Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1522
BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04 (https://dejure.org/2007,1522)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2007 - IX ZB 221/04 (https://dejure.org/2007,1522)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04 (https://dejure.org/2007,1522)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befugnis des Insolvenzverwalters zur Beschwerde gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens; Statthaftigkeit der Insolvenzrechtsbeschwerde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters bei Ablehnung seines Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 207, 216 Abs. 1
    Keine Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters bei Ablehnung seines Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen eine die Einstellung des Verfahrens aufhebende Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 207 § 216 Abs. 1
    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung des Verfahrens mangels Kostendeckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerde gegen Fortsetzung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1134
  • MDR 2007, 1098
  • NZI 2007, 406
  • WM 2007, 1074
  • BB 2007, 1360



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag

    Voraussetzung hierfür ist nach § 7 aF InsO, Art. 103f Satz 1 EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214; vom 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, ZVI 2007, 268 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3).

    Auch in diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007, aaO).

  • BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    Die Rechtsbeschwerde ist hingegen eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5).
  • BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14

    Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter auch bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO aF nicht befugt ist, im Fall der Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO gegen die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens Rechtsbeschwerde zu erheben, wenn mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein von ihm gestellter Antrag, das Verfahren mangels Kostendeckung einzustellen, abgelehnt worden ist (BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, ZInsO 2007, 541).

    Auch in diesem Fall sei die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde nach § 6 InsO eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239; vom 26. April 2007, aaO Rn. 3).

    Ein Beschwerderecht des Insolvenzverwalters besteht nach dem Gesetz nicht (BGH, Beschluss vom 26. April 2007, aaO Rn. 4 f).

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft

    Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5; vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7).
  • BGH, 20.04.2017 - IX ZB 15/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters:

    Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5; vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7).
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