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   BGH, 26.03.2007 - NotZ 45/06   

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BGH, 26.03.2007 - NotZ 45/06 (https://dejure.org/2007,2970)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - NotZ 45/06 (https://dejure.org/2007,2970)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - NotZ 45/06 (https://dejure.org/2007,2970)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 Abs. 2
    Auswahlentscheidung bei Notarbewerbung ohne Punktesystem für fachliche Eignung (Baden-Württemberg)

  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Baden-Württemberg; Gewährleistung des Gebots der Transparenz bei der von der Justizverwaltung zu treffenden Auswahlentscheidung; Geeignetheit einer Prognose über die Eignung der Bewerber über ein Punktesystem ...

  • Judicialis

    BNotO § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6
    Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Baden-Württemberg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1135
  • DNotZ 2007, 874
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

    Der Notarsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2006 das Rechtsmittel des Klägers zurückgewiesen (Not 3/06), die Beschwerde zum Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 26. März 2007, NotZ 45/06).

    Dies habe sich auch in einem weiteren Besetzungsverfahren im Jahr 2005 bestätigt (Blatt 447 - 450 d.A. - es geht um die Verfahren OLG Stuttgart Not 3/06 und BGH NotZ 45/06).

    Danach hätte die Auswahlentscheidung bis zur Schaffung einer neuen AVNot (10. Mai 2007, K 49, Blatt 340 d.A.) auf der Basis einer individuellen Abwägung erfolgen müssen (vergleiche dazu auch BGH, Beschluss vom 26. März 2007, NotZ 45/06).

    Solange es insoweit an einem ausdifferenzierten Bewertungssystem fehlt, ist eine individuelle Eignungsprognose im weiteren Sinne zu treffen, bei der diese beiden notarspezifischen Eignungskriterien mit eigenständigem höheren Gewicht als bisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des die juristische Ausbildung abschließenden, die allgemeine juristische Qualifikation des Bewerbers erfassenden Staatsexamens einfließen müssen (BGH, Beschluss vom 26. März 2007, NotZ 45/06, Tz 10).

    Angesichts der zwischen den Parteien unstreitigen Tatsache, dass die nächste Ausschreibung einer Anwaltsnotarstelle in S auf der Basis einer individuellen Auswahlentscheidung erfolgte (die Überprüfung erfolgte in den Verfahren OLG Stuttgart Not 3/06; BGH NotZ 45/06), ist die Kausalitätsbetrachtung an diesem Zustand zu orientieren.

    Diese Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf die damaligen Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs fragwürdig, denn die Gewichtung des Staatsexamens soll danach gegenüber beruflichen und notarspezifischen Erfahrungen zurücktreten (z.B. BGH, Beschluss vom 26. März 2007, NotZ 45/06 Tz. 10).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13

    Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung -

    Unter einem "Prädikatsexamen" wird jedoch ganz überwiegend ein Examen mit der Note "vollbefriedigend" und besser verstanden (vgl. BGH vom 26.02.2007 - NotZ 45/06 -, NJW-RR 2007, 1135 Rz. 17; OVG Bremen vom 11.03.2013 - 2 B 294/12 -, NVwZ-RR 2013, 811 Rz. 30 und 33; OVG Lüneburg vom 04.12.2009 - 2 KN 906/06 -, WissR 2010, 68 Rz. 35, LAG Niedersachsen vom 09.10.2007 - 5 Sa 207/07 -, juris Rz 6; siehe dazu auch 3.1 der Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement "Das "Soldan-Gründungsbarometer" - Berufliche Situation junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte", BRAK-Mitteilungen 2006, 55, abrufbar unter www.brak.de/fuer-anwaelte/puplikationen, sowie die Angaben bei Wikipedia unter den Stichworten "Staatsexamen", wikipedia.org/wiki/Staatsexamen, oder "Prädikatsexamen", wikipedia.org/wiki/Prädikatsexamen).
  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07

    Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen

    Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304) folgend wird daher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei Anwendung eines Punktesystems bei der Besetzung einer Notarstelle eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls, die in einen umfassenden individuellen Eignungsvergleich mündet, als unverzichtbar angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 -, NJW 2005, S. 212 ; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 21/06 -, veröffentlicht in JURIS; BGH, Beschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 -, ZNotP 2006, S. 37 ; BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 45/06 -, NJW-RR 2007, S. 1135 ).
  • LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

    Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen

    Unter einem Prädikatsexamen wird jedoch ganz überwiegend ein Examen mit der Note "voll befriedigend" und besser verstanden (BGH vom 26.2.2007, NJW-RR 2007, 1135 ; OVG Bremen vom 11.03.2013, 2 B 294/12; LAG Niedersachsen vom 9.10.2007, 5 Sa 207/07; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.).
  • OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

    Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in

    b) Dagegen, dass der Beklagte befugt war, die Auswahlkriterien des § 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu interpretieren (statt aller BGHZ 124, 327, 332; BGH, Beschl. v. 26. März 2007 - NotZ 45/06, BGHR BNotO, § 6 Abs. 3 Auswahlverfahren 5) wird vom Kläger nichts erinnert.

    Bei der theoretischen Fortbildung und den praktischen Beurkundungserfahrungen handelt es sich um notarspezifische Eignungskriterien mit eigenständigem höheren Gewicht im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsexamens (vgl. BGH, Beschl. v. 26. März 2007 - NotZ 45/06 DNotZ 2007, 874 insoweit in BGHR nicht abgedruckt).

  • OLG Schleswig, 17.04.2008 - Not 1/08

    Beurteilungsspielraum bei Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um eine

    Gerade vor einem solchen Hintergrund habe die Justizverwaltung im Rahmen der wertenden Gesamtschau das über das Punktesystem gewonnene Ergebnis auf seine Richtigkeit zu hinterfragen (so auch nunmehr BGH DNotZ 2007, 874, 875; vgl. auch BGH DNotZ 2007, 66 f., bei juris Rn. 18 - hier hatte der eine Bewerber bei der Beurkundungstätigkeit lediglich 1, 6 Punkte erzielt und innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Ausschreibung nur ein Beurkundungsgeschäft vorgenommen, während er bei der theoretischen Vorbereitung 72, 5 Punkte erreichen konnte; demgegenüber wies der dortige Antragsteller bei der theoretischen Vorbereitung 7 Punkte auf, konnte zugleich aber auf 731 vorgenommene Beurkundungen verweisen - diese Gesichtspunkte hatte der Antragsgegner in seine Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Bundesgerichtshofs einzubeziehen).
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