Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; ZPO § 287

• IWW

  § 249 BGB, § ... 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO, § 5 JVEG, § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 398 BGB, § 632 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG, § 249 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, § 7 Abs. 3 JVEG, § 7 Abs. 2 JVEG

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO, § 1 JVEG
  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

• verkehrslexikon.de

  Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Sachverständigenkosten

• ra-skwar.de

  Verkehrsunfallrecht: Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion
• rabüro.de

  Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

• captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -

• blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1 Fa, Abs. 2 S. 1 Ga; ZPO § 287
  Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätskontrolle des Geschädigten bzgl. der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise; Tatrichterliche Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten; Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs und -entschädigungsgesetzes ( JVEG ) als Orientierungshilfe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bis zu welcher Höhe sind Sachverständigenkosten zu ersetzen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

  Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft werden

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Verkehrsunfall: Nur angemessene Kosten des Sachverständigen sind zu erstatten

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  JVEG als Orientierungshilfe für die bei der Begutachtung anfallenden Nebenkosten

 
• unfallzeitung.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet erneut über die abgetretenen Sachverständigenkosten nach Unfall

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Sachverständigenkosten, Erstattungspflicht

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Nicht alle Kosten, die ein vom Unfallgegner mit der Schadensbegutachtung beauftragter Sachverständiger in Rechnung stellt, muss der Schädiger auch zahlen

• captain-huk.de (Kurzinformation)

  "Pinocchio-Urteil" von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter, der vom Schädiger die Kosten des Schadensgutachtens erstattet haben will, wissen sollte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfallregulierung: Sachverständigenkosten

Besprechungen u.ä. (2)

• captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -

• blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität

Verfahrensgang

• AG Lebach, 26.10.2012 - 14 C 43/12
• AG Lebach, 22.02.2013 - 14 C 43/12
• LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13
• BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13
• LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3092
• MDR 2016, 1137
• NZV 2016, 420
• NZV 2016, 575
• VersR 2016, 1133

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Wird zitiert von ... (157)  

• BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …

  Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
• BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender …

  Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12).
• BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).

  Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348;… vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 13; jeweils mwN).

  Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17;… vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO 13).

  Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12 mwN).

 
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17  

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des …

  Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133), wonach ein Geschädigter erkennen könne, dass pauschale Nebenkostenbeträge den tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschritten, vermöge die Kammer nicht zu folgen.

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 13; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10 mwN).

  Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 mwN).

  Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich auch eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13).

  Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 aaO Rn. 13 mwN).

  Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 f.).

  Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

  Der Sachverständige hat mit der angebotenen Preisvereinbarung, in der er neben einem pauschalen Grundhonorar zusätzlich bestimmte Nebenkosten fordert, für den verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zum Ausdruck gebracht, dass seine fachliche Sachverständigen- oder Ingenieurtätigkeit der Begutachtung und Auswertung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangt werden (vgl. mit in diesem Punkt vergleichbarer Fallgestaltung Senatsentscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14 und die Vorentscheidung des Senats in diesem Verfahren vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 21).

  Denn es handelt sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).

  Da die geforderten Nebenkosten wie Foto-, Schreib-, Kopier-, Porto-, Telefon- und Fahrtkosten nicht nur bei der Arbeit von Kfz-Sachverständigen, sondern auch als Kosten für Nebentätigkeiten bei anderen Betrieben und Selbständigen entstehen, beispielsweise bei Sachverständigen jeder Fachrichtung, bei Rechtsanwälten, Notaren, Detekteien, Übersetzern, Architekten und Ingenieuren jeder Fachrichtung anfallen und einer bestimmten Branche deshalb nicht zugeordnet werden können, bedarf es im Streitfall für die Schätzung der objektiv erforderlichen Nebenkosten nicht zwingend einer Grundlage, die sich alleine auf Angaben aus dem Bereich der Kfz-Sachverständigen stützt (vgl. zur nicht beanstandeten Heranziehung des JVEG Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 18 ff.).

• VG Münster, 05.09.2016 - 4 K 1534/15  

  Unfall im Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

  vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 26. April 2015 - VI ZR 50/15 -, juris, Rn. 13.
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15  

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  Der Geschädigte kann nämlich vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 aaO Rn. 14, 15 mwN).
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16  

  Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines …

  Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts zwecks Beauftragung eines möglichst günstigen Gutachters ist er nicht verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 13;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 14 f.;… Urteil vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, NJW 2014, 1947 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 25.10.2016 - 16 U 167/15  

  Verkehrsunfall: Abwägung - Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO

  Bei Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener - und erst Recht hier die Klägerin als Taxiunternehmen - üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (BGH, Urteil vom 26.4.2016, VI ZR 50/15, NJW 2016.3092).

  Insoweit hat der BGH bereits die Bewertung einer Kilometerpauschale von 1, 05 EUR/km als erkennbare deutliche Überschreitung des tatsächlichen Aufwands sowie die Schätzung des tatsächlichen Aufwands von 0, 70 EUR /km gebilligt (BGH, Urteil vom 26.4.2016, aaO.).

• LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15  

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen

  Die Grundsätze der schadensersatzrechtlichen Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten als Teil der erforderlichen Herstellungsaufwandes sind vom BGH im Urteil vom 26.04.2015 - VI ZR 50/15, Rn. 13 (zitiert nach juris) wie folgt zusammengefasst worden:.

  Die Plausibilitätskontrolle entsprechend den vorstehenden Grundsätzen schließt nach der Rechtsprechung des BGH hierzu auch eine gesonderte Überprüfbarkeit einzelner Positionen von neben dem Grundhonorar geltend gemachten Nebenkosten aus der Sachverständigenrechnung mit ein (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2015 - VI ZR 50/15, Rn. 14).

  An dieser Rspr. hält der BGH auch weiterhin fest (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 12 (zitiert nach juris)), betont zudem aber auch die Begrenzungen des Anwendungsbereichs der Indizwirkung (…siehe BGH, a.a.O.):.

  Hierbei handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann, so dass der Kläger hier erkennen konnte, dass die abgerechneten Beträge den tatsächlich entstandenen Aufwand deutlich überschreiten (siehe hierzu BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 14).

  Dabei kann grundsätzlich - wie auch durch das Amtsgericht erfolgt - eine Schätzung auf der Grundlage einer Anlehnung an die Regelung zu Fotokosten nach dem JVEG vorgenommen werden (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 18 (zit. nach juris)).

  Dass in der Vergangenheit entschieden wurde, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf die Vergütung privater Sachverständiger nicht in Betracht komme (…so BGH, Urt.v. 04.04.2006 - X ZR 122/05, Rn. 18 (zit. nach juris)), steht dem nicht entgegen: Es geht vorliegend nicht um die Bestimmung der Höhe der einem Sachverständigen gemäß § 632 BGB zustehenden Vergütung, sondern lediglich darum, in welcher Höhe aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten Nebenkosten sich im Rahmen des Erforderlichen halten, wofür tatrichterlich ein Rückgriff auf gesetzlich geregelte oder in anerkannten Tabellen enthaltene Erfahrungswerte zulässig ist (siehe BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, Rn. 18 (zit. nach juris)).

• LG Köln, 28.02.2018 - 9 S 100/16  

  Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Erstattung des …

  Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (…sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. BGH, Urteil v. 11.02.2014, a.a.O., Rz. 7;… BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris Rz. 15; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 11;… BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 491/15, zit. nach juris, Rz. 16, jeweils m.w.Nw.;… BGH, Urteil v. 28.02.2017 - VI ZR 76/16, zit. nach juris, Rz. 12;… BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 17).

  Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe das Gericht gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. BGH, Urteil v. 26.04.2016, a.a.O., Rz. 13 m.w.Nw.;… BGH, Urteil v. 24.10.2017, a.a.O.).

  In ihm schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12;… BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 16, m.w.Nw.;… BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 19).

