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   BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06   

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https://dejure.org/2007,1469
BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1469)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2007 - I ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1469)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2007 - I ZB 82/06 (https://dejure.org/2007,1469)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertretbare Handlungen - Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszugs

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Buchauszug, Vollstreckung, Erfüllungseinwand, Darlegungs- und Beweislast

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Vollstreckung und der Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertretbare Handlungen - Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1475
  • MDR 2007, 1097
  • VersR 2007, 1081
  • WM 2007, 1418
  • BB 2007, 1302
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 20.01.2011 - I ZB 67/09

    Abrechnung über Provision des Handelsvertreters: Anforderungen an einen

    a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - I ZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Rn. 15; Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, NJW-RR 2010, 279 Rn. 21).

    bb) Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich (BGH, NJW-RR 2007, 1475 Rn. 17).

  • OLG Stuttgart, 23.05.2012 - 13 W 24/12

    Stufenklageverfahren: Fortsetzung auf Antrag des Beklagten

    Für das Vollstreckungsverfahren sei darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO vollstreckt wird (BGH NJW-RR 2007, 1475).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZB 67/09

    Vollstreckung der Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs

    Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine auf der Grundlage des § 87c Abs. 2 HGB ergangene Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist, wenn der Buchauszug - wie hier - aufgrund vorhandener Unterlagen nicht nur vom Schuldner, sondern auch von einem Dritten erstellt werden kann (BGH, Beschl. v. 26.4.2007 - I ZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Tz. 15 m.w.N.).

    Es hat ferner mit Recht angenommen, dass im Verfahren zur Vollstreckung einer Verurteilung, einen Buchauszug zu erteilen, der Einwand des Schuldners zu prüfen ist, er habe den titulierten Anspruch bereits erfüllt (BGH NJW-RR 2007, 1475 Tz. 16 m.w.N.).

    Für die Entscheidung, ob der titulierte Anspruch erfüllt ist, ist der Vollstreckungstitel maßgeblich, nicht die materiellrechtliche Rechtslage (BGH NJW-RR 2007, 1475 Tz. 17 m.w.N.).

  • BGH, 13.08.2009 - I ZB 43/08

    Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im

    Die Erteilung eines Buchauszugs ist grundsätzlich eine vertretbare Handlung (BGH, Beschl. v. 26.4.2007 - I ZB 82/06, NJW-RR 2007, 1475 Tz. 15).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines

    Ob die Rechnungslegung des Schuldners vollständig ist, beurteilt sich nicht nach der materiellen Rechtslage, sondern ausschließlich nach den Vorgaben des Vollstreckungstitels zu Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht (vgl. BGH, VersR 2007, 1081).

    Es kommt mithin darauf an, ob - rein formal betrachtet und unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit - zu sämtlichen Einzeldaten, zu denen der Urteilsausspruch den Schuldner verpflichtet, Angaben vorhanden sind (vgl. BGH, VersR 2007, 1081).

    In einem derartigen Fall steht dem Gläubiger nicht das Zwangsmittelverfahren zur Verfügung (vgl. BGH, VersR 2007, 1081); vielmehr hat er die Möglichkeit, auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu klagen, mit der der Schuldner die Richtigkeit der erteilten Auskunft bekräftigt (§ 259 Abs. 2 BGB).

  • OLG München, 11.04.2011 - 7 W 2030/10

    - Allianz 15 -, Anspruch auf Buchauszug, Differenzierung nach

    Die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges ist grundsätzlich nach § 887 ZPO zu vollstrecken (unter Bezugnahme auf BGH, NJW-RR 07, 1475).

    Wendet das VU von der Schuldnerseite ein, es habe den titulierten Anspruch auf Buchauszug bereits erfüllt und deshalb sei der landgerichtliche Beschluss, wonach der VV ermächtigt werde, den Buchauszug im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken, sei fehlerhaft, ist dieser Erfüllungseinwand grundsätzlich auch im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens nach § 887 ZPO zu berücksichtigen (unter Bezugnahme auf BGH, NJW 05, 367; NJW-RR 07, 1475 , BGHZ 161, 67, 68 ff.) und zu prüfen.

    Bei der Frage, ob Erfüllung eingetreten ist, ist nach nicht auf die materiell-rechtliche Rechtslage, sondern auf den (tenorierten) Inhalt des Vollstreckungstitels abzustellen (unter Bezugnahme auf BGH, NJW-RR 07, 1475; 20.01.2011 - I ZB 67/09 -).

    Ist ein Buchauszug, der hinsichtlich der erfassten Geschäfte formal vollständig ist, erteilt worden, kann der Gläubiger die Ergänzung des Buchauszuges verlangen (unter Bezugnahme auf BGH, NJW-RR 07, 1475; 20.01.2011 - I ZB 67/09 -).

