Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2009 - I ZR 120/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3260
BGH, 26.03.2009 - I ZR 120/07 (https://dejure.org/2009,3260)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2009 - I ZR 120/07 (https://dejure.org/2009,3260)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2009 - I ZR 120/07 (https://dejure.org/2009,3260)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Beförderungsausschluss - Vereinbarkeit mit Art. 41 CMR

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit einer den Transport bestimmter Güter ausschließenden Frachtlieferungsklausel; Vereinbarkeit einer die Haftung für Verlust und Beschädigung von Transport beschreibenden Beförderungsausschlussklausel mit den zwingenden Vorschriften der Beförderungsbedingungn im ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    CMR Art. 41
    Zulässige Transportausschlussklausel bei Anwendbarkeit des CMR

  • unalex.eu

    Art. 41 CMR, 4 Abs. 4 EVÜ
    Allgemeines (Normzweck, Herkunft)

  • tis-gdv.de
  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer Klausel in Transport-AGB zur Verweigerung von Beförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gültigkeit einer den Transport bestimmter Güter ausschließenden Frachtlieferungsklausel; Vereinbarkeit einer die Haftung für Verlust und Beschädigung von Transport beschreibenden Beförderungsausschlussklausel mit den zwingenden Vorschriften der Beförderungsbedingungn im ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit einer Klausel in Beförderungsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgeschlossene Frachtgüter im grenzüberschreitenden Verkehr

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Markenrecht - Verkehrsdurchsetzung eines Wortzeichens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 247
  • MDR 2009, 1231
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.05.2019 - I ZR 194/18

    Eröffnung des Gerichtsstands auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des

    aa) Die Anwendung der CMR und insbesondere ihres Artikels 31 setzt danach einen wirksamen Beförderungsvertrag voraus; die bloße Tatsache einer internationalen Beförderung führt daher für sich allein gesehen nicht zur Anwendung der CMR (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 120/07, TranspR 2010, 76 Rn. 14; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 3. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2 und Art. 31 CMR Rn. 4; Koller, Transportrecht, 9. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2 und 3 und Art. 31 CMR Rn. 1; Großkomm.HGB/Reuschle, 5. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 60 bis 65 und Art. 31 CMR Rn. 7; Demuth in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 31 Rn. 3; Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., Art. 1 CMR Rn. 2; Boesche in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO Art. 31 CMR Rn. 3, 4 und 6).
  • OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

    Kommt der Frachtführer seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nach, kann der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH TranspR 2010, 76; BGH TranspR 2009, 262; BGH TranspR 2008, 113).
  • LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

    Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über

    Kommt der Frachtführer seiner sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nach, kann der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (BGH TranspR 2010, 76 ff.; TranspR 2009, 262 ff., TranspR 2008, 113 ff.).
  • OLG Hamm, 27.01.2011 - 18 U 81/09

    Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

    (1) Das Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens beurteilt sich gemäß Art. 29 I CMR nach dem Recht des angerufenen Gerichts, hier also nach deutschem Recht (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 120/07, Tz. 24, zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2009 - 18 U 104/09

    Mitwirkendes Verschulden des Versenders einer Uhr wegen unterbliebener

    Es steht ihm frei, den Transport bestimmte Güter - hier: einer Uhr im Wert von ca. 7.000 EUR - abzulehnen und dies auch in seinen Beförderungsbedingungen formularmäßig festzuschreiben (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 120/07 -).
  • OLG München, 19.04.2012 - 23 U 164/11

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr von Italien nach Deutschland: Minderung

    Insbesondere verstoßen sie nicht gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR, da sie nicht die Haftung für Verlust oder Beschädigung des Transportguts einschränken, sondern nur regeln, welche Güter die Beklagte nicht transportieren will (vgl. dazu BGH NJW-RR 2010, S. 247, 249 m.w.N.).
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