Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11838
BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11 (https://dejure.org/2012,11838)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11 (https://dejure.org/2012,11838)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11 (https://dejure.org/2012,11838)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 1 S 1 InsO, § 313 Abs 1 S 3 InsO
    Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige eines die Besorgnis seiner Befangenheit begründenden Sachverhalts gegenüber dem Insolvenzgericht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Beauftragung eines von ihm selbst geleiteten Drittunternehmens zu überhöhten Preisen

  • zvi-online.de

    InsO § 59 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Satz 3
    Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Beauftragung eines von ihm selbst geleiteten Drittunternehmens zu überhöhten Preisen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis an der Unbefangenheit seiner Amtsführung begründen kann

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechzeitig anzeigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 313 Abs. 1 S. 3
    Pflicht eines Insolvenzverwalters zur Anzeige eines die Besorgnis seiner Befangenheit begründenden Sachverhalts gegenüber dem Insolvenzgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befangenheit des Insolvenzverwalters / Treuhänders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der befangene Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter muss Verdacht auf Befangenheit rechtzeitig anzeigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 59 Abs. 1 Satz 1, § 313 Abs. 1 Satz 3
    Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Beauftragung eines von ihm selbst geleiteten Drittunternehmens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Interessenkonflikt bei Delegation an verbundene Dienstleister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 953
  • ZIP 2012, 1187
  • MDR 2012, 805
  • WM 2012, 1127
  • BB 2012, 1549
  • Rpfleger 2012, 569
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.10.2016 - IX AR (VZ) 7/15

    Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des

    Ein Insolvenzverwalter ist verpflichtet, von sich aus dem Insolvenzgericht einen Sachverhalt anzuzeigen, der bei unvoreingenommener, lebensnaher Betrachtungsweise die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass der Verwalter als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262-282; Beschluss vom 19. Januar 2012 - IX ZB 25/11, NZI 2012, 247 Rn. 13; vom 23. Februar 2012 - IX ZB 24/11, nv Rn. 12; vom 19. April 2012 - IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 14; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, ZInsO 2012, 1125 Rn. 17).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 52/15

    Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer

    Im Streitfall handelt es sich aber um Pflichtwidrigkeiten in einem Ausmaß, das - wie R.   unschwer erkennen konnte - im Falle des Bekanntwerdens nach der Bestellung seine sofortige Entlassung aus dem Amt des Verwalters nach § 59 InsO nicht nur rechtfertigte, sondern als zwingende Folge seines Handelns gebot (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 192/10, ZIP 2011, 671 Rn. 20; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, ZIP 2012, 1187 Rn. 11).
  • LG Freiburg, 02.12.2015 - 3 T 157/15

    Insolvenzverwalter: Entlassung wegen Verschweigens einer Vorbefassung

    Er hat dem Insolvenzgericht unmissverständlich einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist (BGH, Urteil vom 24.01.1991 - IX ZR 250/89 = NJW 1991, 982 ff.; BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 25/11 = NZI 2012, 247 ff; BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11 = ZInsO 2012, 1125), wobei dies auch Umstände betrifft, die nur den Anschein begründen könnten, der Insolvenzverwalter sei nicht unparteiisch oder im Sinne des Gesetzes nicht unabhängig (vgl. III.1 Abs. 3 der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschland e. V., abgedruckt in MünchKommInso [2013] § 59 Rn. 181, Anhang I).

    Eingriffe sind nur zulässig, soweit sie durch höherwertige Interessen des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, nicht weitergehen als es erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (BGH, Beschluss vom 25.09.2014, IX ZB 11/14 = NZI 2015, 20 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 09.07.2009, IX ZB 35/09 = NZI 2009, 604 f = ZInsO 2009, 1491 f; Beschluss vom 19.01.2012 - IX ZB 25/11 = NZI 2012, 247 ff.; Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11 = ZInsO 2012, 1125; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht - Frind, 5. Auflage, § 59 Rn 3; MünchKommInsO - Graeber [2013] § 59 Rn 11 ff.).

    Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (etwa Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 31/11) handelt ein Insolvenzverwalter pflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Anzeige gegenüber dem Insolvenzgericht, ein Unternehmen beauftragt, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist und sich der Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens unmittelbar in erheblichem Maße für ihn auswirkt.

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 34/11

    Zulässigkeit der Entlassung eines Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren

    Dies hat der Senat in mehreren, die Treuhänderin des hiesigen Verfahrens betreffenden Beschlüssen vom 19. April 2012 (IX ZB 162/10) und vom 26. April 2012 (IX ZB 31/11, zVb) entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Beides reicht als wichtiger Grund aus, um eine Entlassung von Amts wegen zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, zVb).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 33/11

    Kündigung eines Treuhänders i.R.e. Privatinsolvenzverfahrens wegen Ankündigung

    Dies hat der Senat in mehreren, die Treuhänderin des hiesigen Verfahrens betreffenden Beschlüssen vom 19. April 2012 (IX ZB 162/10) und vom 26. April 2012 (IX ZB 31/11, zVb) entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Beides reicht als wichtiger Grund aus, um eine Entlassung von Amts wegen zu rechtfertigen (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, zVb).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 32/11

    Entlassung eines Treuhänders durch das Insolvenzgericht wegen Pflichtverletzungen

    Dies hat der Senat in mehreren, die Treuhänderin des hiesigen Verfahrens betreffenden Beschlüssen vom 19. April 2012 (IX ZB 162/10) und vom 26. April 2012 (IX ZB 31/11, zVb) entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Dieses pflichtwidrige Verhalten in einer Vielzahl der der Treuhänderin insgesamt übertragenen Verfahren reicht in der hier gebotenen Gesamtschau als wichtiger Grund aus, um eine Entlassung von Amts wegen zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, zVb).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZB 30/11

    Kündigung eines Treuhänders i.R. eines Privatinsolvenzverfahrens wegen

    Dies hat der Senat in mehreren, die Treuhänderin des hiesigen Verfahrens betreffenden Beschlüssen vom 19. April 2012 (IX ZB 162/10) und vom 26. April 2012 (IX ZB 31/11, zVb) entschieden, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

    Dieses pflichtwidrige Verhalten in einer Vielzahl der der Treuhänderin insgesamt übertragenen Verfahren reicht in der hier gebotenen Gesamtschau als wichtiger Grund aus, um eine Entlassung von Amts wegen zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10; vom 26. April 2012 - IX ZB 31/11, zVb).

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