  • OLG Brandenburg, 24.02.2020 - 7 W 38/19

    Verpflichtung zur Zahlung weiteren Vorschusses zur Ersatzvornahme einer

    Für die Vollstreckung und damit gerade auch für die Frage, ob eine nach Urteilserlass vorgenommene Handlung Erfüllung bewirkt hat, ist der Titel maßgeblich, nicht die materiellrechtliche Rechtslage (BGH, NJW-RR 2007, 1475, Rdnr. 17).

    Der Unmöglichkeit, eine negative Tatsache darzulegen, entspricht die Obliegenheit des Gläubigers, auf die Behauptung, weiteres Mitteilenswertes gebe es nicht, diese negative Tatsache substantiiert dadurch zu bestreiten, dass er für das Positive sprechende Tatsachen darlegt (BGH, NJW-RR 2007, 1475, Rdnr. 19).

    Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges (§ 87 c II HGB) und der Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Geschäftsbücher (§ 87 c IV HGB) sind voneinander verschiedene materiellrechtliche Ansprüche, die gesondert voneinander geltend zu machen und nicht im Vollstreckungsverfahren miteinander verbunden oder vermischt werden können (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1475, Rdnr. 20).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 21 Ta 1443/18

    Arbeitsmedizinische Wunschvorsorge; Zwangsvollstreckung

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung liegt nach allgemeinen prozessualen Regeln bei der Schuldnerin oder dem Schuldner (vgl. BGH 26. April 2007 - I ZB 82/06 - Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
    Der für die Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs darlegungs- und beweisverpflichtete Unternehmer (vgl. BGH, Beschluss v. 26.04.2007, I ZB 82/06, zit. nach juris = VersR 2007, 1081), hier der Kläger, hat nicht darzulegen vermocht, dass die von ihm erteilten Angaben den Anforderungen an eine geordnete, in sich verständliche und vollständige Auskunft über die geschäftlichen Vorgänge, mithin den Anforderungen, die an einen Buchauszug zu stellen sind, gerecht werden.
  • OLG München, 19.01.2018 - 7 W 1654/17

    Erteilung eines Buchauszuges -Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme

    Denn im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO kommt es nur darauf an, in welchem Umfang die Schuldnerin im davor durchgeführten Erkenntnisverfahren zur Buchauszugserteilung rechtskräftig verurteilt wurde, die materiell-rechtliche Rechtslage ist dagegen unerheblich (BGH, Beschluss vom 26.04.2007, Az. I ZB 82/06, Rdnr. 17).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

    Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

  • OLG München, 21.04.2010 - 7 U 5369/09

    Handelsvertretervertrag: Erforderlicher Inhalt eines von einem Handelsvertreter

  • OLG Bamberg, 27.05.2008 - 4 W 68/07

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Buchauszugs -

  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19

    Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel

  • LG Berlin, 09.10.2015 - 65 T 180/15

    Zwangsvollstreckung einer Vermieterpflicht zur Mängelbeseitigung: Ausschluss

  • OLG Köln, 31.10.2008 - 19 W 17/08

    Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges; Voraussetzungen einer

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

  • OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10

    Buchauszugerteilungsanspruch des Handelsvertreters: Umfang der geschuldeten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 15 Ta 1071/20
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2009 - 24 W 21/09

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsgeldanordnung wegen

  • LG Köln, 23.12.2008 - 86 O 53/06

    Anfertigung und Aushändigung eines Buchauszugs streitgegenständlicher Verträge;

  • OLG München, 08.12.2011 - 34 Sch 25/08
  • OLG Köln, 22.12.2009 - 19 W 24/09

    Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 2 W 9/20
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2007 - 16 W 44/07

    Vollstreckung eines titulierten Buchauszuganspruchs eines Handelsvertreters bei

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2011 - 16 U 21/10

    Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszuges

  • LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
  • OLG Hamburg, 13.02.2015 - 9 W 5/15

    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Erteilung eines dem Handelsvertreter

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Rechnungslegung

  • OLG Köln, 20.07.2012 - 23 WLw 8/12

    Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung aus einem

  • OLG Karlsruhe, 07.03.2011 - 7 W 49/10

    Rechtskraftwirkungen der Zurückweisung eines Antrags nach § 887 ZPO wegen

  • OLG Bremen, 28.04.2017 - 2 U 107/16

    - Volkswohl Bund 3 -, - Finanzforum -, Nichtigkeit der Abtretung von

  • OLG Hamburg, 19.03.2014 - 11 W 72/13

    - FVD 4 -, Buchauszug, Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme,

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