Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB
  Schadensersatzanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses: Schadensersatz statt der Leistung

 
• IWW
• rewis.io
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 535 ff, 280, 281 BGB
  Vermieter darf Schäden nach Rückgabe der Mietsache fiktiv abrechnen - Schadensersatz aber nur nach vorheriger Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der Leistung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf der Immobilie schließt nicht Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache aus - Verkauf des Grundstücks vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands

Verfahrensgang

• AG Wesel, 11.11.2019 - 27 C 27/18
• LG Duisburg, 23.11.2020 - 13 S 123/19
• BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 364/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1307
• NZM 2022, 957

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Brandenburg, 06.12.2022 - 3 U 132/21

  Auch in der Gewerberaummiete gelten Grenzen für Schönheitsreparatur-Klauseln

  Ein Interesse des Klägers, die Einbauten bis zum Ablauf ihrer Lebensdauer zu nutzen, gegenüber der Beklagten zu 1 aber die Kosten ihrer erst dann beabsichtigten Entfernung als Schaden zu liquidieren, wäre nicht schützenswert (LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 21.06.2021 - 64 S 219/20-, BeckRS 2021, Nr. 17502) und rechtfertigte mithin auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Kläger zitierten Rechtsprechung (insbesondere BGH, Hinweisbeschluss vom 26.04.2022 - VIII ZR 364/20, NJW-RR 2022, 1307; BGH, Hinweisbeschluss vom 10.05.2022 - VIII ZR 277/20, NJW-RR 2022, 1460) keine fiktive Abrechnung der Kosten, da insoweit von einer Überkompensation auszugehen wäre, die nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu unterbleiben hätte.
• LG Halle, 03.02.2023 - 1 S 91/21

  Geltendmachung fiktiver Schadensersatzansprüche wegen Substanzschäden möglich?

  In der Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, ist indes anerkannt, dass Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (" fiktiven ") Kosten bemessen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2022 - VIII ZR 364/20 Rn. 8 m.w.N.).