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   BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,7142
BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63 (https://dejure.org/1964,7142)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1964 - VI ZR 52/63 (https://dejure.org/1964,7142)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63 (https://dejure.org/1964,7142)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 747
  • VersR 1964, 846
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76

    Forderungsübergang von geleisteten Beiträgen eines Rentenversicherungsträgers -

    Es meint, seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofesvom 14. November 1958 (VI ZR 237/57 = VersR 1959, 51) undvom 26. Mai 1964 (VI ZR 52/63 = VersR 1964, 846) sei klargestellt, daß auch die Beiträge zur KVdR, welche die Rentenversicherungsträger nach Nr. 5 des § 1235 RVO zu erbringen haben, zu den übergangsfähigen Leistungen i.S. des § 1542 RVO gehörten.

    Wegen der Höhe des Erstattungsanspruches nimmt das Berufungsgericht mit Recht Bezug auf dasSenatsurteil vom 26. Mai 1964 (VI ZR 52/63 = VersR 1964, 846).

    Wenn der Senat in seinemUrteil vom 26. Mai 1964 (VI ZR 52/63 = a.a.O.) ausgeführt hat, der Umfang des gemäß § 1542 RVO auf den Rentenversicherungsträger übergegangenen Ersatzanspruches der Hinterbliebenen aus § 844 Abs. 2 BGB sei unabhängig von der Höhe der von dem Getöteten und seinem Arbeitgeber entrichteten Krankenversicherungsbeiträge, so hat er damit deutlich gemacht, daß es allein auf den durch den Schadensfall entstandenen wirtschaftlichen Schaden der Hinterbliebenen ankommt.

  • BGH, 24.01.1978 - VI ZR 95/75

    Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern - Bestehen und Ausmaß eines

    um Regelleistungen i.S. von § 1235 Nr. 5 RVO handelt, deren Ersatz die Klägerin gemäß § 1542 RVO von der Beklagten verlangen kann, wenn den Kindern insoweit Ansprüche wegen Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt zustanden (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1958 - VI ZR 237/57 - VersR 1959, 51, vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63 = VersR 1964, 846, und vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 = zur Veröffentlichung bestimmt; in letzterem Urteil wird allerdings auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Aufwendungen der LVA in gewisser Hinsicht zu bereinigen).

    Die beiden Kinder hatten somit, wie auch von der Revision eingeräumt wird, nach den §§ 1601, 1610 BGB einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater, der den Anspruch auf Vorsorge vor Krankheitsfällen umfaßte (RGZ 159, 21, 23; Senatsurteile vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 = VersR 1960, 1122, 1124 und vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63 = a.a.O.; BSGE 11, 30, 31 = NJW 1960, 981 = FamRZ 1960, 116).

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