Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1

  • IWW

    § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG, § ... 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 103 Abs. 2, § 104 ZPO, § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 80 FamFG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, Nr. 3100 VV-RVG, Nr. 7002 VV-RVG, Nr. 7002 VVRVG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

  • Jurion

    Kosten anwaltlicher Vertretung als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.R.e. Urheberrechtsverletzung; Aufwendung von Kosten eines Urheberrechtsinhabers zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen; Verantwortlichkeit einer Person für die Urheberrechtsverletzung; Kostentragungspflicht der unterliegenden Partei

  • Betriebs-Berater

    Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Verfahrensrecht: Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

    Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § ... 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO im nachfolgend gegen eine Person geführten Rechtsstreit, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Inhabers einer IP-Adresse wegen Urheberrechtsverletzung für im Gestattungsverfahren zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen angefallene Anwaltskosten ("Anwaltskosten im Gestattungsverfahren")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch bei eigener Rechtsabteilung des Rechteinhabers sind Anwaltskosten des Auskunftsverfahrens gegen Provider nach § 101 UrhG auf Auskunft über Inhaber einer IP-Adresse zu erstatten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten im Gestattungsverfahren sind erstattungsfähige Prozesskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1296
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