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   BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19   

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https://dejure.org/2020,16762
BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19 (https://dejure.org/2020,16762)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2020 - 4 StR 134/19 (https://dejure.org/2020,16762)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19 (https://dejure.org/2020,16762)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB; § 211 Abs. 2 Var. 5 StGB
    Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung der durch Arglosigkeit herbeigeführten Wehrlosigkeit zur Begehung einer Raubtat vor der Tötung); Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens); ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 211 Abs 2 StGB

  • IWW

    § 261 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 22 StGB, § 211 Abs. 2 StGB, § 239a Abs. 3, § 251, § 255 StGB, § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 49 Abs. 1 StGB

  • rewis.io

    Heimtückische Tötung bei Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit für Raub oder räuberische Erpressung vor Umsetzung des Tötungsvorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heimtückische Tötung des Täters durch Ausnutzen der durch die Arglosigkeit herbeigeführten Wehrlosigkeit tatplangemäß vor der Umsetzung seines Tötungsvorhabens zu einem Raub oder einer räuberischen Erpressung; Locken des arglosen Opfers in Tötungsabsicht in eine Falle ...

  • datenbank.nwb.de

    Heimtückische Tötung bei Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit für Raub oder räuberische Erpressung vor Umsetzung des Tötungsvorhabens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2421
  • NStZ 2020, 609
  • StV 2021, 112
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 07.10.2021 - AK 43/21

    Haftbefehl gegen Gambier: Mord im Auftrag des Diktators?

    In den Blick zu nehmen sind auch die Mordmerkmale der Heimtücke (zur Vorverlagerung des Zeitpunkts der Arglosigkeit bei von langer Hand geplanten und vorbereiteten Taten s. BGH, Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19, NStZ 2020, 609 Rn. 13; MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 172 f., jew. mwN) sowie der niedrigen Beweggründe (zur politischen Tatmotivation s. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 12 mwN; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37).
  • BGH, 05.04.2022 - 1 StR 81/22

    Heimtückischer Mord des Ehemanns durch Erstechen seiner Ehefrau mit greifbarem

    Das ist der Fall, wenn das Opfer daran gehindert ist, sich zu verteidigen, zu fliehen, Hilfe herbeizurufen oder in sonstiger Weise auch durch verbale Äußerungen auf den Täter einzuwirken, um den Angriff zu beenden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 337/20 Rn. 12; Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19 Rn. 13; je mwN).

    cc) Die Heimtücke lässt sich auch nicht mit einem ʺInden-Hinterhalt-Lockenʺ oder einem ʺraffinierte-Falle-Stellenʺ begründen (zu solchen Fallkonstellationen vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2021 - 4 StR 337/20 Rn. 13 und vom 11. November 2020 - 5 StR 124/20 Rn. 10 f.; Beschlüsse vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 43 Rn. 13 und vom 31. Juli 2018 - 5 StR 296/18, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 42 Rn. 7).

  • BGH, 12.08.2020 - 4 StR 588/19

    Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfahlen: BGH bestätigt Urteil

    Andernfalls wäre er gezwungen seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19, Rn. 24; Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15 mwN).
  • BGH, 15.03.2022 - 2 StR 302/21
    Das neue Tatgericht wird sich eingehend mit der Frage zu befassen haben, auf welchen Zeitpunkt im Hinblick auf die Tötung des Pl. bei der Prüfung der Heimtücke abzustellen ist (vgl. etwa BGH NStZ 2015, 31, 32; NStZ 2018, 654; NJW 2020, 2421, 2423) und ob sich insoweit der Gehilfenvorsatz auf die mögliche Annahme des Heimtückemerkmals erstreckte.
  • BGH, 11.03.2021 - 3 StR 316/20

    Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit; Zeitpunkt; planmäßiger Hinterhalt);

    Wird das Tatopfer planmäßig in einen Hinterhalt gelockt oder ihm gezielt eine raffinierte Falle gestellt, kommt es daher nicht mehr darauf an, ob es zu Beginn der Tötungshandlung noch arglos war (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2021 - 4 StR 337/20, juris Rn. 13; vom 11. November 2020 - 5 StR 124/20, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19, NJW 2020, 2421 Rn. 13; vom 31. Juli 2018 - 5 StR 296/18, NStZ 2018, 654, 655; vom 6. November 2014 - 4 StR 416/14, NStZ 2015, 31, 32; Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 StR 503/09, NStZ 2010, 450 f.; Beschlüsse vom 6. Mai 2008 - 5 StR 92/08, NStZ 2008, 569; vom 7. April 1989 - 3 StR 83/89, NStZ 1989, 364, 365; Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384 ff.; vom 17. Januar 1968 - 2 StR 523/67, BGHSt 22, 77, 79 f.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 211 Rn. 35b; MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 211 Rn. 172).
  • BGH, 12.11.2020 - 1 StR 354/20

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Verknüpfung der als wahr

    Sollte das nunmehr zuständige Tatgericht wiederum die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach der Ausnahmevorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB in Betracht ziehen, wird es zu beachten haben, dass es eine solche Ermessensentscheidung nicht auf zulässiges Verteidigungsverhalten (wie hier Schweigen) stützen kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19 Rn. 24 mwN).
  • BGH, 11.05.2022 - 5 StR 361/21
    Vorschnell hat es zudem die Möglichkeit einer geplanten Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19, NJW 2020, 2421, 2423) ausgeschlossen, indem es allein auf das seiner Ansicht nach ungeschickte Vorgehen des Angeklagten abgestellt hat (Wahl des Tatortes als den stadtbekannten Treffpunkt beider, Verwendung des ihm zuzuordnenden Schlagringmessers, Zurücklassen des Smartphones des Opfers am Tatort).
  • LG Deggendorf, 16.03.2021 - 1 Ks 8 Js 5838/20

    Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot,

  • BayObLG, 23.03.2021 - 202 StRR 30/21

    Eigene Feststellungen des Berufungsgerichts, persönlicher Werdegang, wirksame

  • BayObLG, 23.03.2021 - 202StRR 30/21

    Bindungswirkung bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

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