Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de

  Spannungsversorgungsvorrichtung

  § 852 Satz 1 BGB; §§ 139 Abs. 2, 141 Satz 2 PatG

• bundesgerichtshof.de

  Spannungsversorgungsvorrichtung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Spannungsversorgungsvorrichtung

  § 139 Abs 2 PatG 2002, § 141 S 2 PatG 2002, § 852 S 1 BGB
  Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung

 
• IWW

  § 141 Satz 2 PatG, § ... 852 BGB, § 852 Satz 1 BGB, § 139 Abs. 2 PatG, §§ 812 ff. BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 812 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 141 PatG, § 852 Abs. 3 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, § 259 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns des Patentverletzers auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Erlangens auf Kosten des Verletzten; Rechnungslegung über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten

• rewis.io

  Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns des Patentverletzers auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Erlangens auf Kosten des Verletzten; Rechnungslegung über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang des Rechnungslegungsanspruchs bei einer Patentverletzung

• Jurion (Kurzinformation)

  Umfang des Rechnungslegungsanspruchs bei einer Patentverletzung

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 06.02.2015 - 7 O 289/10
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

Papierfundstellen

• BGHZ 221, 342
• MDR 2019, 1519
• GRUR 2019, 496
• GRUR Int. 2019, 799

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Nach der Entscheidung "Fahrradgepäckträger II" (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86) bleibe der Restschadensersatzanspruch nach Rechtsnatur und Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch; die Verweisung auf das Bereicherungsrecht sei eine Rechtsfolgenverweisung.

  Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bereicherungshaftung nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB müssen daher nicht gegeben sein (BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 98 ff. - Fahrradgepäckträger II).

  Wie der Senat zu dem Anspruch aus § 852 Abs. 3 BGB in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I, S. 3138), die dem heute geltenden § 852 Satz 1 BGB entspricht, entschieden hat, hat die Vorschrift den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (BGHZ 71, 86, 98 ff. - Fahrradgepäckträger II).

  Die Vermögensverschiebung muss sich gerade nicht zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten vollziehen (BGHZ 71, 86, 99 - Fahrradgepäckträger II).

  (d) Demgemäß entspricht es dem Sinn und Zweck des Anspruchs nach § 852 Satz 1 BGB, den Schädiger nicht in dem Besitz der Vorteile zu belassen, die er infolge der unerlaubten Handlung und damit zu Lasten des Geschädigten erlangt hat (BGHZ 71, 86, 99 - Fahrradgepäckträger II; BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915), und nichts anderes gilt für den Anspruch nach § 141 Satz 2 PatG.

  Ebenso wie im Fall der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II) kann in diesen Fällen nur über die Herausgabe des Verletzergewinns verhindert werden, dass entgegen Sinn und Zweck des § 141 PatG dem Verletzer die Früchte seines rechtswidrigen Handelns belassen werden.

• BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

  Tintenpatrone

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Der akzessorische Anspruch auf Rechnungslegung umfasst unter dem Vorbehalt der Möglichkeit und Zumutbarkeit neben den Angaben zu den Berechnungsgrundlagen des (Rest-)Schadensersatzanspruchs auch Angaben, die zwar für die reine Berechnung an sich nicht erforderlich sind, die aber der Überprüfung und Plausibilisierung der vom Verpflichteten für die Berechnung mitgeteilten Eingangsgrößen dienen und aus diesem Grund für die Durchsetzung des Hauptanspruchs erforderlich sind (BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 31 ff. - Tintenpatrone;… BGHZ 183, 182 Rn. 44 - Türinnenverstärkung).

  Diese sind für die Berechnung des herauszugebenden Verletzergewinns notwendig (BGHZ 176, 311 Rn. 33 - Tintenpatrone).

• BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98

  Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (BGH…, Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 27 - Einzelbild;… Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 98/06, BGHZ 181, 98 Rn. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl; Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 246/98, BGHZ 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil).

