Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11517
BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,11517)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2018 - IX ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,11517)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17 (https://dejure.org/2018,11517)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 InsO, § 61 InsO, § 270 Abs 1 S 2 InsO

  • Jurion

    Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer Eigenverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Außenhaftung, Eigenverwaltung

  • Betriebs-Berater

    Eigenverwaltung einer juristischen Person - Haftung des Geschäftsleiters analog §§ 60, 61 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung der Geschäftsleiter analog §§ 60, 61 InsO, wenn im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 60 ; InsO § 61 ; InsO § 270 Abs. 1 S. 2
    Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer Eigenverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Geschäftsführern bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers nach §§ 60, 61 InsO analog

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzverfahren: Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung der Gesellschaft

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Organhaftung in der Eigenverwaltung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Insolvenz-Geschäftsführers in der Eigenverwaltung" von Prof. Dr. Gregor Bachmann und RA Dr. Udo Becker, original erschienen in: NJW 2018, 2235 - 2238.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2125
  • ZIP 2018, 977
  • MDR 2018, 825
  • NZI 2018, 516
  • NZI 2018, 519
  • NZI 2018, 558
  • WM 2018, 962
  • BB 2018, 1153
  • BB 2018, 1350
  • DB 2018, 1263
  • NZG 2018, 1025
  • NZG 2018, 895



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16

    Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen

    Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, WM 2018, 962 Rn. 14 mwN).
  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18
    Auch der BGH habe in Bezug auf eine mögliche Haftung des eigenverwaltenden Schuldners analog §§ 60, 61 InsO ausgeführt, dass der Pflichtenkreis und die Rechtsstellung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung einer Gesellschaft dem Amt eines Insolvenzverwalters angeglichen sei, dieser originäre Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahrnehme und gewissermaßen als Insolvenzverwalter in eigener Sache tätig werde (BGH-Urteil vom 26.4.2018, IX ZR 238/17, DB 2018, 1263).

    Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, dass die damit durch den BGH angenommene Gleichstellung nicht auch im Insolvenzeröffnungsverfahren für den vorläufig eigenverwaltenden Schuldner und den vorläufigen Insolvenzverwalter gelten solle (Swierczok/Baron von Hahn, Betriebsberater -BB- 2018, 1350, Frystatzki, Der GmbH-Steuer-Berater -GmbH-StB- 2018, 209, Bitter, ZIP 2018, 977).

    Diese Sichtweise werde innerhalb der Literatur von gewichtigen Stimmen geteilt (so z.B. Swierczok/Baron von Hahn, BB 2018, 1350, Frystatzki, GmbH-StB 2018, 209, Bitter, ZIP 2018, 977).

  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 312/16

    Anspruch aus Ausfallhaftung gemäß § 24 GmbHG gegenüber eines erst nach Fälligkeit

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, ZIP 2018, 977 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 12 U 16/18

    Ein Mann, ein Wort?

    Schon zur Vermeidung einer eigenen Haftung analog § 60 InsO (s. dazu BGH, Urt. v. 26.4. 2018 - IX ZR 238/17, ZIP 2018, 977 (m. Anm. Bitter, S. 986 u. Bespr. Hofmann, S. 1429) = ZInsO 2018, 1200, 1201, Rz. 13 ff., dazu EWiR 2018, 339 (Thole)) sind die Geschäftsleiter eigenverwaltender Gesellschaften gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass Zahlungen nur noch auf solche Forderungen erfolgen, denen auch Gegenleistungen gegenüberstehen, welche nach (Hervorhebung des Gerichts) Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung erbracht wurden (vgl. Hofmann, ZIP 2018, 1429, 1433).
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