Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des Begriffs der Untersuchung auf Nachforschungen eines Polizeibeamten zur Behebung eines polizeiwidrigen Zustandes - Nichtverfolgung von Straftaten gegen Angehörige von Feindstaaten - Ruhen der Strafverfolgungsverjährung während der Tätigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 144
• NJW 1954, 1496

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 13.11.1908 - IV 690/08

  1. Zum Begriff "Untersuchung" im Sinne von § 174 Nr. 2 St.G.B.'s. 2. Was ist …

  Auszug aus BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54

  Das Reichsgericht verstand hierunter ursprünglich nur ein von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten eingeleitetes Verfahren, das darauf abzielte, eine gesetzlich strafbare Handlung zu ermitteln und die vom Gesetz dafür angedrohten Folgen herbeizuführen (RGSt. 6, 82; 42, 65, 66; 62, 302, 306).

  Auch das Reichsgericht hat bloße polizeiliche Exekutivmaßnahmen zur Verhinderung oder Unterdrückung eines polizeiwidrigen Zustandes oder polizeiwidriger Handlungen nicht zu den Untersuchungen im Sinne des § 343 StGB gezählt (RGSt. 42, 65 [66]).

• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 7/50

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Untersuchung" i.S.d. § 343 Strafgesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54

  Dieser Begriff umfaßt auch Disziplinar- und Verwaltungsverfahren (OGHSt. 2, 69, 70; Rohde-Ziegler LK Anm. 3) sowie das vormals mit dem Ziele der Schutzhaft durchgeführte staatspolizeiliche Verfahren (BGHSt 2, 148, 149).
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50

  Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter …

  Auszug aus BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54

  Der Angeklagte bekämpft vergeblich die in BGHSt 1, 84 (89 f) vertretene Rechtsauffassung, wonach die Tätigkeit der Militärgerichte in der Zeit der Schließung der deutschen Gerichte dem Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nicht entgegenstand.

 
• BGH, 31.05.1951 - 3 StR 36/51

  Auszug aus BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54

  Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Auslegung für den gleichliegenden Begriff im § 344 StGB angeschlossen (BGHSt 1, 255, 257).
• RG, 15.01.1940 - 3 D 730/39

  Das Verfahren, das dazu dient, die sachlichen Voraussetzungen der Schutzhaft …

  Auszug aus BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54

  Später sah es von der Beschränkung ab, daß das Verfahren die Ermittlung einer strafbaren Handlung zum Gegenstand haben müsse und dehnte den Begriff auf das Verfahren aus, in dem die Voraussetzungen für die Verhängung der sogenannten Schutzhaft geprüft wurden (RGSt. 74, 36, 38).
• RG, 14.03.1882 - 359/82

  Unterliegt auch ein untergeordneter Polizeibeamter, welcher, gemäß §. 161 St.P.O. …

  Auszug aus BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54

  Das Reichsgericht verstand hierunter ursprünglich nur ein von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten eingeleitetes Verfahren, das darauf abzielte, eine gesetzlich strafbare Handlung zu ermitteln und die vom Gesetz dafür angedrohten Folgen herbeizuführen (RGSt. 6, 82; 42, 65, 66; 62, 302, 306).

• BGH, 16.01.1957 - 2 StR 559/56

  Rechtsmittel

  Bei Überprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge erhebt sich die Frage, warum das Schwurgericht nicht die Verantwortlichkeit des Angeklagten auch für den Tod seiner Ehefrau geprüft und erörtert hat (vgl BGHSt 2, 150; 6, 147 [BGH 26.05.1954 - 4 StR 54/54]; 7, 268) [BGH 17.03.1955 - 3 ARs 79/54].
• BGH, 01.09.1955 - 1 StR 233/55

  Straftaten eines 1.Schutzhaftlagerführers des KL Dachau. Misshandlung zahlreicher …

  Die dazu erforderlichen Vernehmungen mit dem Ziele einer Bestrafung gemäß den sehr weitgehenden Bestimmungen der Lagerordnung stellen eine wenn auch nur disziplinare "Untersuchung" im Sinne des § 343 StGB dar (vgl OGHSt 2, 69; BGHSt 2, 149 [BGH 29.02.1952 - 2 StR 7/50]; 6, 144), [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]so daß § 343 StGB zu Recht angewandt ist.