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   BGH, 26.04.1978 - IV ZR 26/77   

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https://dejure.org/1978,1732
BGH, 26.04.1978 - IV ZR 26/77 (https://dejure.org/1978,1732)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1978 - IV ZR 26/77 (https://dejure.org/1978,1732)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1978 - IV ZR 26/77 (https://dejure.org/1978,1732)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen einer Anstandsschenkung - Pflichtteilergänzungsanspruch bei Überschreitung des gebotenen Maßes bei einer Anstandsschenkung - Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vernehmung als Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1978, 905
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 263/04

    Auslegung einer Beschränkung der Revisionszulassung; Maßgeblicher Wert eines

    Danach besteht eine Ergänzungspflicht nur insoweit, als die Zuwendung das gebotene Maß überschreitet (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1978 - IV ZR 26/77 - WM 1978, 905 f.).
  • BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 152/82

    Schenkung aufgrund einer sittlichen Pflicht

    Gegebenenfalls kann auch die Zuwendung eines Grundstücks oder eines Nießbrauchs aus Dankbarkeit für unbezahlte langjährige Dienste im Haushalt oder für unentgeltliche Pflege und Versorgung einer sittlichen Pflicht entsprechen (BGH Urteile vom 2.11.1977 und vom 26.4.1978 - IV ZR 144/76 und 26/77 - WM 1977, 1410, 1411 und 1978, 905).
  • BGH, 19.03.1981 - IVa ZR 30/80

    Gastwirtschaft gegen Umsatzbeteiligung - § 2329 BGB, Ergänzungsanspruch des

    Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung Jedenfalls für die Berechnung eines etwaigen Ergänzungsanspruchs die Rechtsprechung zu § 2330 BGB (vgl. z.B. BGH Urteil vom 9. Februar 1967 - III ZR 188/64 - LM BGB § 2330 Nr. 2 = MDR 1967, 388 und vom 26. April 1978 - IV ZR 26/77 - WM 1978, 905), das Pflichtteilsrecht des Bruders der Klägerin selbst, auf das er verzichtet hat (§ 2310 Satz 2 BGB), und gemäß § 2327 BGB die Zuwendung an die Klägerin zu beachten haben.
  • OLG Karlsruhe, 14.02.1990 - 6 U 169/89

    Anspruch von Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über den Wert eines

    Ob es sich bei einer Schenkung um eine solche handelt, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, hängt von den jeweiligen Umständen des einzelnen Falles ab (vgl. BGH, WM 1978, 905).

    Gegebenenfalls kann auch die Zuwendung eines Grundstücks, etwa im Hinblick auf eine Alterssicherung des Beschenkten oder aus Dankbarkeit für unbezahlte langjährige Dienste einer sittlichen Pflicht entsprechen (vgl. BGH, WM 1978, 905; BGH, NJW 1984, 2939, 2940).

    In einem solchen Fall, in dem der Wert der Schenkung höher als durch die sittliche Pflicht geboten ist, ist die Schenkung entsprechend den Grundsätzen, die für die gemischte Schenkung gelten, insoweit ergänzungspflichtig, als das gebotene Maß überschritten wurde; nur mit dem Mehrwert kann der Beschenkte zur Pflichtteilsergänzung herangezogen werden (vgl. BGH, WM 1978, 905 f.).

  • BGH, 20.12.1978 - IV ZR 132/77

    Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Zuwendung - Voraussetzungen

    Das gilt selbst dann, wenn, wie die Beklagte geltend gemacht hat, der Erblasser ein "reicher" Fabrikant gewesen wäre, welcher der Klägerin ein "beträchtliches" Vermögen hinterlassen hätte, und bezieht sich auf die gesamte Zuwendung, weil diese auch nicht teilweise durch die sittliche Pflicht oder die auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten war (vgl. hierzu den dem Senatsurteil WM 1978, 905 zugrunde liegenden Sachverhalt).
  • BGH, 22.01.1998 - IX ZR 307/97

    Begriff der sittlichen Verpflichtung zu einer Schenkung

    Dies ist z.B. angenommen worden bei Zuwendungen aus Dankbarkeit für langjährige unbezahlte Dienste im Haushalt oder gesundheitliche Betreuung (BGH, Urt. v. 26. April 1978 - IV ZR 26/77, WM 1978, 905, 906; v. 9. April 1986 - IVa ZR 125/84, a.a.O.).
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