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   BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16   

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https://dejure.org/2017,11638
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16 (https://dejure.org/2017,11638)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 102 StPO; § 105 StPO; § 152 Abs. 2 StPO; § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Durchsuchung bei Beschuldigten; Verfahren bei der Durchsuchung (Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen: kein Vorrangverhältnis zwischen Strafprozessordnung und Polizei- und Ordnungsrecht; Gefahr der Umgehung strafprozessualer Voraussetzungen); Vernehmung des ...

  • lexetius.com

    StPO §§ 102, 105, § 161 Abs. 2 Satz 1; EMRK Art. 6 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 102 StPO, § 105 StPO, § 161 Abs 2 S 1 StPO, Art 6 Abs 1 MRK, § 36 Abs 1 Nr 1 SOG HE
    Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf ...

  • IWW

    § 107 StPO, § ... 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 102 StPO, § 337 StPO, § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 36 Abs. 5 StVO, Art. 13 GG, §§ 102, 105 StPO, Anlage A zur RiStBV, § 152 Abs. 2 StPO, § 10 Abs. 3 ZollVG, § 10 Abs. 2, 3 ZollVG, § 1 Abs. 3 ZollVG, § 89a StGB, § 163 Abs. 1 StPO, § 161 Abs. 2 StPO, § 477 Abs. 2 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 7 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO, § 136 StPO, § 163a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 163a Abs. 4 StPO, § 147 Abs. 2 StPO, § 105 StPO, § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 StPO, § 31 BtMG

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener ...

  • rewis.io

    Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr; Verwendung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnener ...

  • datenbank.nwb.de

    Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafprozess: "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Vorgetäuschte Polizeikontrollen zu Durchsuchungszwecken sind rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Legendierte Polizeikontrollen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Vorrang strafprozessualer Vorschriften gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht

  • spiegel.de (Pressebericht, 26.04.2017)

    Polizei durfte Zufallskontrollen vortäuschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschte Polizeikontrollen zu Durchsuchungszwecken sind rechtmäßig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr sind grundsätzlich zulässig. Umgehung des Richtervorbehaltes.

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.04.2017)

    Polizeikontrollen: "Zufällig" entdeckte Drogen

Besprechungen u.ä. (6)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Legende von der Gefahrenabwehr (Prof. Dr. Anna H. Albrecht; HRRS 2017, 446-458)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Legendierte Verkehrskontrolle: Traue nie einem Polizisten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer legendierten Kontrolle als doppelfunktionale Maßnahme

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 123
  • NJW 2017, 3173
  • NVwZ 2018, 95
  • NStZ 2017, 651
  • NZV 2017, 566
  • StV 2017, 642
  • JR 2017, 588
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde

    Ist der Schwerpunkt nach objektiver Betrachtung für den Betroffenen nicht zweifelsfrei zu erkennen und kommt für die polizeiliche Maßnahme zumindest auch eine präventiv-polizeiliche Rechtsgrundlage in Betracht kommt, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2012 - 5 E 251/11 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2006 - 5 E 585/06 -, juris Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.04.2017 - 2 StR 247/16 -, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Köln, 29.10.2019 - 1 RVs 163/19

    Verurteilung nach § 113 StGB nur bei rechtmäßiger Diensthandlung

    Insbesondere bei sogenannten Gemengelagen, in denen die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv agieren kann und will, bleiben strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen grundsätzlich nebeneinander anwendbar (BGHSt 62, 123 - bei Juris Tz: 25 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 22.09.2020 - 5 K 641/19

    Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts

    Nimmt man mit dem Bundesgerichtshof an, dass weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt ein solcher des Gefahrenabwehrrechts gegenüber der Strafprozessordung bestehe (BGHSt 62, 123 = NJW 2017, 3173 Rn. 25), können Beweismittel nicht von vornherein nicht in die Ermittlungen einbezogen und ihre rechtliche Würdigung einer präventiven Anschlusssicherstellung überlassen bleiben.

    Nimmt man mit dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, ECLI:DE:BGH:2017:260417U2STR247.16.0 - an, dass weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt ein solcher des Gefahrenabwehrrechts gegenüber der Strafprozessordnung bestehe (BGHSt 62, 123 = NJW 2017, 3173 Rn. 25), können Beweismittel nicht von vornherein nicht in die Ermittlungen einbezogen und ihre rechtliche Würdigung einer präventiven Anschlusssicherstellung überlassen bleiben.

  • OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18

    Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im

    Bei polizeilichen Maßnahmen, die nur deswegen auch präventiven Charakter besitzen, weil durch die Strafverfolgung ein entsprechender unselbständiger präventiver Nebeneffekt erzielt wird, ist das polizeiliche Vorgehen schon nach seiner alleinigen Zwecksetzung ausschließlich strafprozessualer Natur (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123).

    Grundsätzlich sind Maßnahmen, bei denen die Polizei mit jeweils selbständiger präventiver und repressiver Zielsetzung tätig wurde, sog. doppelfunktionale Maßnahmen, nach ihrem "Schwerpunkt" zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.12.1974, I C 11.73, BVerwGE 47, 255, juris Rn. 23; BVerwG, Beschl. v. 22.6.2001, 6 B 25.01, NVwZ 2001, 1285, juris Rn. 6; vgl. zum Stand der Diskussion und zur Anwendbarkeit strafprozessualer und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen nebeneinander: BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 21).

    In einem solchen Fall der "Prävention durch Repression" ist das polizeiliche Vorgehen schon nach seiner alleinigen Zwecksetzung ausschließlich strafprozessualer Natur (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 20).

    Gleiches gilt, wenn auch bei einem Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO strafprozessuale und präventive polizeiliche Maßnahmen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander anwendbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.2017, 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123, juris Rn. 25 ff.).

  • BGH, 15.11.2017 - 2 StR 128/17

    Zulässigkeit legendierter Ermittlungsmaßnahmen (Verwertbarkeit der Ergebnisse

    Es besteht kein Vorrang strafprozessualer Vorschriften gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht, vielmehr stehen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als staatliche Aufgaben mit unterschiedlicher Ziel gleichberechtigt nebeneinander (vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3176).

    Entscheidend ist, dass - wie es hier der Fall ist - ein Ermittlungsrichter bei hypothetischer Betrachtung einen entsprechenden richterlichen Durchsuchungsbeschluss erlassen hätte (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3177).

  • BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

    Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der

    Die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO (Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173 Rn. 37 ff.).

    b) Soweit der Angeklagte beanstandet, die Staatsanwaltschaft habe gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und -klarheit verstoßen, weil zum Zeitpunkt der Anklageerhebung der Akteninhalt suggeriert habe, bei der Durchsuchung des Kraftfahrzeuges habe es sich um eine zufällige Maßnahme gehandelt und die wesentlichen Unterlagen, aus denen sich der tatsächliche Hintergrund der Durchsuchung ergebe, seien erst drei Tage nach Anklageerhebung durch die Polizei übersandt worden, handelt es sich der Sache nach um die Rüge des fairen Verfahrens (vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3178 f.).

  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20
    Es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten etwas verbergen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362; BGH, Urteile vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338 f., vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281, und vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - 5 StR 312/15, BeckRS 2015, 15773; vgl. ferner zum Aktenbegriff NdsStGH, Urteil vom 24. Oktober 2014 - StGH 7/13, NordÖR 2015, 16, 19).

    dd) Es steht auch nicht im Belieben der Ermittlungsbehörden, zu welchem Zeitpunkt sie die durch ihre Erhebungen gewonnenen Erkenntnisse, getroffene Verfügungen oder erstellte Ermittlungs- sowie Gerichtsvermerke aktenkundig machen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849 und 2808/11, BVerfGE 139, 245, 272; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173, 3179; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 281; vgl. ferner H. Schneider, a.a.O., S. 339; Krehl, StraFo 2018, 265, 271).

    Eine etwaige Aktenunvollständigkeit hat die Staatsanwaltschaft als "Wächterin des Verfahrens" zu vertreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; Wohlers/Schlegel, NStZ 2010, 486, 487; Dallmeyer in FS v. Heintschel-Heinegg [2015], S. 87, 89) und sich Fehler der Ermittlungspersonen ebenso wie deren Kenntnis zurechnen zu lassen.

