Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,18950
BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16 (https://dejure.org/2017,18950)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2017 - I ZB 41/16 (https://dejure.org/2017,18950)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2017 - I ZB 41/16 (https://dejure.org/2017,18950)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1

  • IWW

    § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG, § ... 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG, § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG, § 103 Abs. 2, § 104 ZPO, § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 80 FamFG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, Nr. 3100 VV-RVG, Nr. 7002 VV-RVG, Nr. 7002 VVRVG, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 101 Abs 2 S 1 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 9 S 1 UrhG
    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Kosten anwaltlicher Vertretung als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.R.e. Urheberrechtsverletzung; Aufwendung von Kosten eines Urheberrechtsinhabers zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen; Verantwortlichkeit einer Person für die Urheberrechtsverletzung; ...

  • Betriebs-Berater

    Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO, § 101 UrhG
    Erstattungsfähige Anwaltskosten bei Verfolgung von Raubkopierern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten anwaltlicher Vertretung als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.R.e. Urheberrechtsverletzung; Aufwendung von Kosten eines Urheberrechtsinhabers zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen; Verantwortlichkeit einer Person für die Urheberrechtsverletzung; ...

  • rechtsportal.de

    Kosten anwaltlicher Vertretung als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.R.e. Urheberrechtsverletzung; Aufwendung von Kosten eines Urheberrechtsinhabers zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen; Verantwortlichkeit einer Person für die Urheberrechtsverletzung; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Verfahrensrecht: Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Inhabers einer IP-Adresse wegen Urheberrechtsverletzung für im Gestattungsverfahren zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen angefallene Anwaltskosten ("Anwaltskosten im Gestattungsverfahren")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch bei eigener Rechtsabteilung des Rechteinhabers sind Anwaltskosten des Auskunftsverfahrens gegen Provider nach § 101 UrhG auf Auskunft über Inhaber einer IP-Adresse zu erstatten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten im Gestattungsverfahren sind erstattungsfähige Prozesskosten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO, § 101 UrhG
    Erstattungsfähige Anwaltskosten bei Verfolgung von Raubkopierern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Der Rechtsverletzer trägt die gegnerischen Anwaltskosten des Gestattungsverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO, § 101 UrhG
    Erstattungsfähige Anwaltskosten bei Verfolgung von Raubkopierern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1296
  • MDR 2017, 909
  • GRUR 2017, 854
  • MMR 2017, 691
  • BB 2017, 1474
  • AnwBl 2018, 108
  • AnwBl Online 2018, 167
  • Rpfleger 2017, 589
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 12/17

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher

    Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08, NJW 2013, 2668 Rn. 9; Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16, WRP 2017, 835 Rn. 11, jew. mwN).
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