  Kann man nicht auf die Indizwirkung abstellen, besteht der Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen bestehend aus Grundhonorar und Nebenkosten bei Vorliegen einer Preisvereinbarung dann, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist (…LG Stuttgart, Urteil v. 14.07.2016 - 5 S 164/15, zit. nach juris, Rz. 20;… LG Stuttgart, Urteil v. 29.07.2015 - 13 S 58/14, zit. nach juris, Rz. 10;… LG Mannheim, Urteil v. 05.02.2016 - 1 S 119/15, zit. nach juris, Rz. 9; vgl. BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 12;… vgl. BGH, Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, zit. nach juris, Rz. 15; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 13;… BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 17).

  Der Bundesgerichtshof hat das damit begründet, dass es sich um Kosten des täglichen Lebens handele, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert sei und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen könne (…BGH, Urteil v. 24.10.2017 - VI ZR 61/17, zit. nach juris, Rz. 27; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 14).

  Daher ist auch bei einer aus abgetretenem Recht durch den Sachverständigen oder eine Verrechnungsstelle geltend gemachten Forderung im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten und nicht des Sachverständigen abzustellen (BGH…, Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/17, zit. nach juris, Rz. 14; BGH, Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, zit. nach juris, Rz. 6 f. und 13 f.; LG Köln…, Urteil vom 11.10.2017 - 11 S 399/16, zit. nach juris, Rz. 5).

  Insbesondere weicht die Kammer in keiner Frage von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts ab, sondern folgt den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15; 19.07.2016 - VI ZR 491/15; 28.02.2017 - VI ZR 76/16 und 24.10.2017 - VI ZR 515/16 bzw. VI ZR 61/17.

• AG Eilenburg, 04.01.2017 - 9 C 1198/15  
• AG Eilenburg, 08.02.2017 - 9 C 1180/15  
• LG Stuttgart, 14.07.2016 - 5 S 164/15  

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 20.12.2016 - VI ZR 612/15  

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des …
• LG Karlsruhe, 10.05.2017 - 19 S 44/16  
• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 107/16  
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 100/16  
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 103/16  
• LG Köln, 26.10.2016 - 9 S 106/16  
• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16  

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen …
• LG Köln, 10.10.2017 - 11 S 399/16  
• OLG Bamberg, 02.02.2017 - 1 U 63/16  
• AG Bremen, 17.02.2017 - 7 C 324/16  
• AG Düren, 18.04.2017 - 41 C 485/16  
• AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17  
• AG Oberhausen, 11.04.2018 - 37 C 323/18  
• AG Mönchengladbach, 02.11.2016 - 11 C 333/16  

  Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aufgrund eines …
• AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• LG Karlsruhe, 23.12.2016 - 19 S 8/16  
• AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17  

  Kein Verweis auf Alternativwerkstatt
• LG Hamburg, 13.01.2017 - 323 S 23/16  

  Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Sachverständigenkosten, Überhöhung …
• AG Unna, 06.02.2018 - 15 C 634/17  
• LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17  
• AG Hamburg-Bergedorf, 27.07.2016 - 410d C 77/16  
• AG Leipzig, 31.08.2017 - 110 C 3395/17  
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15  

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• AG Köln, 07.11.2017 - 263 C 99/17  
• LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 293/16  

  Kosten des Abschleppunternehmens nach Unfall
• LG Heidelberg, 14.12.2016 - 1 S 15/16  

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
• AG Buxtehude, 18.01.2018 - 31 C 570/17  
• AG Leipzig, 30.03.2017 - 110 C 9506/16  
• AG Saarlouis, 28.02.2018 - 27 C 1313/16  
• BVerfG, 14.02.2018 - 1 BvR 2120/16  

  Nichtzulassung der Berufung verstößt nicht gegen das Willkürverbot
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15  

  Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• AG Münster, 15.05.2018 - 6 C 197/18  