    d) Der Einhaltung des Grundsatzes der Aktenvollständigkeit kommt schließlich auch deshalb besondere Bedeutung zu, weil Mängel in der Aktenführung - je nach Lage des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173) - für das weitere Verfahren nicht nur zeitliche Verzögerungen bedingen können, sondern auch die freibeweisliche Rekonstruktion des Beweisergebnisses zum Zeitpunkt der Anordnung einer unter Richtervorbehalt stehenden Zwangsmaßnahme im Beschwerde- oder Tatsachenverfahren vereiteln können (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1 ff; ferner BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2008 - 3 StR 370/06, NStZ 2007, 117, vom 18. Juni 2009 - 3 StR 89/09, BeckRS 2009, 20293, vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811 und etwa - jüngst - BGH, Beschluss vom 29. September 2020 - 5 StR 123/20, BeckRS 2020, 28648, Rn. 11).

    aa) Erweist sich später, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Auswahl entgegen einer solcherart abgegebenen konkludenten Vollständigkeitserklärung für die Entscheidung der konkreten gerichtlichen Untersuchungshandlung unvollständig war, so kann dies im Einzelfall den Verlust der hierdurch erlangten Beweismittel besorgen lassen (vgl. G. Schäfer, FS Roxin [2011], S. 1299, 1310; Krehl, StraFo 2018, 265, 271; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Oktober 2018 - V-6 Kart7/17 [OWi], WuW 2020, 101; vgl. zu amtshaftungsrechtlichen Folgen BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - III ZR 9/03, NJW 2003, 3693, 3696, sowie bereits Urteil vom 29. Mai 1958 - III ZR 38/57, NJW 1959, 35, 37); Versäumnisse ihrer Ermittlungspersonen hat sich die Staatsanwaltschaft wegen ihrer Leitungsfunktion und als aktenführende Stelle im Strafverfahren zurechnen zu lassen (§ 161 StPO, § 152 GVG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; Wohlers/Schlegel, NStZ 2010, 486, 487).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20

    Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von

    Die im Rahmen der Durchführung von Ermittlungsverfahren nach § 163 StPO handelnden Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind Ermittlungsorgane der Staatsanwaltschaften, die zur justizmäßigen Sachleitung der polizeilichen Ermittlungen berechtigt und verpflichtet sind (vgl. nur Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 163 Rn. 2; Fischer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, Einleitung Rn. 237 f.; aus der Rechtsprechung etwa BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 11.73, BVerwGE 47, 255 = juris, Rn. 18 ff.; zu doppelfunktionalen Maßnahmen etwa auch BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, BGHSt 62, 123 = juris, Rn. 20).
  • OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19

    Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

    Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden (BGH NJW 2017, 3173; BeckOK StPO/Hegmann 34. Edition § 105 Rn. 9; Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 105 Rn. 1b).
  • OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

    Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg;

    Eine "legendierte Polizeikontrolle" mittels einer vorgetäuschten Verkehrskontrolle ist grundsätzlich zulässig (wie BGH, Urt. v. 26. April 2017 - 2 StR 247/16 -, juris Ls. 2 und Rn. 25 ff. = BGHSt 62, 123), sie muss sich aber an den Anforderungen der eigentlich bezweckten Maßnahme, die sie der Sache nach darstellt, messen lassen.

    Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden (BGH, Urt. v. 26. April 2017 - 2 StR 247/16 -, juris Ls. 2 und Rn. 25 ff. = BGHSt 62, 123).

    Eine "legendierte Polizeikontrolle" mittels einer vorgetäuschten Verkehrskontrolle ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 26. April 2017 a. a. O.), sie muss sich aber - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannt - an den Anforderungen der eigentlich bezweckten Maßnahme, die sie der Sache nach darstellt, messen lassen (vgl. für die Verwertbarkeit im Strafrecht: § 161 Abs. 3 Satz 1 StPO sowie Müller/Römer: Legendierte Kontrollen - Die gezielte Suche nach dem Zufallsfund, NStZ 2012, 543, 547).

  • BGH, 10.06.2021 - 5 StR 377/20

    Verwertbarkeit von Erkenntnissen einer gefahrenabwehrrechtlich zulässigen

  • BGH, 31.05.2017 - 2 StR 437/16

    Mittäterschaftlich begangene Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21

    Zurückstellung der Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen (Gefährdung des

  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.07.2020 - 2 BGs 468/20

    Telekommunikationsüberwachung (Anwendung auf internetbasierte Chat- und

  • VG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 5 K 2846/18

    Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

  • BGH, Ermittlungsrichter, 09.06.2020 - 2 BGs 468/20

    Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer

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