Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1979 - VII ZR 190/78   

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https://dejure.org/1979,698
BGH, 26.04.1979 - VII ZR 190/78 (https://dejure.org/1979,698)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1979 - VII ZR 190/78 (https://dejure.org/1979,698)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1979 - VII ZR 190/78 (https://dejure.org/1979,698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Architektenvertrages - Pflichten des Architekten im Zusammenhang mit der Abnahme der Werkleistung - Wahrung der Rechte des Bauherrn durch den Architekten - Erklärung des Vorbehalts einer Vertragsstrafe

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Pflicht des Architekten beim Vorbehalt von Vertragsstrafen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekt: Vorbehalt der Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe verfällt mangels Vorbehalt bei Abnahme: Haftung des Architekten ?

Papierfundstellen

  • BGHZ 74, 235
  • NJW 1979, 1499
  • NJW 1979, 2513 (Ls.)
  • MDR 1979, 837
  • DB 1979, 1696
  • BauR 1979, 345
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.09.1986 - VII ZR 276/84

    Wirksamkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe in einer formularmäßig

    Bei dem engen Zusammenhang, der zwischen Abnahme und Vertragsstrafenvorbehalt - gerade im Falle der förmlichen Abnahme gemäß § 12 Nr. 4 VOB/B - besteht und auf den der Senat schon früher hingewiesen hat (BGHZ 74, 235, 237) [BGH 26.04.1979 - VII ZR 190/78], ist im Zweifel anzunehmen, daß ein vom Auftragnehmer zur Durchführung der förmlichen Abnahme bevollmächtigter Vertreter nicht nur zur Entgegennahme der Mängelanzeigen des Auftraggebers befugt ist, sondern auch zum Empfang einer den Vorbehalt einer Vertragsstrafe betreffenden Erklärung (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1986, 457, 460; Ingenstau/Korbion, VOB, 10. Aufl., B § 11 Rdn. 13; unklar Locher, Das private Baurecht, 3. Aufl., Rdn. 426 a.E.).
  • OLG Brandenburg, 26.09.2002 - 12 U 63/02

    Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Architektenvertrag

    Nur unter besonderen Umständen kann überdies ein Architekt von seinen Beratungspflichten entbunden sein (BGH Baurecht 1979, 345/346), worauf hier jedoch nichts hindeutet.

    Der Beklagte war damit sachkundiger Berater und Betreuer des Bauherrn und insoweit verpflichtet, wesentliche Kenntnisse des Baurechts zu besitzen (BGH Baurecht 1979, 345/346).

  • OLG Bremen, 06.12.2012 - 3 U 16/11

    Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten hinsichtlich des Vorbehalts

    Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es nach wohl überwiegender Ansicht zu den Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten, durch nachdrückliche Hinweise an den Bauherrn sicherzustellen, dass bei einer förmlichen Abnahme der erforderliche Vertragsstrafenvorbehalt nicht versehentlich unterbleibt, es sei denn, der Auftraggeber besitzt selbst genügende Sachkenntnis oder ist sachkundig beraten (BGH, Urteil vom 26.04.1979, VII ZR 190/78; Ingenstau/Korbion/Döring, a.a.O. Rn. 14 sowie die Nachweise bei Bewersdorf, a.a.O. Rn. 25 ).
  • BGH, 21.05.1981 - VII ZR 128/80

    Schadensersatzpflicht des Architekten bei unnötigem Mehraufwand im Rahmen eines

    Die vom Beklagten als geschäftlichem Oberleiter geschuldete Beratungs- und Betreuungspflicht (vgl. BGHZ 74, 235, 238; dazu Ganten, NJW 1979, 2513) gehört jedenfalls insoweit, als er sie hier verletzt hat, ebenso zum Kernbereich seines Architektenwerks wie etwa die Rechnungsprüfung.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2002 - 5 U 31/01

    Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel und der Förderung des

    Der Architekt muss, soweit ihm die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bekannt ist, regelmäßig durch einen Hinweis an den Bauherrn sicherstellen, dass dieser den Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme erklären kann (BGHZ 74, 235, 238).

    So ist der Architekt von seiner Beratungspflicht hinsichtlich des Vertragsstrafenvorbehalts dann befreit, wenn der Bauherr selbst genügend sachkundig ist (BGHZ 74, 235, 239).

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