  Die der Schadenskompensation durch Herausgabe des Verletzergewinns zugrunde liegende Annahme, dass der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte (vgl. BGHZ 145, 366, 372 - Gemeinkostenanteil), rechtfertigt es, auch im Rahmen des - auf derselben Grundlage beruhenden - Restschadensersatzanspruchs den Gewinn des Verletzers als Gewinn anzusehen, den der Verletzte hätte erzielen können und der mithin durch die Verletzung auf Kosten des Verletzten vom Verletzer erlangt worden ist.

 
• BGH, 17.11.2009 - X ZR 137/07

  Türinnenverstärkung

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  a) Der Umfang des gewohnheitsrechtlich anerkannten Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung richtet sich nach dem Gegenstand desjenigen Anspruchs, dessen rechtmäßiger Ausübung die Auskunftspflichten dienen (BGH, Urteil vom 17. November 2009 - X ZR 137/07, BGHZ 183, 182 Rn. 21 - Türinnenverstärkung).

  Der akzessorische Anspruch auf Rechnungslegung umfasst unter dem Vorbehalt der Möglichkeit und Zumutbarkeit neben den Angaben zu den Berechnungsgrundlagen des (Rest-)Schadensersatzanspruchs auch Angaben, die zwar für die reine Berechnung an sich nicht erforderlich sind, die aber der Überprüfung und Plausibilisierung der vom Verpflichteten für die Berechnung mitgeteilten Eingangsgrößen dienen und aus diesem Grund für die Durchsetzung des Hauptanspruchs erforderlich sind (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 31 ff. - Tintenpatrone; BGHZ 183, 182 Rn. 44 - Türinnenverstärkung).

• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialguts besteht in der hierfür angemessenen Lizenzgebühr (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 32 - Motorradteile;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 96 - Everytime we touch).

  2009, 540; Pross, Festschrift für Tilman Schilling 2007, S. 333, 337 ff.; Rinken in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, 4. Aufl., PatG § 141 Rn. 40; offen gelassen in BGH, GRUR 2015, 780 Rn. 34 - Motorradteile).

• BGH, 02.04.1957 - I ZR 58/56

  Rechnungslegung

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Unter dem Vorbehalt der Möglichkeit und der Zumutbarkeit kann er daher auch solche Angaben verlangen, die nur für die Überprüfung der Angaben zu den Berechnungsgrundlagen seines Anspruchs erforderlich sind (BGH, Urteil vom 2. April 1957 - I ZR 58/56, GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung).
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60

  Dia-Rähmchen II

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Sie kann auch auf andere Weise erfolgen, wenn sie nur im ursächlichen Zusammenhang mit der Patentverletzung steht (BGH, Urteil vom 29. Mai 1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 512 - Dia-Rähmchen II).
• BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

  Kunststoffhohlprofil II

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Denn eine mittelbare Patentverletzung verwirklicht gerade nicht den Tatbestand einer Eingriffskondiktion, weil der mittelbare Patentverletzer nicht in den Zuweisungsgehalt des fremden Patentrechts eingreift und damit sein Erwerb nicht auf Kosten des Patentinhabers im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB erfolgt (BGH, Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, BGHZ 82, 299, 308 - Kunststoffhohlprofil II).
• BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  (d) Demgemäß entspricht es dem Sinn und Zweck des Anspruchs nach § 852 Satz 1 BGB, den Schädiger nicht in dem Besitz der Vorteile zu belassen, die er infolge der unerlaubten Handlung und damit zu Lasten des Geschädigten erlangt hat (BGHZ 71, 86, 99 - Fahrradgepäckträger II; BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915), und nichts anderes gilt für den Anspruch nach § 141 Satz 2 PatG.
• BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

  Filialenleiter

  Auszug aus BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Als solcher ist er seinem Umfang nach auf die zur Durchsetzung des Hauptanspruchs erforderlichen Informationen begrenzt, die der Gläubiger selbst nicht anders erlangen kann und deren Erteilung dem Schuldner unschwer möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 910 - Filialleiterfehler).
• BGH, 06.10.2005 - I ZR 322/02

  Noblesse
• LG Mannheim, 16.01.2004 - 7 O 403/03

  Mittelbare Patentverletzung: Entschädigungs- und Restschadensersatzanspruch; …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

  Tripp-Trapp-Stuhl
• LG Düsseldorf, 23.05.2000 - 4 O 162/99
• LG Düsseldorf, 13.06.2001 - 4 O 204/00
• BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11

  Flaschenträger
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

  Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Sie hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 246; Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).

  Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die tatbestandlichen Voraussetzungen, sondern auf die Rechtsfolgen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - XI ZR 426/01, BGHZ 156, 232, 246;… Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, NJW 2015, 3165 Rn. 29;Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99).

  Der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (…vgl. Begründung von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 270; BGH…, Urteil vom 30. September 2003, aaO; Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO; Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, BGHZ 130, 288, 297;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 Rn. 18).

  (b) Die Bestimmung des § 852 Satz 1 BGB soll verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleibt (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308 Rn. 20; Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 22 f.; zu § 852 Abs. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 1977 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 99; Urteil vom 27. Mai 1986 - III ZR 239/84, BGHZ 98, 77, 82; vgl. auch Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Band II, S. 743).

  Es wäre unbillig, dem Schädiger einen Vermögensvorteil zu belassen, den er infolge einer deliktischen Handlung zulasten des Vermögens des Verletzten erzielt hat, und dem deshalb - anders als bei einer ungerechtfertigten Bereicherung nach den §§ 812 ff. BGB - der Makel schuldhaft begangenen Unrechts anhaftet (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 20 f.; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978, aaO, S. 99 f.).Dem Verletzten soll es deshalb ermöglicht werden, auch nach der kenntnisabhängigen Verjährung seines Schadensersatzanspruchs einen auf die Abschöpfung der Vermögensvorteile des Schädigers gerichteten "deliktischen Bereicherungsanspruch" geltend zu machen (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

  Es setzt voraus, dass die unerlaubte Handlung auf Seiten des Verletzten zu einem Vermögensnachteil und auf Seiten des Ersatzpflichtigen zu einem Vermögensvorteil geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15 und 19; zu § 852 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 100 f.).

  Nach § 852 BGB muss der Verletzer nicht mehr für einen Schaden einstehen, dem kein eigener wirtschaftlicher Vorteil entspricht (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 23).

  cc) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsansicht der Revisionserwiderung ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2019 (X ZR 109/16, BGHZ 221, 342) nicht, dass das erlangte Etwas im Sinne des § 852 Satz 1 BGB - anders als bei den in Bezug genommenen bereicherungsrechtlichen Vorschriften - nicht gegenständlich zu verstehen, sondern auf das Gesamtvermögen des Deliktsschuldners bezogen ist.

  Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf die von der dortigen Klägerin begehrte Rechnungslegung über den durch eine Patentverletzung erzielten Gewinn des Beklagten entschieden, dass der Schadensersatzanspruch der Patentinhaberin auf die Herausgabe des Verletzergewinns gerichtet sein kann und sie daher auch im Rahmen des Restschadensersatzanspruchs nach § 141 Satz 2 PatG, § 852 Satz 1 BGB die Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019, aaO, Rn. 11, 13, 17 und 22).

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Nach dem mit § 852 S.1 BGB verfolgten Zweck soll derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleiben (BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 61 f; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 21).

  Entscheidend ist, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs zur Folge gehabt hat (BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, juris Rn. 63; siehe BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, juris Rn. 21 zu § 141 S. 2 PatG, der auf § 852 BGB verweist).

  Denn der Bundesgerichtshof betont auch, dass eine "wirtschaftliche Betrachtung maßgebend" sei und dass die Vermittlung der Vermögensverschiebung durch einen Vertragspartner voraussetze, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat (BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 -, juris Rn. 63; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 16).

  Da § 852 S. 1 BGB eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 15), bewirkt die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs "auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte" (…BGH aaO., juris Rn. 20).

  Dass die Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung berufen hat, kann nicht zur Erhöhung des Anspruchs führen, da die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs auf das durch den Schädiger Erlangte bewirkt (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 20) und damit keine Erweiterung des Anspruchs zulässt.

  Diesem Verständnis steht die - von den Besonderheiten des Patentrechts geprägte - Entscheidung des BGH vom 26.3.2019 (Az. X ZR 109/16, BGHZ 221, 342-352) nicht entgegen.

  Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, juris Rn. 19), besteht auch der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs.

• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …

  (a) Sinn und Zweck der Norm ist es zu verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten in dem Genuss des Erlangten bleibt (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, juris Rn. 66;… vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, juris Rn. 62;… vom 27. Mai 1986 - III ZR 239/84, juris Rn. 25 und vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 22;… Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, NJW 2019, 1891 Rn. 67; Mugdan, Die gesammten Materialen zum BGB, Bd. II S. 415).

  Er wird nur in seinem Umfang auf das beschränkt, was der Schädiger durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19; BAG…, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 5 AZR 32/00, juris Rn. 32; BT-Drucks. 14/6040 S. 270).

  Nur so lässt sich das Ziel erreichen, dass der Schädiger auch nach Ablauf der Verjährung des Schadensersatzanspruchs die Früchte seiner Tat nicht soll genießen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 23;… auch BGH, Vorlagebeschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18, NJW 2019, 1891 Rn. 67).

  Der Geschädigte kann seinen Schaden nicht mehr konkret berechnen und der Schädiger hat nur noch herauszugeben, was er durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten erlangt hat; für einen Schaden, dem kein eigener wirtschaftlicher Vorteil entspricht, muss er hingegen nicht mehr einstehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 23; BAG…, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 5 AZR 32/00, juris Rn. 32).

  Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bereicherungshaftung nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB müssen daher nicht gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15 mwN).

  Ist die Herausgabe dieses Vorteils seiner Natur nach nicht möglich, ist nach § 818 Abs. 2 BGB grundsätzlich der Wert zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 16).

  Es reicht aus, dass der Erwerb des Schuldners im Verhältnis zu dem Geschädigten unrechtmäßig war und die dadurch entstandene Vermögensvermehrung auf dessen Kosten geht (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, juris Rn. 66 und vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 21).

  (2) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Verletzung von Immaterialgüterrechten, nach der - auch - der Verletzergewinn erlangt ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 17).

  Da die deliktische Handlung in der Verwertung dieser Rechtsposition liegt, ist der hierdurch erzielte Gewinn (ebenfalls) als durch die deliktische Handlung erzieltes Etwas anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialguts in der hierfür angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 16).

  Als durch die Verletzungshandlung auf Kosten des Berechtigten erlangt ist aber auch ein Gewinn anzusehen, den der Verpflichtete gerade durch die Verletzung des Immaterialgüterrechts oder seine Mitwirkung an dieser Verletzung erzielt (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 17).

  Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 20), und beruht damit auf Besonderheiten des Immaterialgüterrechts, die nicht ohne Weiteres auf § 852 in Verbindung mit § 826 BGB übertragbar sind (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 73).

  Das folgt daraus, dass § 852 Satz 1 BGB seinen Rechtsgrund in dem verjährten Deliktsanspruch findet, dieser bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19).

 
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 19 f., 22, BGHZ 221, 342;… Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 Rn. 20, BGHZ 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 a.F.);… Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62 (zu § 852 Abs. 3 a. F.);… Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, juris Rn. 66 (zu § 852 Abs. 3 a.F.);… Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 852 Rn. 2;… BeckOGK/Eichelberger, BGB, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 3;… BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

  Denn die Vorschrift enthält nur eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 15, BGHZ 221, 342).

  Deshalb kann die Vermögensverschiebung auch durch einen oder mehrere Dritte vermittelt werden, solange sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung steht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 21, BGHZ 221, 342;… Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Nur diesen Zusammenhang setzt § 852 Satz 1 BGB voraus, indem das Gesetz verlangt, dass der Schädiger etwas auf Kosten des Geschädigten erlangt hat (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 15, 21).

  Nach § 852 BGB muss der Schädiger nicht mehr für einen Schaden einstehen, dem auf seiner Seite kein eigener wirtschaftlicher Vorteil entspricht (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 23).

• BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

  ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …

  Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Ausschließlichkeitsrechte (…BGHZ 145, 366, 372 [juris Rn. 24] - Gemeinkostenanteil;… BGHZ 181, 98 Rn. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl;… BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 27; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 20 - Spannungsversorgungsvorrichtung).

  Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird bei der Berechnung des Schadens nach dem Verletzergewinn fingiert, dass der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Ausschließlichkeitsrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte (…BGHZ 145, 366, 372 [juris Rn. 24] - Gemeinkostenanteil;… BGHZ 181, 98 Rn. 74 - Tripp-Trapp-Stuhl; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Rn. 18 = WRP 2010, 390 - Zoladex;… Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 45/09, juris Rn. 15; BGHZ 221, 342 Rn. 22 - Spannungsversorgungsvorrichtung).

• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  § 852 BGB gibt dem Neuwagenkäufer die Wahl, entweder das vom Fahrzeughersteller "Erlangte" oder dessen durch das Delikt erlangten Gewinn zu verlangen (Anschluss an BGH, Urt. v. 26.03.2019, X ZR 109/16).

  Nach dem mit § 852 Satz 1 BGB verfolgten Zweck soll derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleiben (…BGH, Urt. v. 14.02.1978, X ZR 19/76;… BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 61 f; Urt. v. 26.03.2019, X ZR 109/16, BGHZ 221, 342, juris Rn. 21).

  Es genügt, wenn es auf die Weise zu einer Vermögensverschiebung zwischen dem Schädiger und Verletztem gekommen ist, dass der infolge der unerlaubten Handlung beim Geschädigten eingetretene Vermögensverlust mit einem entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger korrespondiert (siehe BGH, Urt. v. 26.03.2019, X ZR 109/16, BGHZ 221, 342-352, Rn. 21 zu § 141 S. 2 PatG, der auf § 852 BGB verweist;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 41 ff, juris).

  Denn der Bundesgerichtshof betont auch, dass eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend sei und dass die Vermittlung der Vermögensverschiebung durch einen Vertragspartner voraussetze, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat (…BGH, Urt. v. 14.02.1978, X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, juris Rn. 63; Urt. v. 26.03.2019, X ZR 109/16, BGHZ 221, 342, juris Rn. 16).

  Bei dem Anspruch des Klägers aus § 852 BGB handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weiterhin um den verjährten Deliktsanspruch; dieser bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt (BGH, Urt. v. 26.03.2019, X ZR 109/16; BGHZ 221, 342-352, Rn. 19).

  Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention (BGH, Urt. v. 26.03.2019, X ZR 109/16, BGHZ 221, 342-352, Rn. 20).

• BGH, 14.11.2023 - X ZR 30/21

  Polsterumarbeitungsmaschine

  Der Anspruch auf Herausgabe des Gewinns beruht auf der Erwägung, dass es unbillig wäre, dem Verletzer einen Gewinn zu belassen, der auf einer schuldhaften unbefugten Benutzung des Schutzrechts beruht (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 20 - Spannungsversorgungsvorrichtung).

  Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 20 - Spannungsversorgungsvorrichtung).

  Der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung ist mithin auch für Zeiträume, in denen der Schadensersatz den Beschränkungen nach dieser Vorschrift unterliegt, auf Angaben zum erzielten Gewinn gerichtet (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 17 ff. - Spannungsversorgungsvorrichtung).

  Dieser Anspruch ist seinem Umfang nach auf die zur Durchsetzung des Hauptanspruchs erforderlichen Informationen begrenzt, die der Gläubiger selbst nicht anders erlangen kann und deren Erteilung dem Schuldner unschwer möglich und zumutbar ist (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 12 - Spannungsversorgungsvorrichtung).

  Die Auskunft und Rechnungslegung hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sämtliche Angaben zu enthalten, die der Verletzte benötigt, um sich für eine der ihm offenstehenden Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden, die Höhe der Ausgleichszahlung nach dieser Methode zu ermitteln und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnungslegung nachzuprüfen (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 Rn. 31 - Tintenpatrone I; Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 25 - Spannungsversorgungsvorrichtung).

• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …

  3) Da § 852 S. 1 BGB eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht darstellt (vgl. nur BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 15), bewirkt die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs "auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte" (BGH 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 20).

  Dass die Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung berufen hat, kann nicht zur Erhöhung des Anspruchs führen, da die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs auf das durch den Schädiger Erlangte bewirkt (BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 20) und damit keine Erweiterung des Anspruchs zulässt.