  Sachverständigenkosten, Fahrtkosten, EDV-Kosten
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 23.01.2018 - 11 C 365/16  

  Kein Ersatz von Verbringungskosten bei geeigneten Werkstätten in der Nähe
• AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2017 - 818 C 124/17  
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16  
• AG Stade, 28.11.2016 - 61 C 787/16  
• LG Stendal, 07.07.2016 - 22 S 137/15  
• AG Siegburg, 29.11.2016 - 123 C 63/16  

  Freistellungsanspruch des Geschädigten wegen der aufgrund eines Verkehrsunfalls …
• AG Hamburg-St. Georg, 12.10.2017 - 916 C 252/17  
• AG Zweibrücken, 05.07.2017 - 1 C 82/17  
• AG Stade, 15.12.2016 - 66 C 574/16  
• AG Hamburg-Harburg, 05.12.2016 - 646 C 134/16  
• AG Köln, 05.09.2016 - 263 C 100/16  
• AG Mainz, 03.02.2017 - 86 C 399/16  
• AG Bad Liebenwerda, 03.02.2017 - 12 C 359/16  
• AG Bielefeld, 04.08.2016 - 401 C 118/16  
• AG Neubrandenburg, 11.05.2017 - 102 C 849/16  
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15  

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess
• KG, 14.12.2017 - 22 U 241/13  

  Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten
• AG Solingen, 20.07.2017 - 9 C 58/15  
• VG Stade, 23.01.2018 - 4 A 982/16  

  Keine Erstattung von Aufwendungen für die Schülerbeförderung nach Ablauf der …
• AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16  

  Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten: …
• AG Ingolstadt, 29.01.2018 - 16 C 2122/17  
• LG Halle, 29.12.2016 - 1 S 164/16  
• AG Eilenburg, 23.01.2018 - 2 C 784/17  
• AG Berlin-Mitte, 09.03.2018 - 124 C 3012/17  
• AG Hattingen, 11.10.2016 - 11 C 123/16  
• AG Rüsselsheim, 18.10.2017 - 3 C 399/17  
• AG Halle/Saale, 10.08.2017 - 106 C 1793/15  
• AG Halle/Saale, 02.08.2017 - 106 C 4000/15  
• AG Siegburg, 11.07.2017 - 111 C 30/17  
• AG Rostock, 20.10.2017 - 47 C 61/17  
• AG Ratingen, 28.09.2017 - 9 C 101/17  
• AG Achern, 25.07.2017 - 3 C 87/17  
• AG Leipzig, 30.06.2017 - 103 C 9164/16  
• AG Halle/Saale, 02.05.2017 - 95 C 3670/16  
• AG Saarbrücken, 21.04.2017 - 36 C 563/16  
• AG Coburg, 23.02.2017 - 12 C 1917/16  
• LG Hamburg, 14.02.2017 - 302 S 22/16  

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung möglicher Kostenpositionen …
• AG Hamburg-Wandsbek, 22.11.2016 - 716a C 380/16  
• AG Borna, 23.08.2016 - 3 C 1162/15  
• AG Leipzig, 29.07.2016 - 103 C 2816/16  
• AG Aschaffenburg, 08.07.2016 - 123 C 1914/15  
• LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17  

  Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei Abrechnung fiktiver …
• AG Landshut, 11.07.2017 - 2 C 858/17  
• AG Neubrandenburg, 31.05.2017 - 102 C 96/17  
• AG Karlsruhe, 12.02.2018 - 6 C 3621/16  
• LG Kiel, 08.12.2016 - 7 S 69/16  
• LG Kiel, 22.11.2016 - 7 S 69/16  
• AG Stade, 28.09.2017 - 61 C 163/17  
• AG Halle/Saale, 15.09.2017 - 99 C 4054/15  
• AG Eilenburg, 08.08.2017 - 2 C 1068/16  
• AG Otterndorf, 25.11.2016 - 2 C 290/16  
• AG Köln, 04.11.2016 - 264 C 214/15  
• AG Augsburg, 11.12.2017 - 73 C 4023/17  

  Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten
• AG Cuxhaven, 07.12.2017 - 5 C 484/17  
• LG Halle, 27.09.2016 - 1 S 125/16  
• AG Berlin-Mitte, 18.07.2016 - 4 C 3290/15  
• AG Leipzig, 09.08.2017 - 103 C 9163/16  
• AG Geestland, 15.06.2017 - 3 C 731/16  
• AG Neubrandenburg, 07.06.2017 - 104 C 542/16  
• AG Halle/Saale, 19.04.2016 - 95 C 210/15  
• AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17  
• AG Leipzig, 10.04.2017 - 108 C 8157/16  
• AG Seligenstadt, 05.04.2017 - 1 C 504/16  
• AG Halle/Saale, 20.12.2016 - 105 C 2042/15  
• AG Köln, 28.11.2016 - 262 C 124/16  
• AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16  
• AG Otterndorf, 14.11.2017 - 2 C 238/17  
• AG Bitterfeld-Wolfen, 12.07.2017 - 7 C 816/16  
• AG Bremen, 31.05.2017 - 23 C 342/16  
• AG Merzig, 09.05.2017 - 26 C 55/17  
• AG Leipzig, 08.05.2017 - 108 C 9233/16  
• AG Aschaffenburg, 14.03.2017 - 112 C 1912/16  
• AG Saarlouis, 30.11.2016 - 29 C 413/16  
• AG Köln, 15.11.2016 - 272 C 137/16  
• AG Homburg, 14.11.2016 - 4 C 233/16  
• AG Hohenstein-Ernstthal, 01.11.2016 - 1 C 2/16  
• AG Saarlouis, 12.10.2016 - 29 C 831/16  
• AG Frankfurt/Main-Höchst, 19.09.2016 - 380 C 622/16  
• AG Halle/Saale, 15.09.2016 - 96 C 3858/15  
• LG Karlsruhe, 31.08.2016 - 20 S 18/16  
• AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 87/16  
• AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 79/16  
• AG Zweibrücken, 13.07.2016 - 1 C 36/16  
• AG Plön, 10.11.2017 - 72 C 362/17  
• AG Hamburg-St. Georg, 20.09.2017 - 921 C 150/17  
• AG Halle/Saale, 31.08.2017 - 96 C 3671/16  
• AG Grimma, 25.08.2017 - 2 C 1116/16  
• AG Reinbek, 17.07.2017 - 18 C 383/17  
• AG Montabaur, 15.05.2017 - 10 C 71/17  
• AG Lahnstein, 18.04.2017 - 24 C 59/17  
• AG Neubrandenburg, 29.03.2017 - 104 C 803/16  
• AG Leipzig, 27.03.2017 - 104 C 6826/16  
• AG Leipzig, 27.03.2017 - 104 C 6827/16  
• AG Landau/Pfalz, 17.01.2017 - 5 C 27/16  
• AG Wiesbaden, 23.12.2016 - 91 C 2202/16  
• AG Reinbek, 06.12.2016 - 11 C 687/16  
• AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2016 - 910 C 309/16  
• AG Leverkusen, 13.10.2016 - 25 C 5/16  
• AG Leipzig, 13.10.2016 - 105 C 7797/16  
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 08.09.2016 - 2 C 495/16  
• AG Wuppertal, 15.08.2016 - 37 C 43/16  
• AG Otterndorf, 15.08.2016 - 2 C 179/16  
• AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15  
• AG St. Blasien, 06.04.2016 - 1 C 2/16  
• AG Cuxhaven, 02.08.2017 - 5 C 88/17  
• AG Leipzig, 18.11.2016 - 113 C 9360/14  
• AG Neubrandenburg, 02.11.2016 - 104 C 537/16  
• AG Stade, 16.09.2016 - 63 C 579/16  
• AG Leipzig, 05.08.2016 - 114 C 9523/15  
• AG Stollberg, 26.07.2016 - 6 C 8/16