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   BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16   

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https://dejure.org/2017,29681
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16 (https://dejure.org/2017,29681)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2017 - 2 StR 242/16 (https://dejure.org/2017,29681)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16 (https://dejure.org/2017,29681)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 200 Abs. 1 StPO; § 264 StPO; § 265 Abs. 1 StPO; § 266a Abs. 1 StGB
    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als unverwechselbaren geschichtlichen Vorgang; Wahrung einer darüberhinausgehenden Informationsfunktion der Anklageschrift durch Hinweis nach § 265 StPO); Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, § 265 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 266a StGB, § 370 AO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 200 Abs 1 S 1 StPO, § 261 StPO, § 265 Abs 1 StPO, § 267 StPO, § 52 StGB
    Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil

  • Wolters Kluwer

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift; Prozessuale Verbindung einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Angeschuldigten zu gleichartiger Tateinheit; Unverwechselbare Bestimmung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift; Prozessuale Verbindung einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Angeschuldigten zu gleichartiger Tateinheit; Unverwechselbare Bestimmung des ...

  • rechtsportal.de

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift; Prozessuale Verbindung einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Angeschuldigten zu gleichartiger Tateinheit; Unverwechselbare Bestimmung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gewahrt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsvorenthaltung - und die Feststellung der geschuldeten Beiträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorenthaltung von Arbeitsentgelt - und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 34
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17

    Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht

    Für die Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage bedurfte es deshalb weder näherer Angaben zu den Einkünften der einzelnen Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge noch einer Differenzierung nach einzelnen Personen bei der Auflistung der Taten, die nach Beschäftigungsmonaten abgegrenzt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880, und Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50, jeweils in Abgrenzung zu OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, und OLG Hamm, wistra 2016, 86, 87).

    Insoweit bestehende Mängel in der Informationsfunktion der Anklageschrift lassen sich im weiteren Verfahren - wie es hier hinsichtlich der nicht gemeldeten Arbeitnehmer, die von der Schadensberechnung erfasst waren, nach dem Revisionsvorbringen auch geschehen ist - durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs beheben (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 156, und vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, aaO).

  • BGH, 11.03.2020 - 2 StR 478/19

    Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung bzgl.

    Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjährung eindeutig beurteilen lassen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49).

    Die Wirksamkeit der Anklage als Verfahrensvoraussetzung nicht berührende Mängel der Informationsfunktion sind gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren durch gerichtliche Hinweise in entsprechender Anwendung von § 265 StPO auszugleichen (Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50).

    Anderes kann auch nicht den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs entnommen werden, wonach eine Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion dann genügen kann, wenn der Anklagesatz keine Angaben dazu enthält, welche konkreten Arbeitnehmer zu den jeweiligen Tatzeitpunkten gegenüber der - genannten - Einzugsstelle nicht oder nicht vollständig gemeldet worden sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880; Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50).

    bb) Unschädlich ist ferner, dass in der Anklageschrift die dort aufgeführten Arbeitnehmer nicht bestimmten Beitragsmonaten zugeordnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50; BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880).

  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18

    Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat);

    Wann eine Tat als historisches Ereignis hinreichend umgrenzt ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls bestimmt werden (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50; vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17, juris Rn. 18; KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 200 Rn. 3).
  • BGH, 27.02.2018 - 2 StR 390/17

    Prozessuale Tat (Identität der prozessualen Tat von Anklage und Urteil bei

    Wann eine Tat als historisches Ereignis hinreichend umgrenzt ist, kann, wie bei einer Anklageschrift, nicht abstrakt, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls bestimmt werden (Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50; Altvater in FS-BGH (2000), S. 495, 512 f.).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

    Angaben, die den Tatvorwurf näher konkretisieren, können zwar erforderlich sein, damit die Anklageschrift ihre Informationsfunktion erfüllt; ihr Fehlen lässt jedoch die Wirksamkeit der Anklageschrift unberührt (vgl. BGH, wistra 2018, 49).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei einer Anklage wegen Veruntreuen von

    Angaben, die den Tatvorwurf näher konkretisieren, können zwar erforderlich sein, damit die Anklageschrift ihre Informationsfunktion erfüllt; ihr Fehlen lässt jedoch die Wirksamkeit der Anklageschrift unberührt (vgl. BGH, wistra 2018, 49).
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