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   BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64   

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https://dejure.org/1966,303
BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64 (https://dejure.org/1966,303)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1966 - III ZR 59/64 (https://dejure.org/1966,303)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 (https://dejure.org/1966,303)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer Verkehrslage - Unbefugter Straßenbenutzer als geschützter Dritter mit Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung - Ersatzpflicht aus Amtspflichtverletzung wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer Verkehrslage; Unbefugter Straßenbenutzer als geschützter Dritter mit Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung; Ersatzpflicht aus Amtspflichtverletzung wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 1456
  • MDR 1966, 744
  • VersR 1966, 782
  • DB 1966, 1089
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RBs 336/09

    Verkehrsschild, Sichtbarkeitsgrundsatz

    Der Verkehrsteilnehmer muss die Anordnung des Verkehrszeichens ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen können (vgl. OVG Münster, NJW 2005, 1142, BGH NJW 1966, 1456).
  • BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68

    Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im

    Es ist Amtspflicht der Verkehrsbehörden, geeignete Vorkehrungen gegen solche Gefahren zu treffen, die etwa von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ausgehen (BGH VersR 1956, 320; I960, 237)o Biese Amtspflicht der Verkehrsbehörden hat aber ähnlich wie die Straßenverkehrssicherungspflicht gewisse aus der Natur der Sache folgende Grenzen; die Behörden dürfen sich mit Rücksicht auf die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Hand auf das zu mutbare Maß beschränken» Sie brauchen nur diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind» Bie Behörden haben deshalb regelmäßig dann keine weiteren Pflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden können» Von den Verkehrsteilnehmern wird dabei in schwierigen Verkehrslagen so gar eine gesteigerte Aufmerksamkeit erwartet, z»B. beim Befahren einer Umleitungsstrecke (BGH VersR 1959, 1049) bei Fahrten im Bunkeln (BGH VersR 1966, 782) und bei Fahrten auf winterlichen Straßen (BGH VersR 1966, 447)« Bei einem Kraftfahrer werden zudem besondere Kenntnisse über typische Verkehrsgefahren vorausgesetzt, beispielsweise über die gesteigerte Rutschgefahr auf Blaubasaltpflaster (BGH MBR 1958, 408) und bei beginnendem Regen nach längerer (Erockeriheit (BGH VersR 1963, 1150) oder über die schnellere Vereisung von Brücken oder Straßen strecken mit veränderter Sonneneinwirkung (BGH NJW 1960, 432; BGH Warn 1962 Nr» 206) usw» In derartigen Fällen ist auch eine Warnung vor den Gefahren nicht geboten, weil der Kraftfahrer mit der erforderlichen Sorgfalt etf t waige Schäden durch vorsichtiges Fahren ahnenden kann».

    Andererseits müssen der Verkehrssicherungspflichtige und die Straßenverkehrshehörden für den Regelfall als Msßstab auf den nur durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer abstellen, dürfen keine übermäßigen Anforderungen stellen und müssen auch darauf Bedacht nehmen, daß der Kraftverkehr heute zum Schnellverkehr geworden ist» Des halb müssen die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen so angebracht, aufgestellt und unterhalten werden, daß ein Kraftfahrer die Verkehrslage und Verkehrszeichen mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann und sie ihn auch beim flüchtigen Hinblicken nicht irreführen (BGH VersR 1963, 420; 1963, 1151; 1964, 288; 1966, 782; 1967, 602)o Die Behörden müssen sogar in gewissem Umfang damit rechnen, daß sich Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhalten, etwa infolge ihrer Jugend, ihres Alters oder infolge Gebrechlichkeit (BGH NJW 1961, 1572; 1966, 782)» Der Fahrer der klagenden Gesellschaft hatte hier, wie die Klägerin nicht leugnet, auf die Verkehrszeichen nicht genügend geachtet, weil er sich darauf verließ und darauf vertraute, daß die Verkehrszeichen so waren, wie er sie aus seinen täglichen Fahrten seit langer Zeit kannte» Das war jedoch kein schuldloses unvermeidbares Fehlverhalten im Verkehr, sondern eine vorwerfbae - wenn auch geringe - Unaufmerksamkeit, also ein schuldhafter, nämlich leicht fahrlässiger Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften.

    Denn kein Straßenbenutzer darf sich darauf verlassen, daß die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ständig unverändert bleiben, wie kein Kraftfahrer darauf vertrauen darf, daß er die Vorfahrt auf einer Straße an jeder Kreuzung behält, wenn er sie an einer vorhergehenden Kreuzung gehabt hat; der Kraftfahrer muß sich an jeder Kreuzung oder Einmündung über die dort geltende Vorfahrtregelung vergewissern (BGH 3STJW 1961, 1572; VersR 1966, 782).

    nehmen ist, die zu schuldhaften Verkehrsverstößen Anlaß gehen können (BGH NJW 1961, 1572; VersR 1963, 652; 1966, 782).

  • BGH, 15.06.2000 - III ZR 302/99

    Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

    Die Kläger fielen, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat und auch die Revision nicht in Frage stellt, selbst dann in den Schutzbereich dieser in Brandenburg öffentlich-rechtlich ausgestalteten Verkehrssicherungspflicht (vgl. § 10 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes), wenn die Naundorfer Straße mit dem Zeichen 260 für den Durchgangsverkehr gesperrt gewesen wäre und der Kläger zu 2 sie deswegen unbefugt benutzt hätte (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 - NJW 1966, 1456 f.).
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