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   BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11   

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https://dejure.org/2012,10748
BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11 (https://dejure.org/2012,10748)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - III ZR 210/11 (https://dejure.org/2012,10748)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - III ZR 210/11 (https://dejure.org/2012,10748)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 4 Nr 9 Buchst b S 1 UStG vom 26.11.1979, Art 288 AEUV
    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht wegen nicht hinreichender Umsetzung der 6. Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Staatshaftungsanspruch eines Betreibers von Spielhallen wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977; Vorliegen eines hinreichenden qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht bei Umsetzung einer umsatzsteuerlichen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. b
    Staatshaftungsanspruch eines Betreibers von Spielhallen wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977; Vorliegen eines hinreichenden qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht bei Umsetzung einer umsatzsteuerlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines

    Hier wurde unter dem Aktenzeichen: III ZR 210/11 Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt.
  • KG, 16.08.2019 - 9 U 60/17
    Soweit die Klägerin im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senates, am erforderlichen unmittelbaren Kausalzusammenhang könne es fehlen, wenn der Mitgliedstaat auch pflichtgemäß hätte handeln können, ohne dass der Schaden dadurch entfallen wäre (Senat, Urteil vom 24. Juni 2011 - 9 U 233/10 -, Rn. 69, juris), darauf hinweist, dass der Bundesgerichtshof diese Erwägung für problematisch erachtet hat und es sich insoweit um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt (BGH, Beschluss vom 26. April 2012 - III ZR 210/11 -, Rn. 10, juris), rechtfertigt dies im Hinblick darauf, dass die Ausführungen zum Fehlen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht die Klageabweisung bereits trägt, keine Zulassung der Revision, so dass deshalb der Berufungssache auch keine grundlegende Bedeutung zukommt.
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