  Diesem Verständnis steht die - von den Besonderheiten des Patentrechts geprägte - Entscheidung des BGH vom 26.3.2019 (BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496) nicht entgegen.

  Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit dem dort geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe des erzielten Gewinns zu beschäftigen, da bei Patentverletzungen der ersatzfähige Schaden unter anderem auf der Grundlage des vom Schädiger erzielten Gewinns berechnet werden kann (BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 17).

  Im Übrigen ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass es der BGH für möglich hält, dass die Herausgabe des Erlangten nach einer Patentverletzung nicht nur in der Herausgabe eines Gewinns, sondern auch in der Zahlung einer für die Nutzung des Schutzguts angemessenen Lizenzgebühr bestehen kann (BGHZ 221, 342 = GRUR 2019, 496 Rn. 23).

• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …

  Nach dem mit § 852 S. 1 BGB verfolgten Zweck soll derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nicht im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleiben (BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 61 f; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 21).

  Entscheidend ist, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs zur Folge gehabt hat (BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86, juris Rn. 63; siehe BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, juris Rn. 21 zu § 141 S. 2 PatG, der auf § 852 BGB verweist).

  Denn der Bundesgerichtshof betont auch, dass eine "wirtschaftliche Betrachtung maßgebend" sei und dass die Vermittlung der Vermögensverschiebung durch einen Vertragspartner voraussetze, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat (BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 -, BGHZ 71, 86 -, juris Rn. 63; BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 16).

  Da § 852 S. 1 BGB eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 15), bewirkt die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs "auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte" (…BGH a.a.O., juris Rn. 20).

  Dass die Beklagte sich auf die Einrede der Verjährung berufen hat, kann nicht zur Erhöhung des Anspruchs führen, da die Vorschrift eine Beschränkung des verjährten deliktischen Anspruchs auf das durch den Schädiger Erlangte bewirkt (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342, juris Rn. 20) und damit keine Erweiterung des Anspruchs zulässt.

  Diesem Verständnis steht die - von den Besonderheiten des Patentrechts geprägte - Entscheidung des BGH vom 26.3.2019 (Az. X ZR 109/16, BGHZ 221, 342-352) nicht entgegen.

  Da der verjährte Deliktsanspruch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB als solcher bestehen bleibt und nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt wird (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 -, BGHZ 221, 342-352, juris Rn. 19), besteht auch der Anspruch aus § 852 S. 1 BGB Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs.

• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

  Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21

  Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
• OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
• OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

  Maschinengeschirrspülmittelkartell - Kartellschadensersatz für eine …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
• OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16

  Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2021 - 2 W 16/21

  Schadensersatz wegen Patentverletzung Anspruch auf Auskunftserteilung und …
• LG Hamburg, 09.12.2020 - 308 O 431/17

  Hey, Pippi Langstrumpf - Anspruch auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2022 - 1 U 64/21

  Schadensersatz aus einem Autokauf Vorhandensein einer unzulässigen …
• OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21

  Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus …
• LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy TDI mit einem Motor der …
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20

  Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
• LG Regensburg, 30.07.2021 - 34 O 716/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21

  Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20

  Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
• OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21

  Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17

  Decodierungsanordnung II
• OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 26 U 42/20
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 22 U 248/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens mit einem Motor der …
• LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 35/19

  Motorfahrzeug
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
• OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21

  Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der …
• OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
• OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der …
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
• OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 219/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 145/21
• OLG München, 23.11.2021 - 18 U 1136/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG München, 01.02.2022 - 18 U 4286/21

  Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• LG Bonn, 24.11.2021 - 1 O 369/20
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 10 U 243/21

  Beginn der 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB beim Erwerb eines …
• OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21

  Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
• LG Marburg, 04.11.2021 - 7 O 145/20
• LG Düsseldorf, 07.04.2022 - 4b O 107/20
• OLG Bamberg, 28.09.2021 - 5 U 42/21

  Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Software, Zulassung, untersagung, Anspruch, …
• LG Düsseldorf, 21.04.2022 - 4a O 67/20

  Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung II
• LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 121/17
• OLG München, 08.02.2021 - 17 U 5766/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Ermessen, Anspruch, …
• LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19

  Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge