Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 Nr 2 InsO, § 24 Abs 1 InsO, § 81 Abs 1 S 1 InsO
    Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei dinglicher Einigung und Stellung des Eintragungsantrags für eine Grundschuld

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 24 Abs. 1, 81 Abs. 1, 91
    Keine Verhinderung des Verfügungserfolgs bei Verfügungshandlung vor Eingreifen der Verfügungsbeschränkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eintritt des Verfügungserfolgs durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bei erfolgter dinglicher Einigung und gestelltem Eintragungsantrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintritt des Verfügungserfolgs nach dinglicher Einigung und Eintragungsantrag trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1
    Wirksamer Erwerb der Grundschuld nach dinglicher Einigung und Eintragungsantrag trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit des Zustimmungsvorbehalts des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vorliegen sämtlicher Eintragungsvoraussetzungen für dingliche Belastung des Schuldnervermögens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Hinderung des Verfügungserfolgs durch die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts, wenn dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintritt des Verfügungserfolgs durch Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts bei erfolgter dinglicher Einigung und gestelltem Eintragungsantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Hindert § 91 InsO den Erwerb einer Grundschuld?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustimmungsvorbehalt nach erfolgter dinglicher Einigung bei der Grundstücksbelastung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eintragung nach Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 2, § 81 Abs. 1 Satz 1
    Eintritt des Verfügungserfolgs nach dinglicher Einigung und Eintragungsantrag trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Hinderung des Verfügungserfolgs durch die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts, wenn dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt war

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2012, Az.: IX ZR 136/11 (Wirksamer Erwerb der Grundschuld nach dinglicher Einigung und Eintragungsantrag trotz Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts)" von Notar Dr. Kesseler, original erschienen in: ZfIR 2012, 549 - 551.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1257
  • ZIP 2012, 1256
  • MDR 2012, 837
  • NZI 2012, 614
  • WM 2012, 1129
  • Rpfleger 2012, 509



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch

    Etwas anderes ergibt sich im Streitfall nicht daraus, dass der Zustimmungsvorbehalt nicht an den Verfügungserfolg, sondern an die Verfügungshandlung anknüpft (BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 10 ff.) und die Schuldnerin eine solche nicht tatsächlich vorgenommen hat.

    Das Insolvenzgericht ordnet einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO; BGH, Urteile vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 13; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; BT-Drucks. 12/2443 S. 116).

  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers

    Die Insolvenzordnung enthält keine Regelung, welche einen sonstigen, nicht auf Verfügungen des Schuldners oder Vollstreckungsmaßnahmen für einen Gläubiger beruhenden Rechtserwerb im Eröffnungsverfahren ausschließt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 8; vgl. auch Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 90/08, WM 2009, 2391 Rn. 15; vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 27; vom 26. April 2012 - IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 6).
  • VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 5 K 12.619

    Anordnungen wegen mangelnder Hygiene in einem Bäckereibetrieb

    Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 21 ff, 24 InsO ist es, insoweit nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern (BGH 26.4.2012 IX ZR 136/11 - Juris).
  • VG Regensburg, 24.10.2013 - RO 5 K 12.619

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen lebensmittelrechtliche Anordnungen

    Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 21 ff, 24 InsO ist es, insoweit nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern (BGH vom 26.4.2012, Az. IX ZR 136/11 - ).
  • VG Regensburg, 24.10.2013 - RO 5 K 11.566

    Hauptsacheerledigung einer isolierten Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer

    Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 21 ff., 24 InsO ist es, insoweit nachteilige Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern (BGH vom 26.4.2012, Az. IX ZR 136/11 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht