Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2006 - IV ZR 248/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1926
BGH, 26.04.2006 - IV ZR 248/04 (https://dejure.org/2006,1926)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2006 - IV ZR 248/04 (https://dejure.org/2006,1926)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2006 - IV ZR 248/04 (https://dejure.org/2006,1926)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Rückwirkendes Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer erweiterten Einlösungsklausel im Versicherungsvertrag; Pflicht des Versicherers, den Versicherungsnehmer bei vereinbarter vorläufiger Deckung über die Rechtsfolgen einer verspäteten Zahlung der Erstprämie zu belehren; Leistungsfreiheit des Versicherers; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 38 § 39 Abs. 1 S. 2, 3
    Vereinbarung vorläufiger Deckung neben einer erweiterten Einlösungsklausel in einem Versicherungsvertrag; Belehrungspflichten des Versicherers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebäudeversicherung: vorläufige Deckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Doppelkarte

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Zur Belehrungspflicht eines Gebäudeversicherers im Hinblick auf die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung der Erstprämie bei vorläufiger Deckung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - In welcher Beziehung stehen erweiterte Einlösungsklausel und vorläufige Deckungszusage?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1101
  • MDR 2006, 1407
  • VersR 2006, 913
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.02.2007 - IV ZR 149/03

    Rechtstellung des Haftpflichtversicherers; Pflicht zur Abwehr unberechtigter

    Deshalb kann sich die Beklagte, wie ihrem Sachbearbeiter hätte bekannt sein müssen, nicht auf Leistungsfreiheit nach § 38 Abs. 2 VVG berufen (st. Rsp. des Senats, zuletzt Urteil vom 26. April 2006 - IV ZR 248/04 - VersR 2006, 913 unter II 2; zum Beginn des materiellen Versicherungsschutzes erst mit Zahlung der Erstprämie BGHZ 47, 352, 354 und Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - IV ZR 328/93 - VersR 1995, 409 unter 2 b aa).
  • LG Dortmund, 19.01.2011 - 2 O 192/10

    Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolge des

    Denn bei einer unzutreffenden Belehrung kommt es nicht darauf an, ob diese im Einzelfall tatsächlich zu einer für die verspätete Prämienzahlung ursächlichen Fehlvorstellung des Versicherungsnehmers geführt hat; denn der Versicherer verliert die Möglichkeit sich auf die Verspätung zu berufen schon deshalb, weil er es seinerseits unterlässt, den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß zu belehren (BGH NJW-RR 2006, 1101).
  • LG Dortmund, 23.08.2006 - 22 O 125/06

    Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung bei Verzug des

    Eine ordnungsgemäße Belehrung erfordert den Hinweis, dass bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch die nachträgliche Zahlung zur Erhaltung des Versicherungsschutzes für die Vergangenheit ausreicht (OLG Köln NversZ 2002, 109=r+s 2001, 447/8; OLG Hamm VersR 1991, 220; VersR 1992, 558=r+s 1993, 365; VersR 1999, 957; 1998, 489; OLG Schleswig VersR 1992, 731; Vgl. auch Römer/Langheid VVG 2 Aufl. § 39 Rn 8 und zur Erstprämie zuletzt BGH VersR 2006, 913).
  • LG Dortmund, 19.10.2006 - 2 O 59/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf auf bedingungsgemäßen Deckungsschutz aus einer

    Insoweit ist ein ausdrücklicher Hinweis in der Belehrung erforderlich (BGH Versicherungsrecht 2006, 913; OLG Köln NVersZ 2002, 109 = R + S 2001, 447; OLG Hamm Versicherungsrecht 1992, 558 = R + S 1993, 365; Versicherungsrecht 1999, 957; R + S 1998, 489; OLG Schleswig Versicherungsrecht 1992, 731; vgl. auch Römer/Langheidt VVG 2. Auflage, § 39 Rdnr. 8).
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