; vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7, jeweils zu den vergleichbaren Bestimmungen in Hessen).
  • OLG Köln, 20.02.2009 - 2 VA (Not) 20/08

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

    Insoweit dient die Festlegung des Stichtages der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewerbungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für den Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (BGH Beschluss vom 20.03.2006 - NotZ 40/06 -, Rn. 30).
  • OLG Köln, 07.05.2007 - 2 VA (Not) 2/07

    Beschwerdeverfahren; Rechtsanwaltsgebühren

    Das hiergegen vom Antragsteller eingelegte Rechtsmittel wurde durch Beschluss des Notarsenats des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2006 - NotZ 40/06 - zurückgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

    Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in

    Das Punktesystem ermöglicht ein Auswahlverfahren nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Bewertungskriterien (Examensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische Beurkundungserfahrungen), wobei theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen als notarspezifische Eignungskriterien mit eigenständigem höheren Gewicht in die Bewertung einfließen (§ 2a Abs. 3 Nrn. 1 - 4 VwV BNotO BW; vgl. statt aller BGH, Beschl. v. 26. März 2007, NotZ 40/06 dokumentiert unter www.bundesgerichtshof.de).
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