Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2006 - IV ZR 154/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1370
BGH, 26.04.2006 - IV ZR 154/05 (https://dejure.org/2006,1370)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2006 - IV ZR 154/05 (https://dejure.org/2006,1370)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2006 - IV ZR 154/05 (https://dejure.org/2006,1370)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kriterien für die Auslegung des Begriffes "Überschwemmung" in § 12 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. c Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB); Annahme des Vorliegens einer Überschwemmung im Sinne des § 12 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. c AKB im Falle des sturzbachartigen Hinunterfließens von Regenwasser an einem Berghang

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überschwemmungsschaden und Teilkaskoschaden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 (1) I lit. c
    Begriff der Überschwemmung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorliegen einer Überschwemmung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfall durch Überschwemmung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I Buchst. c AKB liegt auch dann vor, wenn so starker Regen auf einen Berghang niedergeht, dass er weder vollständig versickert noch sonst geordnet auf natürlichem Weg abfließen kann, sondern sturzbachartig den Hang hinunterfließt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Überschwemmung - Teilkasko muß zahlen!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Was ist eine Überschwemmung? - Auto wird in Sizilien von Gesteinsbrocken getroffen

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2006, Az.: IV ZR 154/05 (Definition des Begriffes 'Überschwemmung')" von Vors.RiOLG a.D. Dr. Ulrich Knappmann, original erschienen in: VRR 2006, 300 - 301.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1322
  • MDR 2006, 1347
  • VersR 2006, 966
  • VersR 2006, 967



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Hamm, 02.11.2016 - 20 U 19/16

    Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog.

    bb) Der Bundesgerichtshof hat zu der früher üblichen, inhaltsgleichen Regelung in § 12 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. c) Satz 1 und Satz 4 AKB sowie deren Sinn und Zweck ausgeführt (BGH, Urt. v. 26.04.2006, IV ZR 154/05, juris, Rn. 13 m. w. N., VersR 2006, 966) : Der Satz über den "Ausschluss" derjenigen Schäden, welche auf ein durch die Naturgewalt veranlasstes Fahrerverhalten zurückzuführen seien, sei eine Klarstellung des Merkmals "unmittelbar"; er enthalte keinen echten Risikoausschluss; es gehe um die Abgrenzung zu dem allein in der Vollkaskoversicherung geschützten Risiko des Fahrerverhaltens.

    Der Streitfall weicht in diesem Punkt von sonstigen, zu Lasten von Versicherungsnehmern entschiedenen Fällen erheblich ab, in welchen etwa der Fahrer das Fahrzeug in eine Überschwemmung hinein lenkt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 15.03.2000, 7 U 53/99, juris, Rn. 3, VersR 2001, 187) , der Fahrer mit unangepasster Geschwindigkeit durch eine Pfütze fährt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.04.1968, 8 U 2/68, VersR 1968, 889) , der Fahrer sturm- / überschwemmungsbedingt eine zum Schaden führende Ausweichbewegung vornimmt (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2006, IV ZR 154/05, juris, Rn. 13, VersR 2006, 966; Senat, Urt. v. 15.06.1988, 20 U 261/87, juris, Rn. 22 f., ZfSch 1989, 96) , der Fahrer wegen zu geringen Sicherheitsabstands auf ein Fahrzeug auffährt, das gegen einen sturmbedingt gestürzten Baum gefahren ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 29.06.1971, 7 U 142/70, VersR 1972, 241), oder eine durch einen Sturm ausgelöste Lawine das Fahrzeug trifft (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1983, IVa ZR 51/82, juris, Rn. 21, VersR 1984, 28) .

  • LG Bochum, 21.04.2015 - 9 S 204/14

    Zahlungsbegehren von Versicherungsleistungen nach Beschädigung eines

    (BGH, Urteil vom 26.4.2006, Az. IV ZR 154/05) Von ihr ist auch auszugehen, wenn eine Straße durch Wolkenbruch überschwemmt wird.

    (BGH, Urteil vom 26.4.2006, Az. IV ZR 154/05) Es komme vielmehr darauf an, ob die Schäden auf ein durch die Naturereignisse veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen seien.

    (BGH, Urteil vom 26.4.2006, Az. IV ZR 154/05 für den vergleichbaren § 12 (1) I c Satz 4 AKB a.F.; Jacobsen, in: Feyock u.a., Kraftfahrversicherung, 3. Auflage, 2009, A.2.

    (vgl. BGH, Urteil vom 26.4.2006, Az. IV ZR 154/05) Ob ein solches veranlasstes Verhalten jeweils vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung.

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2011 - 12 U 92/11

    Wohngebäudeversicherungsvertrag: Niederschlagswasser in einem Lichtschacht als

    Danach liegt eine Überschwemmung im Sinne der Klausel vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet (BGH Urt. v. 26.04.2006 - IV ZR 154/05 - VersR 2006, 966).
  • OLG Zweibrücken, 16.08.2007 - 1 U 77/07

    Keine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung bei ambulanter

    Dem um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer, auf dessen Sicht es ankommt (vgl. z.B. BGHZ 84, 268; VersR 2006, 966), erschließt sich bei aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbar erfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs des Regelwerks, dass die von ihm genommene Zusatzversicherung Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für den Fall der stationären Heilbehandlung lediglich ergänzt.
  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16

    Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer

    Diese durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und in der Literatur vertretene Definition des Begriffs der "Überschwemmung" (BGH, Urt. v. 26.04.2006; Az.; IV ZR 154/05, zitiert nach juris, Rdnr. 9; vgl. Stiefel/Maier, AKB, 18, Aufl., AKB A.2.2 Rdnr. 147 m.w.N.) wird auch zur Auslegung der Versicherungsbedingungen im Rahmen der Elementarschadendeckung bei der Wohngebäudeversicherung (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.09.2011, Az.: 12 U 92/11, aaO, Rdnr. 14) zugrunde gelegt.
  • OLG Hamm, 21.01.2015 - 20 U 233/14

    Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch bei Sturm

    Von einer Überschwemmung kann vielmehr erst dann die Rede sein, wenn das Wasser auf einem sonst nicht in Anspruch genommenen Gelände in Erscheinung tritt, wenn es also entweder sein gewöhnliches natürliches Gebiet wie etwa ein Flussbett oder einen Bachlauf verlassen hat oder wenn es nicht auf den Wegen abfließt, auf denen es natürlicher Weise abfließt bzw. die technisch für den Abfluss vorgesehen sind (vgl. Prölss/Martin/Knappmann, VVG 28. Aufl. 2010, Ziffer A.2.2 AKB 2008, Rn. 37, mit Verweis auf BGH, VersR 2006, 966, vgl. auch Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 102/14, m.w.N.).
  • OLG München, 24.04.2017 - 25 U 843/17

    Berufung, Versicherungsfall, Beurteilung, Schaden, Klage, Anlage, Voraussetzung,

    Damit genügt es für die Annahme einer Überschwemmung nicht, wenn nur der Erdboden bis zur Sättigungsgrenze mit Wasser angereichert ist (OLG Hamm, Beschluss vom 28.09.2005 - Az. 20 U 103/05; OLG Bamberg, Urteil vom 30.04.2015 -Az. 1 U 87/14) Bei einem Hanggrundstück liegt nur dann eine Überschwemmung vor, wenn erhebliche Wassermengen sturzbachartig über das Grundstück fließen (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2006 - Az. IV ZR 154/05 zu § 12 AKB).
  • KG, 01.07.2016 - 6 U 71/16

    Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsfall der Überschwemmung bei Eindringen von

    Nach allgemeinem Sprachgebrauch liegt eine Überschwemmung im Sinne einer Klausel in der Fahrzeugversicherung, die Schäden durch unmittelbare Einwirkung einer Überschwemmung auf das Fahrzeug umfasst, dann vor, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet (BGH VersR 2006, 966 Rn. 9; VersR 1964).
  • KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

    Wohngebäude- und Hausratversicherung: Bedingungsgemäße Überschwemmung bei

    Dabei ist maßgebend das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen (BGH VersR 2005, 828 - 829, zitiert nach juris, dort Rdz. 21; BGH VersR 2006, 966 - 967, zitiert nach juris, dort Rdz. 9).
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