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   BGH, 26.04.2016 - VI ZR 467/15   

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https://dejure.org/2016,15701
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 467/15 (https://dejure.org/2016,15701)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2016 - VI ZR 467/15 (https://dejure.org/2016,15701)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 467/15 (https://dejure.org/2016,15701)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn (hier: Bewässern des Gartens); Künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftpflichtversicherung bei Nachbarschaftshilfe, § 823 I BGB

  • rabüro.de

    Zur Haftung im Zusammenhang mit Nachbarschaftshilfe (hier: Wasserschaden)

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 Ha; BGB § 242 Ba
    Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn (hier: Bewässern des Gartens); Künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn (hier: Bewässern des Gartens); Künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflanzen gießen während der Urlaubszeit: Nachbar haftet für Wasserschaden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung bei einem Gefälligkeitserweis unter Nachbarn

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Regressbeschränkung bei Gefälligkeit und Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Nachbar haftet für Schaden beim Blumengießen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Haftungsbeschränkung bei Tätigkeiten aus Gefälligkeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Jeder wissen muss, der aus Gefälligkeit Nachbarschaftshilfe leistet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigene Versicherung zahlt nicht - Nachbarschaftshilfe kann teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Nachbarschaftshilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlt meine Haftpflichtversicherung auch bei Schäden durch Gefälligkeiten unter Nachbarn?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wasserschlauch vergessen abzudrehen - Streit um Haftung

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Zahlt meine Haftpflichtversicherung auch bei Schäden durch Gefälligkeiten unter Nachbarn?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit sowie Abdeckung des Schadens durch Versicherung des Geschädigten begründet keine Haftungsbeschränkung - Nachbar haftet für fahrlässig verursachten Wasserschaden

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Anforderungen an die Annahme eines Haftungsverzichts

  • steinbeckundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftung bei Gefälligkeit

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zivilrecht: Haftung bei Gefälligkeiten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 272
  • MDR 2016, 1018
  • MDR 2016, 12
  • NZM 2017, 303
  • VersR 2016, 1224
  • VersR 2016, 1264
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Nürnberg, 29.03.2017 - 4 U 1162/13

    Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das

    Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung oder die Überlassung des Pferdes gefälligkeitshalber rechtfertigt im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur dann eine Haftungsfreistellung des Tierhalters, wenn die Überlassung des Tieres im besonderen Interesse des Geschädigten lag und dieser sich deshalb einem ausdrücklichen Ansinnen eines Haftungsverzichtes, wäre es an ihn gestellt worden, billigerweise nicht hätte verschließen können (BGH, Urteil vom 09.06.1992, NJW 1992, 2474 m. v. N.; BGH, Urteil vom 26.04.2016, r+s 2016, 424; OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.2012, BeckRS 2013, 02597).

    Bei den hierbei anzustellenden Billigkeitserwägungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Pferdehalter gegen Haftpflicht versichert ist, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (BGH, Urteil vom 26.04.2016, r+s 2016, 424).

  • OLG Hamm, 28.06.2019 - 11 U 82/18

    Zur Tierhalterhaftung bei einem Gefälligkeitsverhältnis sowie zum Mitverschulden

    Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung oder die Überlassung eines Pferdes gefälligkeitshalber rechtfertigt im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nur dann eine Haftungsfreistellung des Tierhalters, wenn die Überlassung des Tieres im besonderen Interesse des Geschädigten lag und dieser sich deshalb einem ausdrücklichen Ansinnen eines Haftungsverzichtes, wäre es an ihn gestellt worden, billigerweise nicht hätte verschließen können (BGH a.a.O.; BGH, Urt. v. 26.04.2016, r+s 2016, 424; OLG Schleswig, Urt. v. 29.02.2012, Az. 7 U 115/11, Tz.4, juris).

    Bei den anzustellenden Billigkeitserwägungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Pferdehalter gegen Haftpflicht versichert ist, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (BGH, Urt. v. 26.04.2016, r+s 2016, 424; OLG Schleswig a.a.O.).Im vorliegenden Fall hatte nicht nur die geschädigte Zeugin L ein Interesse an der Überlassung des Pferdes.

  • KG, 22.09.2020 - 4 U 1064/20
    Für den bei der Ausführung einer solchen Gefälligkeit entstandenen Schaden kommen daher mangels Rechtsbindungswillens keine vertraglichen, sondern nur deliktische Ansprüche in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 467/15 = NJW-RR 2017, 272, Rn. 8, juris).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 467/15 = NJW-RR 2017, 272, Rn. 9 - 10, juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 = NJW 2009, 1482, Rn. 16, juris) kann ein Haftungsverzicht, an den bei Abschluss der Vereinbarung niemand gedacht hat, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden.

    Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Schädiger keinen Haftpflichtversicherungsschutz genießt, für ihn ein nicht hinzunehmendes Haftungsrisiko bestehen würde und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall einen Haftungsverzicht als besonders naheliegend erscheinen lassen, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 467/15 = NJW-RR 2017, 272, Rn. 9f, juris m.w.N. ebenso Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdiger, juris-PK-BGB, 9. Auflage, § 276 (Stand 02.06.2020), Rn. 45).

  • LG Würzburg, 04.05.2020 - 14 O 1455/19

    Tierhalterhaftung-Sturz vom Pferd

    Auch im Rahmen eines solchen Gefälligkeitsverhältnisses ist auf der Grundlage von Treu und Glauben (§ 242 BGB) jedoch nur dann eine Haftungsfreistellung des Tierhalters gerechtfertigt, wenn die Überlassung des Tiers im besonderen Interesse des Geschädigten lag und dieser sich deshalb einem ausdrücklichen Ansinnen eines Haftungsverzichts, wäre es an ihn gestellt worden, billigerweise nicht hätte verschließen können (BGH, NJW 1992, 2474 m.w.N.; NJW-RR 2017, 272; OLG Schleswig, Urt. v. 29.2.2012 - 7 U 115/11, BeckRS 2013, 02597).

    Bei den hierbei anzustellenden Billigkeitserwägungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Pferdehalter gegen Haftpflicht versichert ist, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (BGH, NJW-RR 2017, 272).

  • LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19

    Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

    Deliktische Ansprüche, die im Zusammenhang mit Gefälligkeiten stehen, bleiben dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unberührt (BGH, NJW 1959, 1221; BGH, NJW 1965, 907, BGH, VersR 1980, 384; NJW 2010, 3087; BGH NJW-RR 2017, 272).
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