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   BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18   

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https://dejure.org/2019,13588
BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18 (https://dejure.org/2019,13588)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2019 - VI ZR 236/18 (https://dejure.org/2019,13588)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 (https://dejure.org/2019,13588)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang und Betriebsgefahr

  • IWW

    § 7 StVG, § ... 115 VVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 86 Abs. 1 VVG, § 398 BGB, § 421 BGB, § 9 StVG, § 254 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • RA Kotz

    Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs kann 1,5 Tage andauern

  • Wolters Kluwer

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung ...

  • rewis.io

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

  • rabüro.de

    Zur Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens aufgrund eines Verkehrsunfall erst nach eineinhalb Tagen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrzeugbrand in Werkstatt nach Verkehrsunfall: Betriebsgefahr kann sich noch nach 1,5 Tagen realisieren

  • der-rechtsberater.de

    Betriebsgefahr kann sich auch anderthalb Tage nach Unfallereignis realisieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung und Nachwirkung der beim Betrieb geschaffenen Gefahrenlage; Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Halterhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr auch noch nach 1 1/2 Tagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    KFZ-Betriebsgefahr: Haftung auch noch Tage nach dem Unfall

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zeitliche Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr nicht entgegen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zurechnung der Betriebsgefahr bei Schaden nach zeitlicher Verzögerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall mit verzögerter Schadensfolge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Halterhaftung bei Spätfolgen eines Verkehrsunfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Haftung eines Fahrzeughalters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz eines Verkehrsunfalls bei sorgfaltswidrigem Dazwischentreten eines Dritten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Tritt die Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall ein?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallverursacher und -geschädigter müssen für Brandschaden nach Entzündung des verunfallten Fahrzeugs in Werkstatt Schadensersatz leisten - Sorgfaltsverstoß des Werkstattmitarbeiters begründet Mitverschulden

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensrealisierung erst anderthalb Tage nach Unfallereignis kann von Betriebsgefahr erfasst werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zurechnung der Betriebsgefahr bei zeitlich verzögertem (Brand-)FoIgeschaden - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.03.2019" von RA/FAVerkR/FAArbR Stefan Herbers, NJW 2019, 2227 - 2229

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2227
  • MDR 2019, 735
  • VersR 2019, 897
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 308/19

    Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer

    Hat sich aus dieser Sicht im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, war dieses Risiko vielmehr schon gänzlich abgeklungen und besteht deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang, dann kann vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 12; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, 265 f. Rn. 55; jeweils mwN).
  • BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit grundsätzlich maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN), was im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13).
  • BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20

    Zum Haftungsumfang des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion für

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteile vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, DAR 2021, 87 Rn. 7; vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN.
  • LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19

    Parkt ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill und entzündet es

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227, Rz. 8 mwN).

    Entscheidend ist, dass - wie hier - der Brandfolgeschaden auf der einmal geschaffenen Gefahrenlage beruht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 aaO).

  • OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19

    Haftungsverteilung der Schädiger eines Verkehrsunfalls im Innenverhältnis;

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227, Rn. 8 mwN) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (entsprechend die Auslegung der "Verwendung eines Fahrzeugs" im EU-Recht, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 - C-100/18, VersR 2019, 1008).
  • OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

    Zweitunfall auf Autobahn ohne Berührung mit dem liegengebliebenen Kfz aus dem

    Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 -, NJW 2019, 2227, Rn. 8 m.w.N., juris; Senat, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 172/18 -, Rn. 7, juris).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227, Rn. 8 mwN) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (entsprechend die Auslegung der "Verwendung eines Fahrzeugs" im EU-Recht, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 - C-100/18, VersR 2019, 1008).

  • OLG Schleswig, 01.08.2019 - 7 U 14/18

    Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten, der während des Einsatzes bei einem

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH VI ZR 236/18, Urteil vom 26.03.2019 Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 172/18

    Schaden durch Fahrfehler in Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr des Kfz

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227, Rn. 8 mwN) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (entsprechend die Auslegung der "Verwendung eines Fahrzeugs" im EU-Recht, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 - C-100/18, VersR 2019, 1008).
  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN).

    Die vom Berufungsgericht angesprochenen Möglichkeiten des Werkunternehmers, die von dem in seiner Obhut befindlichen Fahrzeug ausgehenden Gefahren zu minimieren, wären hier nur dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles die Voraussetzungen eines Mitverschuldens nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB erfüllt wären (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 14).

  • OLG Dresden, 03.09.2019 - 6 U 609/19

    Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines

  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 319/18

    Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle

  • OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20

    Beim Betrieb, enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang, Kraftfahrzeugbrand

  • OLG Celle, 18.11.2020 - 14 U 84/20

    Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines

  • LG Rottweil, 17.06.2022 - 2 O 33/22

    Beim Betrieb, beim Gebrauch, Hindernisbereiten

  • LG Berlin, 31.03.2022 - 44 O 340/21

    Straßembahn, Notbremsung, Verletzung eines Fahrgastes, Betrieb des

  • OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 57/19

    Regressansprüche bei Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt

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