Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG; § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG; § 16 StGB; § 17 StGB; § 266 Abs. 1 StGB
    Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (Begriff des Bankgeschäfts: Begriff der Einlage, Vereinbarung einer qualifizierten Nachrangabrede hinsichtlich eingezahlter Gelder); Irrtum über die Erlaubnispflichtigkeit des vorgenommenen Geschäfts: Subsumtionsirrtum); Untreue (Vermögensbetreuungspflicht eines Darlehensnehmers)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 Abs 1 StGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 KredWG, § 32 Abs 1 S 1 KredWG, § 54 Abs 1 Nr 2 KredWG, § 38 InsO

  • Jurion

    Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums als Bankgeschäft hinsichtlich Vermögensbetreuungspflicht (hier: "Vertragskonstrukt der Kooperationskasse"); Aufnahme einer Nachrangabrede in die "Kapitalüberlassungsverträge"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit und Inhaltskontrolle einer als Allgemeine Geschäftsbedingung in einen Darlehensvertrag einbezogenen qualifizierten Nachrangabrede; zu den Anforderungen für die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums als Bankgeschäft hinsichtlich Vermögensbetreuungspflicht (hier: "Vertragskonstrukt der Kooperationskasse"); Aufnahme einer Nachrangabrede in die "Kapitalüberlassungsverträge"

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Qualifizierung einer Nachrangabrede in einem privaten Darlehen als überraschende Klausel ("König von Deutschland")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Peter Fitzek aufgehoben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen "König von Deutschland" aufgehoben

  • faz.net (Pressemeldung, 06.04.2018)

    Urteil gegen "König von Deutschland" aufgehoben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Untreue-Urteile gegen Reichsbürger aufgehoben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verurteilung des "Königs von Deutschland" aufgehoben

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Qualifizierung einer Nachrangabrede in einem privaten Darlehen als überraschende Klausel ("König von Deutschland")

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben

Sonstiges (2)

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2018)

    Peter Fitzek: Selbst ernannter "König von Deutschland" wird aus Haft entlassen

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vermögensbetreuungspflicht bei Kapitalüberlassung und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.03.2018" von RA Dr. Thiemo Schäfer, LL.M., original erschienen in: NZI 2018, 415 - 418.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1486
  • ZIP 2018, 962
  • NStZ-RR 2018, 142
  • NZI 2018, 415
  • WM 2018, 787
  • NZG 2018, 590



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17  

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    (1) Einlagen und anderen unbedingt rückzahlbaren Geldern des Publikums im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist gemein, dass der Kapitalgeber die eingezahlten Gelder bei Fälligkeit ohne zusätzliche Voraussetzung jederzeit wieder zurückfordern kann (BGH, Urteil vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 19, mwN).

    Eine solche Abrede steht der Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums und damit eines Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegen (Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 14; BGH, Urteil vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, aaO; jeweils mwN; vgl. ferner Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 [Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz], BT-Drucks. 15/3641, S. 36).

    Stellt sich die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abrede also etwa als überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB dar und wurde sie deshalb nicht Vertragsbestandteil oder hält sie der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, steht sie auch der Annahme eines Einlagengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nicht entgegen (vgl. nunmehr BGH, Urteil vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 20 ff., 32; ferner Schäfer aaO).

    aa) Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB dar (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 20 ff.; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteile vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 34; vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).

    Zwar können für die Beurteilung, ob eine Klausel überraschend ist, auch individuelle, den konkreten Vertragsabschluss betreffende Umstände eine Rolle spielen, die sich aus den der BaFin vorgelegten Vertragsunterlagen nicht zwingend ergeben müssen (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 21; vom 26. Februar 2013 - XI ZR 417/11, NJW 2013, 1803 Rn. 23; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 305c Rn. 4; jeweils mwN).

  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16  

    Erlaubnispflichtigkeit der Darlehensvergaben hinsichtlich eines vermeidbaren

    Ein Täter, der die dem Gesetz entsprechende Wertung im Wege einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" nachvollzieht und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begreift, also den Bedeutungssinn des Bankgeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, seine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig hält, irrt lediglich über ihr Verbotensein (BGH, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486, 1489; Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463; vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004).
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