Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7588
BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16 (https://dejure.org/2019,7588)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2019 - X ZR 109/16 (https://dejure.org/2019,7588)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 (https://dejure.org/2019,7588)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns des Patentverletzers auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Erlangens auf Kosten des Verletzten; Rechnungslegung über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umfang des Rechnungslegungsanspruchs bei einer Patentverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • GRUR 2019, 496
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

    Höhe des Schadensersatzes bei Verstoß gegen das Kartellverbot

    Hat die unerlaubte Handlung zu einer fortdauernden Bereicherung des Täters geführt, soll der mit der Verjährung unter anderem bezweckte Rechtsfrieden (BGH, Urteile vom 23. November 1994 - XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74, 82, juris Rn. 35; vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, Rn. 9; vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16, Rn. 25; vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5/18, Rn. 24) erst nach einer deutlich längeren Zeitspanne eintreten; der Deliktstäter, dessen Vermögen durch eine unerlaubte Handlung gemehrt ist, soll das Erlangte nicht schon nach Ablauf der kurzen Regelverjährung behalten dürfen (vgl. BeckOGK.BGB/Eichelberger, Stand: 01.10.2018, § 852 Rn. 3; Beck.OK.BGB/Spindler, 48. Ed., Stand: 01.08.2018, § 852 Rn. 3; Staudinger/Klaus Vieweg [2015], BGB, § 852 Rn. 1; zum früheren Recht vor der Schuldrechtsreform BGH, Urteile vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, juris Rn. 66; vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 98 f., juris Rn. 62 - Fahrradgepäckträger II; zum geltenden Recht nunmehr BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, Rn. 22 - Spannungsversorgungsvorrichtung).

    Sie findet ihren Grund vielmehr in der herabgesetzten Schutzwürdigkeit des durch eine deliktische Tat fortdauernd bereicherten Schuldners und dem objektiven Zweck, ihm im Interesse des Rechtsfriedens nicht schon nach Ablauf der kurzen Regelverjährung die Früchte seiner unerlaubten Handlung zu belassen (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, Rn. 23 - Spannungsversorgungsvorrichtung).

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