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   BGH, 26.03.2015 - VII ZR 347/12   

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https://dejure.org/2015,6808
BGH, 26.03.2015 - VII ZR 347/12 (https://dejure.org/2015,6808)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2015 - VII ZR 347/12 (https://dejure.org/2015,6808)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2015 - VII ZR 347/12 (https://dejure.org/2015,6808)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 631 BGB, §§ 631 ff BGB, § 634a Abs 1 BGB
    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verjährungshemmung bei Nichtbetreiben des Verfahrens zur Reduzierung des Prozesskostenrisikos

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB führender triftiger Grund, wenn der Kläger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 2 S. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Warten auf Ergebnis eines Gutachtens: Verjährung wird nicht weiter gehemmt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verjährung und gerichtlicher Mahnbescheid: Triftiger Grund bei §204 Abs.2 BGB

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die Teilklage - und die Verjährungshemmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilklage - und die Verjährungshemmung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Reduzierung der Ansprüche im streitigen Verfahren kein zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB triftiger Grund

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 204 II 2 BGB, § 212 BGB, § 204 I 1 BGB, § 167 ZPO, § 205 BGB, § 204 I 3 BGB
    Geltendmachung einer Teilforderung und Verjährung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Warten auf das Ergebnis eines Gutachtens: Verjährung wird nicht weiter gehemmt! (IBR 2015, 328)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1588
  • MDR 2015, 496
  • NZBau 2015, 363
  • WM 2015, 1079
  • BauR 2015, 1161
  • ZfBR 2015, 471
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Maßgebend sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen sich der erforderliche "triftige Grund" für die Untätigkeit der Parteien ergeben muss (vgl. BGH 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - Rn. 13 mwN) .

    Insoweit liegt ein triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens auch dann nicht vor, wenn eine Partei lediglich aus prozessökonomischen Gründen den Ausgang eines Muster- bzw. Parallelverfahrens abwartet (vgl. BGH 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - Rn. 16 mwN) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

    Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes

    Allerdings ist § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht anzuwenden, wenn für das Untätigbleiben des Klägers ein triftiger, für den anderen Teil erkennbarer Grund vorliegt (so BGH 16. März 2009 - II ZR 32/08 -, NJW 2009, 1598 Rn. 27 mwN zu der Vorgängervorschrift von § 211 BGB aF; BEckOKG/Meller-Hannich BGB § 204 BGB Rn. 420; MüKoBGB/Grothe BGB § 204 Rn. 75; vgl. aber auch BGH 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - Rn.13, in dieser Entscheidung wird offengelassen, ob und inwieweit an dieser zu § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB aF entwickelten Rechtsprechung angesichts der Neuregelung des Verjährungsrechts im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz uneingeschränkt festzuhalten ist).

    Maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstandes, aus denen der erforderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss (BGH 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - Rn. 13 mwN).

    Ein triftiger Grund ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa das Abwarten des Ausgangs eines einschlägigen Strafverfahrens (BGH 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - Rn. 13).

  • BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Maßgebend sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen sich der erforderliche "triftige Grund" für die Untätigkeit der Parteien ergeben muss (vgl. BGH 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - Rn. 13 mwN) .

    Insoweit liegt ein triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens auch dann nicht vor, wenn eine Partei lediglich aus prozessökonomischen Gründen den Ausgang eines Muster- bzw. Parallelverfahrens abwartet (vgl. BGH 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - Rn. 16 mwN) .

  • VG Berlin, 23.02.2016 - 21 K 366.15

    Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

    Gleichfalls bedarf keiner Entscheidung mehr, ob ein Fall vorliegt, in dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar ist (vgl. zu dieser Frage BGH, Urteile vom 26. März 2015 - VII ZR 347/12 - Juris Rdnr. 13 ff. m.w.N., vom 18. Oktober 2010 - XII ZR 85/98 - Juris Rdnr. 13 ff., vom 16. März 2009 - II ZR 32/08 - Juris Rdnr. 28 ff., vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - Juris Rdnr. 18 ff. und vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - Juris Rdnr. 20 ff.) und ob oder inwieweit an dieser Rechtsprechung angesichts der Neuregelung des Verjährungsrechts im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz uneingeschränkt festzuhalten ist, was der 7. Senat des BGH mit dem bereits genannten Urteil vom 26. März 2015 (a.a.O., Rdnr. 13) ausdrücklich offen gelassen hat.
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