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   BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16   

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BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 StPO; § 152 Abs. 2 StPO; § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Durchsuchung bei Beschuldigten; Verfahren bei der Durchsuchung (Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen: kein Vorrangverhältnis zwischen Strafprozessordnung und Polizei- und Ordnungsrecht; Gefahr der Umgehung strafprozessualer Voraussetzungen); Vernehmung des ...

  • lexetius.com

    StPO §§ 102, 105, § 161 Abs. 2 Satz 1; EMRK Art. 6 Abs. 1

  • IWW

    § 107 StPO, § ... 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 102 StPO, § 337 StPO, § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 36 Abs. 5 StVO, Art. 13 GG, §§ 102, 105 StPO, Anlage A zur RiStBV, § 152 Abs. 2 StPO, § 10 Abs. 3 ZollVG, § 10 Abs. 2, 3 ZollVG, § 1 Abs. 3 ZollVG, § 89a StGB, § 163 Abs. 1 StPO, § 161 Abs. 2 StPO, § 477 Abs. 2 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 7 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO, § 136 StPO, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 163a Abs. 4 StPO, § 147 Abs. 2 StPO, § 105 StPO, § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 StPO, § 31 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 StPO, § 105 StPO, § 161 Abs 2 S 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK, § 36 Abs 1 Nr 1 SOG HE
    Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener ...

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafprozess: "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Vorgetäuschte Polizeikontrollen zu Durchsuchungszwecken sind rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legendierte Polizeikontrollen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  • spiegel.de (Pressebericht, 26.04.2017)

    Polizei durfte Zufallskontrollen vortäuschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschte Polizeikontrollen zu Durchsuchungszwecken sind rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr sind grundsätzlich zulässig. Umgehung des Richtervorbehaltes.

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.04.2017)

    Polizeikontrollen: "Zufällig" entdeckte Drogen

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Legende von der Gefahrenabwehr (Prof. Dr. Anna H. Albrecht; HRRS 2017, 446-458)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Legendierte Verkehrskontrolle: Traue nie einem Polizisten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer legendierten Kontrolle als doppelfunktionale Maßnahme

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Legendierte Polizeikontrolle-Fall

    §§ 102, 105, 161 Abs. 2 S. 1 StPO; Art.6 Abs. 1 EMRK

  • kripoz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gemengelage und die legendierte Kontrolle (OStA Dieter Kochheim; KriPoZ 5/2017)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Legendierte Kontrollen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16" von Prof. Dr. Anja Schiemann, original erschienen in: NStZ 2017, 651 - 658.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Verkehrskontrollen" von Prof. Dr. Nils Lange-Bertalot und Jörg Aßmann, original erschienen in: NZV 2017, 566 - 576.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 123
  • NJW 2017, 3173
  • NVwZ 2018, 95
  • NStZ 2017, 651
  • NZV 2017, 566
  • StV 2017, 642
  • JR 2017, 588
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde

    Ist der Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei zu erkennen und kommt für die polizeiliche Maßnahme zumindest auch eine präventiv-polizeiliche Rechtsgrundlage in Betracht kommt, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2012 - 5 E 251/11 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2006 - 5 E 585/06 -, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 -, juris Rn. 21 ff.).
  • OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18

    Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im

    Bei polizeilichen Maßnahmen, die nur deswegen auch präventiven Charakter besitzen, weil durch die Strafverfolgung ein entsprechender unselbständiger präventiver Nebeneffekt erzielt wird, ist das polizeiliche Vorgehen schon nach seiner alleinigen Zwecksetzung ausschließlich strafprozessualer Natur (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123).

    Grundsätzlich sind Maßnahmen, bei denen die Polizei mit jeweils selbständiger präventiver und repressiver Zielsetzung tätig wurde, sog. doppelfunktionale Maßnahmen, nach ihrem "Schwerpunkt" zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.1974, I C 11.73, BVerwGE 47, 255, juris Rn. 23; BVerwG, Beschl. v. 22.6.2001, 6 B 25.01, NVwZ 2001, 1285, juris Rn. 6; vgl. zum Stand der Diskussion und zur Anwendbarkeit strafprozessualer und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen nebeneinander: BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 21).

    In einem solchen Fall der "Prävention durch Repression" ist das polizeiliche Vorgehen schon nach seiner alleinigen Zwecksetzung ausschließlich strafprozessualer Natur (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 20).

    Gleiches gilt, wenn auch bei einem Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO strafprozessuale und präventive polizeiliche Maßnahmen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander anwendbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 25 ff.).

  • BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

    Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der

    Die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173 Rn. 37 ff.).

    b) Soweit der Angeklagte beanstandet, die Staatsanwaltschaft habe gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -klarheit verstoßen, weil zum Zeitpunkt der Anklageerhebung der Akteninhalt suggeriert habe, bei der Durchsuchung des Kraftfahrzeuges habe es sich um eine zufällige Maßnahme gehandelt und die wesentlichen Unterlagen, aus denen sich der tatsächliche Hintergrund der Durchsuchung ergebe, seien erst drei Tage nach Anklageerhebung durch die Polizei übersandt worden, handelt es sich der Sache nach um die Rüge des fairen Verfahrens (vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3178 f.).

  • BGH, 15.11.2017 - 2 StR 128/17

    Zulässigkeit legendierter Ermittlungsmaßnahmen (Verwertbarkeit der Ergebnisse

    Es besteht kein Vorrang strafprozessualer Vorschriften gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht, vielmehr stehen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als staatliche Aufgaben mit unterschiedlicher Ziel gleichberechtigt nebeneinander (vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3176).

    Entscheidend ist, dass - wie es hier der Fall ist - ein Ermittlungsrichter bei hypothetischer Betrachtung einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss erlassen hätte (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3177).

  • OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19

    Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

    Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden (BGH NJW 2017, 3173; BeckOK StPO/Hegmann 34. Edition § 105 Rn. 9; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 105 Rn. 1b).
  • BGH, 31.05.2017 - 2 StR 437/16

    Mittäterschaftlich begangene Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Wegen der im Zusammenhang mit der sogenannten legendierten Kontrolle erhobenen Verfahrensrügen verweist der Senat auf sein Urteil vom 26. April 2017 (2 StR 247/16).
  • VG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 5 K 2846/18

    Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

    Soweit in repressivem Zusammenhang stehende Ermächtigungen (hier die §§ 73 ff. StGB a.F.) und präventive Ermächtigungen (hier aus § 40 HSOG) prinzipiell nebeneinanderstehen können (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 -, BGHSt 62, 123 = juris Rn. 25 ff., zu Durchsuchungsbefugnissen), gilt dies für die Abschöpfung der Vorteile aus einer rechtswidrigen Tat gerade nicht.
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