Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; ZPO § 287

  • IWW

    § 249 BGB, § ... 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO, § 5 JVEG, § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 398 BGB, § 632 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG, § 249 Abs. 2 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, § 7 Abs. 3 JVEG, § 7 Abs. 2 JVEG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO, § 1 JVEG
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

  • verkehrslexikon.de

    Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Sachverständigenkosten

  • ra-skwar.de

    Verkehrsunfallrecht: Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rabüro.de

    Zur Prüfungspflicht des Unfallgeschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

  • unfallzeitung.de

    BGH entscheidet erneut über die abgetretenen Sachverständigenkosten nach Unfall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1 Fa, Abs. 2 S. 1 Ga; ZPO § 287

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bis zu welcher Höhe sind Sachverständigenkosten zu ersetzen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft werden

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Verkehrsunfall: Nur angemessene Kosten des Sachverständigen sind zu erstatten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    JVEG als Orientierungshilfe für die bei der Begutachtung anfallenden Nebenkosten

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten, Erstattungspflicht

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nicht alle Kosten, die ein vom Unfallgegner mit der Schadensbegutachtung beauftragter Sachverständiger in Rechnung stellt, muss der Schädiger auch zahlen

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    "Pinocchio-Urteil" von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter, der vom Schädiger die Kosten des Schadensgutachtens erstattet haben will, wissen sollte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unfallregulierung: Sachverständigenkosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 - VI ZR 50/15 -

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3092
  • MDR 2016, 1137
  • NZV 2016, 420
  • NZV 2016, 575
  • VersR 2016, 1133



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Wird zitiert von ... (135)  

  • BGH, 19.07.2016 - VI ZR 491/15  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender

    Abgesehen davon, dass regelmäßig die Abtretung bereits mit dem Gutachtenauftrag, also vor Kenntnis der endgültigen Honorarforderung und Vorliegen der Rechnung erfolgt, stellt die Entscheidung für eine Abtretung, mit der der Geschädigte eine Erfüllung der Honorarforderung des Sachverständigen ohne seinen eigenen finanziellen Beitrag anstrebt und die ihn deshalb nicht unmittelbar belastet, keinen der Zahlung vergleichbaren Hinweis auf seine Erkenntnismöglichkeiten dar (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 12).
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des

    Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10; vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 61/17  

    Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten

    Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133), wonach ein Geschädigter erkennen könne, dass pauschale Nebenkostenbeträge den tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschritten, vermöge die Kammer nicht zu folgen.

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 13; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10 mwN).

    Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 mwN).

    Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich auch eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13).

    Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 aaO Rn. 13 mwN).

    Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 f.).

    Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).

    Der Sachverständige hat mit der angebotenen Preisvereinbarung, in der er neben einem pauschalen Grundhonorar zusätzlich bestimmte Nebenkosten fordert, für den verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zum Ausdruck gebracht, dass seine fachliche Sachverständigen- oder Ingenieurtätigkeit der Begutachtung und Auswertung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangt werden (vgl. mit in diesem Punkt vergleichbarer Fallgestaltung Senatsentscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14 und die Vorentscheidung des Senats in diesem Verfahren vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 21).

    Denn es handelt sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).

    Da die geforderten Nebenkosten wie Foto-, Schreib-, Kopier-, Porto-, Telefon- und Fahrtkosten nicht nur bei der Arbeit von Kfz-Sachverständigen, sondern auch als Kosten für Nebentätigkeiten bei anderen Betrieben und Selbständigen entstehen, beispielsweise bei Sachverständigen jeder Fachrichtung, bei Rechtsanwälten, Notaren, Detekteien, Übersetzern, Architekten und Ingenieuren jeder Fachrichtung anfallen und einer bestimmten Branche deshalb nicht zugeordnet werden können, bedarf es im Streitfall für die Schätzung der objektiv erforderlichen Nebenkosten nicht zwingend einer Grundlage, die sich alleine auf Angaben aus dem Bereich der Kfz-Sachverständigen stützt (vgl. zur nicht beanstandeten Heranziehung des JVEG Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 18 ff.).

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